Straßenausbaubeitrag



Alles zum Schlagwort "Straßenausbaubeitrag"


  • Straßenausbaubeiträge: Land übernimmt 50 Prozent der Kosten

    Mi., 24.02.2021

    Anlieger werden entlastet

    Beitragsfrei für die Anlieger sind nach jetzigem Stand die geplanten Sanierungs- und Neubauarbeiten am Brochterbecker Damm (oben links) sowie an der Ibbenbürener Straße und am Teigelkamp (im Uhrzeigersinn). An der Finanzierung des Ausbaus der Raiffeisenstraße müssen sich Grundstückseigentümer aber beteiligen.

    Nach dem geänderten Kommunalabgabengesetz werden Grundstückseigentümer von der Hälfte der bisher fälligen Straßenausbaubeiträge entlastet.

  • Straßenausbaubeiträge: Wege-Konzept informiert über Maßnahmen

    Fr., 27.11.2020

    Transparenz durch Fünf-Jahresplan

    Beispiel Münsterstraße: Die Fahrbahn ist inzwischen so nachhaltig geschädigt, dass Reparaturen nicht mehr helfen und 2024 eine grundlegende Erneuerung geplant ist. Dafür werden dann auch Straßenausbaubeiträge fällig.

    Es dürfte ein Begriff sein, den die meisten Hausbesitzer fürchten: Straßenausbaubeitrag. Flattert so ein Gebührenbescheid der Gemeinde ins Haus, dann geht‘s ordentlich ans Gesparte – und mitunter muss gar noch ein Kredit aufgenommen werden, um die Rechnung zu begleichen. Ein Ärgernis in NRW, das schon beinahe ein Alleinstellungsmerkmal ist.

  • SPD zum Thema Ausbaubeiträge

    Do., 03.09.2020

    Solidargemeinschaft soll für Straßenerneuerung zahlen

    Unterschriftensammlung der Everswinkeler SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem Wochenmarkt im vergangenen Jahr.

    Vor wenigen Tagen, am 27. August, wurde die SPD-Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag von CDU und FDP erneut abgelehnt. Jetzt sollen die Anlieger grundsätzlich an den Kosten für die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen vor ihren Grundstücken beteiligt werden. Die konkrete Entscheidung zu den Beiträgen liegt zukünftig beim Rat der Gemeinde. Der legt auch die Höhe der Abgaben per Satzung fest, teilt die SPD in einer Presseinformation mit.

  • SPD zum Thema Ausbaubeiträge

    Do., 03.09.2020

    Solidargemeinschaft soll für Straßenerneuerung zahlen

    Unterschriftensammlung der Everswinkeler SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem Wochenmarkt im vergangenen Jahr.

    Vor wenigen Tagen, am 27. August, wurde die SPD-Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag von CDU und FDP erneut abgelehnt. Jetzt sollen die Anlieger grundsätzlich an den Kosten für die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen vor ihren Grundstücken beteiligt werden. Die konkrete Entscheidung zu den Beiträgen liegt zukünftig beim Rat der Gemeinde. Der legt auch die Höhe der Abgaben per Satzung fest, teilt die SPD in einer Presseinformation mit.

  • Landtag

    Do., 27.08.2020

    Straßenausbaubeiträge: SPD scheitert mit weiterem Vorstoß

    Stefan Kämmerling (SPD), Abgeordneter im Landtag von NRW.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen bleiben erhalten. Die SPD-Opposition scheiterte am Donnerstag mit einem erneuten Vorstoß im Düsseldorfer Landtag, die Landesregierung doch noch zur Umkehr zu bewegen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten nur 88 Abgeordnete für den SPD-Antrag, aber 99 dagegen.

  • Baumaßnahme im Ossenbecker Baugebiet

    Mi., 06.05.2020

    Drei Straßen bald ohne Schlaglöcher

    In der Siedlung Ossenbeck sollen Glatzer Straße, Pommernweg (Bild) und Rankauer Weg erneuert werden. Für einen Teil der Kosten müssen die Anlieger aufkommen.

    Zumindest in Teilen werden Grundstückseigentümer in NRW in Zukunft bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet. Diese seit Jahresbeginn geltende Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird in Drensteinfurt bald den Anliegern von Glatzer Straße, Pommernweg und Rankauer Weg zugute kommen.

  • Straßenausbaubeiträge

    Di., 17.12.2019

    Neues Gesetz bringt neue Kosten

    Straßenausbaubeiträge: Neues Gesetz bringt neue Kosten

    Wenn der Landtag an diesem Mittwoch neue Regeln für Straßenausbaubeiträge beschließt, könnten Kommunen gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen.

  • Kommunen

    So., 27.10.2019

    Novelle zu Straßenbaubeiträgen vor Abschluss

    Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen.

    Über kaum ein anderes landespolitisches Thema ist in den vergangenen Monaten in NRW so viel gestritten worden wie über die unbeliebten Straßenbaubeiträge. Jetzt reicht es, meint die Ministerin. Die Kritiker vermissen dagegen noch entscheidende Fakten.

  • Straßenausbaubeiträge

    Fr., 25.10.2019

    „Satzung sollte überarbeitet werden“

    Die finanzielle Seite des ersten Abschnittes der Baumaßnahme „Barrierefreier Umbau des Ortskerns“ ist im Blick auf die Gemeinde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hamm untersucht worden. Ergebnis: Die Gemeinde hätte mehr Geld einnehmen können.

    Die Straßenausbaubeiträge sind ein strittiges Thema. Den Anliegern sind sie meist zu hoch, doch die Gemeinde könnte sie weiter nach oben schrauben. Das empfiehlt jetzt ein Prüfbericht aus Hamm.

  • Kirchlengern streitet nicht mehr

    Di., 27.08.2019

    Modell für Straßenausbau soll Schule machen

    NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach

    Streit um zu hohe Straßenausbaubeiträge – im ostwestfälischen Kirchlengern kennt man das schon seit gut acht Jahren nicht mehr. „Früher waren die Diskussionen sehr hitzig, jetzt sind sie eher sachlich“, berichtet Bürgermeister Rüdiger Meier (CDU).