Straßenbaubeitrag



Alles zum Schlagwort "Straßenbaubeitrag"


  • Kommunalpolitik

    Mi., 10.07.2019

    Gemeinderat nicht der richtige Ort dafür?

    Der Landtag in Düsseldorf (Archivbild) muss über die Novellierung der Straßenbaubeiträge entscheiden. 

    Die SPD Nottuln hat sich mit ihrem Resolutionsantrag zum Thema Straßenbaubeiträge nicht durchsetzen können. Der Antrag wurde im Rat mit breiter Mehrheit abgelehnt.

  • Neuregelung der Straßenbaubeiträge

    Mi., 10.07.2019

    Stichtagsregelung bereitet noch Kopfschmerzen

    Seit April 2018 fahren auf der Pater-Kolbe-Straße in Amelsbüren keine Linienbusse. Die Straße soll saniert werden, die Anlieger könnten von einer Neuregelung der Straßenbaubeiträge profitieren.

    Die teils üppigen Straßenausbaubeiträge will das Land halbieren. Auch Anlieger bestimmter Straßen in Münster dürften sich freuen. Andere werde nach jetzigem Stand aber in die Röhre schauen.

  • Entscheidung zu Straßenbaubeiträgen

    Do., 04.07.2019

    Grawunder: „Ein guter Kompromiss“

    Entscheidung zu Straßenbaubeiträgen: Grawunder: „Ein guter Kompromiss“

    „Bis Sommer“ lagen die geplanten Straßenbaumaßnahmen „auf Eis“. Mit der Entscheidung zu den Straßenbaubeiträgen können sie nun in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

  • Landtag

    Sa., 29.06.2019

    CDU und FDP wollen Bürger bei Straßenbaubeiträgen entlasten

    Eine Walze fährt über eine frisch geteerte Straße.

    Eine Protestwelle gegen die teils üppigen Straßenbaubeiträge zieht seit Monate durch NRW. Die Regierungskoalition will nun eine Neuregelung der ungeliebten Kostenbeteiligung auf den Weg bringen - aber abgeschafft werden die Beiträge nicht.

  • CDU-Diskussionsabend

    Di., 25.06.2019

    „Wir müssen es bezahlen können“

    Jens Ammann (im Hintergrund stehend) und links neben ihm Julian Allendorf, Manuela Mahnke und Dietmar Panske (v.r.) diskutierten über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW. 

    Die Meinungen zum Thema Straßenbaubeiträge sind breit gefächert. Das zeigte ein Diskussionsabend der CDU. Jens Ammann vom Steuerzahlerbund forderte die Abschaffung dieser Beiträge.

  • Podiumsdiskussion der CDU

    Fr., 14.06.2019

    Chance oder Risiko?

    8. August 2017: Im Ortskern Nottuln laufen die Arbeiten für die barrierefreie Umgestaltung auf Hochtouren. Über die Straßenbaubeiträge werden die Anlieger an den Kosten beteiligt.  Jens Ammann vertritt die kritische Position des Steuerzahlerbunds NRW.

    Die CDU greift das aktuelle Thema „Straßenbaubeiträge“ auf. Wie gerechtfertigt ist es, den Bürgern in die Tasche zu greifen? Auch darüber soll im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion gesprochen werden.

  • Landtag

    Di., 11.06.2019

    NRW-Landtag zieht häufiger Experten zurate

    Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert in Düsseldorf.

    Ist das Polizeigesetz zu lasch? Sind die Straßenbaubeiträge zu hoch? Wie ist der Stand der Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde? Immer häufiger fragt der NRW-Landtag externe Experten - und kommt in Ausschusssitzungen zusammen, um komplizierte Sachverhalte zu klären.

  • Kommunen

    Di., 04.06.2019

    SPD: Über 50 kommunale Resolutionen gegen Straßenbaubeiträge

    Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Parteienstreit über Straßenbaubeiträge setzt die SPD-Opposition in NRW auf wachsenden Widerstand aus den Kommunen. Bislang haben sich laut einer am Dienstag von der Landtagsfraktion verbreiteten Liste schon über 50 Städte und Gemeinden in Resolutionen für die Abschaffung der Abgabe ausgesprochen. Die Sozialdemokraten haben bereits einen Entwurf für eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt. Am Freitag beraten darüber Sachverständige in einer Anhörung des Landtags.

  • Kommunen

    So., 02.06.2019

    Bürger gegen Straßenbaubeiträge: Druck auf Regierung wächst

    Auf einem gelb angestrichenen Stein an einer Straße steht der Schriftzug «Ausbaubeiträge abschaffen?».

    Wenn ein Gebührenbescheid für den Straßenausbau in den Briefkasten flattert, stockt so manchem Anlieger der Atem: Die Zwangsabgabe kann schwindelnde Höhen erreichen. Der Widerstand gegen den Obolus wächst.

  • Kommunen

    Fr., 31.05.2019

    Ungeliebte Straßenbaubeiträge: Druck auf Regierung wächst

    Eine Schubkarre steht auf einer Baustelle.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Fast jeder zweite Bürger in Nordrhein-Westfalen will nach einer aktuellen Umfrage für den Bund der Steuerzahler eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In einer repräsentativen Erhebung, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, unterstützten 46 Prozent der Befragten diese Forderung. Bei der ersten Erhebung im August 2018 hatten sich erst 36 Prozent für die Abschaffung ausgesprochen.