Straftat



Alles zum Schlagwort "Straftat"


  • Bundesregierung

    Sa., 14.12.2019

    Schuster: Justiz hat Defizite bei Antisemitismus-Verfolgung

    Berlin (dpa) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat der Justiz vorgeworfen, antisemitische Straftaten nicht ausreichend zu bekämpfen. Er sehe bei der Justiz ein ganz erhebliches Defizit, sagte Schuster in einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz mitunter «geradezu strafmildernde Gründe zu suchen». Das öffne dem «Antisemitismus Tür und Tor». Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeige, ebenso wie der Fall Lübcke, dass Rechtsextreme bereit seien zu morden, so Schuster.

  • Extremismus

    Fr., 13.12.2019

    Soziale Netzwerke sollen Hass-Postings melden

    Berlin (dpa) - Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz an die Behörden zu melden. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen den Plattformen nach einem neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. «Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt», kündigte Justizministerin Christine Lambrecht an. Die Justizministerin setzt damit ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um, das das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte.

  • Fahrdienst-Vermittler

    Fr., 06.12.2019

    Fast 6000 sexuelle Übergriffe bei Uber-Fahrten in den USA

    Uber ist weltweit in gut 700 Städten aktiv.

    Medien berichten immer wieder über Unfälle und Straftaten in Uber-Fahrzeugen. Der Fahrdienstleister veröffentlicht nun selbst seine Statistiken. Die absoluten Fall-Zahlen sind signifikant, angesichts von Millionen Fahrten aber nicht erschreckend hoch.

  • Steuern

    Mi., 04.12.2019

    Landgericht wertet «Cum-Ex»-Aktiendeals wohl als Straftat

    Stapel mit Akten.

    Bonn (dpa) - In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen «Cum-Ex»-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. «Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar», sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler am Mittwoch in Bonn. Man habe die grundsätzliche Strafbarkeit der Geschäfte schon damit ausgedrückt, dass man das Strafverfahren überhaupt eröffnet habe. Das Gericht gab damit eine vorläufige Einschätzung des im September gestarteten Mammut-Prozesses.

  • Kriminalität

    Di., 03.12.2019

    Polizei Dortmund: Rückgang der Clan-Kriminalität

    Ein Polizist mit Handschellen und Pistole am Gürtel.

    Dortmund (dpa/lnw) - Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote: Die Behörden in Dortmund sehen sich bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität auf einem guten Weg. «Es ist uns noch nicht gelungen, Clans und Strukturen vollständig zu zerschlagen. Aber wir konnten sie erheblich schwächen», teilte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange am Dienstag mit. Dabei gehe es vor allem um die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Stadtverwaltung in der Nordstadt. Außer bei der Drogenkriminalität sind die Straftaten in dem Bereich laut Polizeistatistik in den vergangenen sechs Jahren zurückgegangen.

  • Extremismus

    Di., 03.12.2019

    Hetze im Netz: Lambrecht prüft Verschärfung des Strafrechts

    Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Justizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes «Befürwortung von Straftaten». Das sagte sie dem «Mannheimer Morgen». Die Frage sei, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüße, gleich mit dem Strafrecht reagieren müsse. Es sei kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat, betont Lambrecht. Sie sagt aber auch: «Wir schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an.» Innenminister Horst Seehofer hatte sich hinter eine entsprechende Forderung aus der Union gestellt.

  • Kriminalität

    Do., 21.11.2019

    Sehnsucht nach der Freundin: 15-Jähriger Autodieb gefasst

    Pulheim (dpa) - Sein Motiv mag romantisch gewesen sein, eine Straftat war es trotzdem: Ein 15-Jähriger ist nach Angaben der Polizei nachts in ein Fahrradgeschäft in Pulheim in NRW eingebrochen und hat die Schlüssel für den Firmenwagen geklaut, um zu seiner Freundin zu fahren. Mit dem Wagen wurde er in der gleichen Nacht kurz vorm Ziel in Bielefeld gestoppt. Der «geständige Einbrecher mit Sehnsucht», wie die Polizei ihn in einer Mitteilung betitelte, kassierte eine Anzeige und wurde seinen Eltern übergeben.

  • Kriminalität

    Di., 19.11.2019

    «Soko Rechts» wirkt: Neonazis in Haft, weniger Straftaten

    Dortmund (dpa/lnw) - Haftstrafen für Neonazis und Rückgang der rechtsextremistischen Straftaten: Nach Angaben der Polizei Dortmund zeigt die 2015 eingerichtete «Soko Rechts» in der Stadt Wirkung. Wie die Ermittler am Dienstag in einer Zwischenbilanz mitteilten, ist die Zahl der Straftaten seither deutlich gesunken. So gingen die politisch motivierten Straftaten von Rechten im Gegensatz von 2015 bis 2018 von 441 Fällen auf 264 zurück. Die Polizei gehe konsequent gegen rechte Straftäter vor, führende Köpfe der Dortmunder Neonazi-Szene seien in Haft, hieß es in der Bilanz.

  • Kriminalität

    Mo., 18.11.2019

    Falsch beschrifteter «Verschissmuss»-Kranz: Ermittlungen

    «Verschissmuss» statt «Faschismus»: Die Mülheimer SPD will wissen, wie es zu der Falschbeschriftung eines Kranzes am Volkstrauertag kommen konnte. Die Polizei ermittelt schon. Einen Hinweis auf eine politisch motivierte Straftat haben die Beamten aber noch nicht.

  • Upskirting

    Mi., 13.11.2019

    Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

    Das sogenannte Upskirting, das ungewollte Fotografieren zum Beispiel unter Röcke, soll zur Straftat werden.

    Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch Gaffer müssen mit härteren Strafen rechnen.