Steuerpolitik



Alles zum Schlagwort "Steuerpolitik"


  • EU

    Do., 25.07.2019

    EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Steuerpolitik

    Brüssel (dpa) - Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt. Eigentlich soll diese Ausnahme nach EU-Recht nur kleinere Betriebe entlasten. Deutschland gewähre sie aber außer gewerblichen Viehzüchtern standardmäßig allen Landwirten, also auch großen Betrieben. Damit verstoße Deutschland gegen EU-Recht.

  • Freie Demokraten diskutieren über Finanz- und Steuerpolitik

    Do., 25.10.2018

    Jens Tiemann: „Richtige Prioritäten setzen“

    Der jüngste Gesprächsabend der FDP in Ladbergen stand „ganz im Zeichen der Finanz- und Steuerpolitik“, schreiben die Organisatoren in einer Pressemitteilung.

  • Bundestag

    Mi., 16.05.2018

    AfD-Fraktionschefin wirft GroKo «absurde Steuerpolitik» vor

    Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Regierungsparteien redeten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte Weidel bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. «Pünktlich zur Vorstellung des Haushalts beginnt das Tarnen und Täuschen.» Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte gestern seinen ersten Bundeshaushalt gegen massive Kritik der Opposition verteidigt. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

  • Hintergrund

    Di., 24.10.2017

    Steuerpolitik: Was wollen die angehenden Jamaika-Partner?

    In der Steuerpolitik ist für die Jamaika-Sondierer noch einiges zu tun.

    Berlin (dpa) - Union als auch FDP und Grünen haben im Wahlkampf niedrigere Steuern versprochen. Sie haben aber unterschiedlich hohe Entlastungsvolumen ins Schaufenster gestellt. Die Union will Steuerzahler bei der Einkommenssteuer um insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, die FDP um 30 Milliarden. Uneins sind sich die möglichen Bündnispartner über Belastungen an anderer Stelle:

  • Keine süßen Verlockungen

    Di., 20.06.2017

    Debatte um Steuerpolitik

    Mutlos? Keine guten Ideen? – Oder doch ein gelungener Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern? Der Wettlauf um das vermeintlich bessere, gerechtere Steuerkonzept hat begonnen. SPD-Chef Schulz hat den Stein ins Rollen gebracht – nicht mit Urgewalt, aber doch deutlich in der Richtung: umverteilen von oben nach unten. Die Kanzlerin hat am Dienstag beim Tag der Indus­trie geantwortet – jedoch eher solide: „Soli“ abschaffen und keine Experimente bei der Rente. Die Bundestagswahl im Herbst lässt grüßen.

  • Industrie

    Di., 20.06.2017

    Merkel und Schulz auf Werbetour bei der Industrie

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz wollen mit einer klaren Abgrenzung in der Renten- und Steuerpolitik um Wählerstimmen werben. Auf dem Tag der deutschen Industrie erteilte Merkel einer großen Rentenreform eine Absage. Vor Managern und Verbandsvertretern bekräftigte sie die Unions-Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle und nicht nur - wie von der SPD geplant - für untere und mittlere Einkommen. Schulz kritisierte die von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Auch die SPD peilt Entlastungen von jährlich mindestens 15 Milliarden an.

  • Deutsche Steuerpolitik

    Fr., 26.05.2017

    IHK: Für Steuer-Wettbewerb wappnen

    Deutsche Steuerpolitik  : IHK: Für Steuer-Wettbewerb wappnen

    Der Staatssäckel ist gut gefüllt. Wegen der aktuell hohen Steuereinnahmen hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen eine Neuausrichtung der deutschen Steuerpolitik gefordert. „Wir sehen bei der Besteuerung von Unternehmen Handlungsbedarf“, sagte IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer.

  • Regierung

    Sa., 25.03.2017

    Trumps Gesundheitsreform scheitert an Uneinigkeit bei Republikanern

    Washington (dpa) - Nach dem kläglichen Scheitern seiner Gesundheitsreform will Donald Trump die Steuerpolitik als nächstes großes politisches Projekt angehen. Ein neuer Versuch, das Wahlsprechen zum Auslöschen von «Obamacare» seines Vorgängers Barack Obama anzugehen, erscheint unwahrscheinlich. Trump lud gestern die Demokraten ein, ein parteiübergreifendes Gesetz zur Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. «Wir müssen auf absehbare Zukunft mit "Obamacare" leben», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

  • NRW-Finanzminister in Lengerich

    So., 19.03.2017

    Der „Robin Hood“ der Steuerpolitik

    Ein aufmerksames Publikum fand NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei seinem Vortrag am Freitagnachmittag im AWO-Begegnungszentrum.

    Dass er mit gut einer Stunde Verspätung eintrifft, nimmt ihm niemand übel. Im AWO-Begegnungszentrum spricht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans leicht verständlich über Steuergerechtigkeit, wie er sie sieht.

  • «Wollen keinen Handelskrieg»

    Do., 16.03.2017

    US-Finanzminister Mnuchin trifft Schäuble

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l) und US-Amtskollege Steven Mnuchin geben in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz.

    Zwischen den USA und Deutschland bahnt sich ein schwerer Konflikt in der Handels- und Steuerpolitik an. Finanzminister Schäuble und sein neuer US-Kollege Mnuchin betonen nach einem ersten Kennenlerntreffen zwar den Willen zu Kooperation. Aber Differenzen bleiben.