Straßenbaubeitrag



Alles zum Schlagwort "Straßenbaubeitrag"


  • Klage zurückgezogen: Anwohner müssen Straßenbaubeitrag zahlen

    Do., 05.03.2020

    10 977 Euro werden fällig

    Die Annettestraße (links) ist erneuert worden. Ein dort wohnendes Ehepaar ist mit seiner Klage gegen die Zahlung des Straßenbeitrags vor dem Verwaltungsgericht Münster gescheitert.

    Ein an der Ecke Annettestraße/Eichendorffstraße wohnendes Ehepaar muss den von der Stadt Telgte in Rechnung gestellten Straßenbaubeitrag in Höhe von knapp 11 000 Euro bezahlen. Die beiden zogen ihre Klage zurück, nachdem der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Münster ihnen dies nahegelegt hatte, da das Ganze sonst teuer hätte werden können.

  • Landesweites Treffen der Bürgerinitiativen

    Do., 13.02.2020

    Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert

    Die BI-Sprecher Bernd Golisch (l.) und Roland Schmidt (r.) dankten den Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen (2.v.l.) und Markus Dieckhoff für ihren Besuch.

    Die Dichtheitsprüfung privater Kanalanschlüsse, Straßenbaubeiträge und die Daseinsvorsorge waren Themen des Frühjahrstreffens der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ in Havixbeck.

  • Landtag

    Mi., 18.12.2019

    Bürger werden bei Straßenbaubeiträgen entlastet

    Autos fahren in der Schlosshofstraße in Bielefeld über den stark beschädigten Asphalt.

    Seit Monaten wird über die Straßenausbaubeträge in NRW gestritten. Mehr als 470 000 Menschen forderten mit ihrer Unterschrift die komplette Abschaffung. Die Landesregierung ließ sich aber nur auf eine Halbierung ein.

  • Landtag

    Mo., 16.12.2019

    SPD droht mit Klage gegen Neuregelung der Straßenbaubeiträge

    Blick in ein Wohngebiet.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition droht mit einer Verfassungsklage gegen die geplante Gesetzesänderung zu Straßenbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen. In dem Regierungsentwurf fehle die vorgeschriebene Abschätzung, welchen finanziellen Mehraufwand die Neuregelung für die Kommunen nach sich ziehe, bemängelte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm am Montag in Düsseldorf. Das Gesetz soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden.

  • Landtag

    So., 17.11.2019

    Zankapfel Straßenbaubeitrag: Sorgen um Altersabsicherung

    Die Anwohnerin Rosa Rosinski steht in der Schlosshofstraße in Bielefeld in der Baustelle.

    «Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes» klingt staubtrocken. Was der Landtag derzeit debattiert, hat aber handfeste Auswirkungen auf Tausende Eigentümer: Wie viel Geld müssen sie künftig berappen, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird?

  • Landtag

    So., 17.11.2019

    Weiter Bedenken gegen Novelle der Straßenbaubeiträge

    Blick in eine Straße.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Gegen die geplante Novelle der schwarz-gelben Landesregierung zu den umstrittenen NRW-Straßenbaubeiträgen gibt es vor der Anhörung im Landtag an diesem Montag weiter Bedenken. Der Bund der Steuerzahler, der die komplette Abschaffung der Beiträge fordert, befürchtet einen erhöhten Verwaltungsaufwand. «Der Straßenbaubeitrag ist nicht erfolgreich reformierbar», sagte NRW-Landeschef Rik Steinheuer der Deutschen Presse-Agentur.

  • CDU informierte über Straßenbaubeiträge

    Fr., 08.11.2019

    Heißes Eisen angefasst

    Fabian Schrumpf ist der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für das Thema Baupolitik. Er informierte über die geplante Änderung beim Kommunalabgabengesetz und stellte sich der Diskussion.

    Die Anliegerbeiträge für Straßensanierungen beschäftigten am Mittwochabend die örtliche CDU und viele interessierte Bürger im Saal Pieper. Zu Gast hatten die Christdemokraten mit Fabian Schrumpf einen Experten aus Düsseldorf. Er ist Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für das Thema Baupolitik. Schrumpf stelle die Reformvorschläge seiner Fraktion zum KAG-Gesetz vor und stellte sich der Diskussion.

  • Kommunen

    So., 27.10.2019

    Novelle zu Straßenbaubeiträgen vor Abschluss

    Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen.

    Über kaum ein anderes landespolitisches Thema ist in den vergangenen Monaten in NRW so viel gestritten worden wie über die unbeliebten Straßenbaubeiträge. Jetzt reicht es, meint die Ministerin. Die Kritiker vermissen dagegen noch entscheidende Fakten.

  • Kommunen

    Di., 27.08.2019

    Ministerin will Straßenbaubeiträge in NRW nicht abschaffen

    Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine.

    Eigentümer hassen sie, doch wie es aussieht, werden Straßenbaubeiträge in NRW nicht abgeschafft. Wie also kommt man am besten damit klar? Wie mit einer Schrankwand, meint der Bürgermeister von Kirchlengern ...

  • Kommunen

    Di., 27.08.2019

    Straßenbaubeiträge: Ministerin verteidigt Regierungspläne

    Bauarbeiter reparieren eine Straßendecke.

    Kaum eine Woche ohne Schlagabtausch zwischen der Bauministerin und Gegnern der Straßenausbaubeiträge in NRW. Nachdem die Opposition vergangene Woche kein gutes Haar an den neuen Regierungsplänen gelassen hat, steht die Bauministerin unter Rechtfertigungsdruck.