Straßenverkehrsordnung
Alles zum Schlagwort "Straßenverkehrsordnung"
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Thema im Bundesrat
Do., 17.09.2020
Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?
Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen.
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Wochenlanges Gezerre
Mo., 14.09.2020
Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote
Seit Wochen verhaken sich Bund und Länder in einem vertrackten Ringen um die Straßenverkehrsordnung. Kommt das Reizthema in dieser Woche vom Tisch? Der Minister lenkt den Blick auf «eine politische Farbe».
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Rasche Prüfung gefordert
Do., 03.09.2020
Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?
Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen.
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Zitiergebot verletzt
Do., 03.09.2020
Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?
Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen.
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Strafen für Raser
Mi., 19.08.2020
Dauerstreit um StVO: Scheuer fordert Grüne zu Bewegung auf
Die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen härteren Strafen für Raser sind nach einem Formfehler außer Vollzug gesetzt. Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine Lösung, wie es nun weitergeht. Die nächste Runde ist eröffnet.
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Hickhack um neue Raser-Regeln
So., 12.07.2020
«Fahrverbot auf Bewährung»? Immer mehr Ideen im StVO-Streit
Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter - auf allen Seiten.
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Neuregelung notwendig
Sa., 11.07.2020
Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an
Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: ein «Fahrverbot auf Bewährung» für Raser.
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Chaos um neue StVO
Fr., 10.07.2020
Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug
Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
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Chaos um neue StVO
Do., 09.07.2020
Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug
Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
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Verkehrsrechtsänderung
Mi., 08.07.2020
Wirrwarr um StVO-Novelle: So legen Sie richtig Einspruch ein
Rechtsunsicherheiten könnten Änderungen der Straßenverkehrsordnung ganz oder in Teilen nichtig machen. Wem deswegen nun Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote drohen, kann Einspruch einlegen - aber wie?
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