Straßenverkehrsordnung


Alles zum Schlagwort "Straßenverkehrsordnung"


  • Thema im Bundesrat

    Do., 17.09.2020

    Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

    Streit vor Bundesratssitzung: Die verschärften Strafen für zu schnelles Fahren könnten abgemildert werden.

    Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen.

  • Wochenlanges Gezerre

    Mo., 14.09.2020

    Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

    «Der Kompromiss liegt auf dem Tisch. Er wurde im Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrates angenommen», sagt Scheuer.

    Seit Wochen verhaken sich Bund und Länder in einem vertrackten Ringen um die Straßenverkehrsordnung. Kommt das Reizthema in dieser Woche vom Tisch? Der Minister lenkt den Blick auf «eine politische Farbe».

  • Rasche Prüfung gefordert

    Do., 03.09.2020

    Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?

    Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen.

    Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen.

  • Zitiergebot verletzt

    Do., 03.09.2020

    Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?

    Weisen nur die jüngsten Änderungen der Straßenverkehrsordnung Formfehler auf? Das baden-württembergischen Justizministerium hat Zweifel.

    Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen.

  • Strafen für Raser

    Mi., 19.08.2020

    Dauerstreit um StVO: Scheuer fordert Grüne zu Bewegung auf

    Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Grünen im Streit um die neue Straßenverkehrsordnung zu Kompromissbereitschaft auf.

    Die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen härteren Strafen für Raser sind nach einem Formfehler außer Vollzug gesetzt. Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine Lösung, wie es nun weitergeht. Die nächste Runde ist eröffnet.

  • Hickhack um neue Raser-Regeln

    So., 12.07.2020

    «Fahrverbot auf Bewährung»? Immer mehr Ideen im StVO-Streit

    Tempomessgerät, auch Blitzer genannt. Seit Ende April droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs ist.

    Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter - auf allen Seiten.

  • Neuregelung notwendig

    Sa., 11.07.2020

    Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

    Autos fahren an einem Blitzgerät zur Geschwindigkeitskontrolle vorbei. Wegen eines Formfehlers in der Straßenverkehrsverordnung sind die neuen Regeln von den Bundesländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden.

    Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: ein «Fahrverbot auf Bewährung» für Raser.

  • Chaos um neue StVO

    Fr., 10.07.2020

    Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

    Laut der neuen Straßenverkehrsordnung droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell fährt. Doch derzeit sind die neuen Fahrverbots-Regeln bundesweit außer Vollzug.

    Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

  • Chaos um neue StVO

    Do., 09.07.2020

    Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

    Das Bundesverkehrsministerium hat rechtliche Bedenken zu den Ende April in Kraft gesetzten neuen Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten.

    Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

  • Verkehrsrechtsänderung

    Mi., 08.07.2020

    Wirrwarr um StVO-Novelle: So legen Sie richtig Einspruch ein

    Innerorts mit zu hohem Tempo geblitzt? Seit dem 28. April droht ab 21 km/h zu viel ein Fahrverbot, davor lag die Grenze höher. Betroffene Fahrer können wegen möglicher Formfehler in der Änderung der Straßenverkehrsordnung aber Einspruch gegen den Bescheid einlegen.

    Rechtsunsicherheiten könnten Änderungen der Straßenverkehrsordnung ganz oder in Teilen nichtig machen. Wem deswegen nun Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote drohen, kann Einspruch einlegen - aber wie?

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