Strafverfolgung



Alles zum Schlagwort "Strafverfolgung"


  • Justiz

    Sa., 02.11.2019

    Experte: Strafverfolgung bei Vergewaltigungen verschieden

    Hannover (dpa) - Wie häufig Männer nach Vergewaltigungen verurteilt werden, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. Die Quote der Frauen, die nach ihrer Strafanzeige auch eine Verurteilung des Täters erleben, schwanke zwischen 3 und 21 Prozent, sagte der Kriminologe Christian Pfeiffer der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. So kamen in den Jahren 2014 bis 2016 in Sachsen 21,4 Verurteilte auf 100 Vergewaltigungsanzeigen, in Berlin waren es dagegen nur 3,4 Verurteilte. Das liege wohl an der Überlastung der Polizei in Berlin, sagte Pfeiffer.

  • Unfall vor einem Jahr

    Mi., 06.03.2019

    Keine Strafverfolgung für Uber nach Roboterauto-Crash

    Das von der Polizei Tempe herausgegebene Bild zeigt einen Roboter-Testwagen des Fahrdienst-Vermittlers Uber, nachdem er eine Fußgängerin angefahren und getötet hatte.

    Prescott (dpa) - Uber muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen des ersten tödlichen Unfalls mit einem Roboterauto vor rund einem Jahr rechnen. US-Staatsanwälte fanden bei einer langwierigen Untersuchungen keine Grundlage, um den Fahrdienstvermittler zu belangen.

  • Für EU-weite Strafverfolgung

    Fr., 07.12.2018

    Ermittler sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

    Daten sollen nur dann direkt bei den Providern abgefragt werden können, wenn sich die Ermittlungen auf schwere Straftaten beziehen.

    Ob per SMS, E-Mail oder Handystandort: Nahezu jeder Straftäter hinterlässt heutzutage elektronische Spuren. Die Mehrheit der EU-Staaten will deswegen jetzt die Zugriffsrechte von Ermittlern deutlich stärken - gegen den Willen Deutschlands.

  • Kriminalität

    Mo., 12.11.2018

    Kindesmissbrauch im Netz: Barley für wirksamere Strafverfolgung

    Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley will eine effektivere Verfolgung von Sexualstraftätern im Internet. Künftig solle sich jeder strafbar machen, der mit Missbrauchsabsicht Kontakt zu Kindern suche, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bislang gilt: Wenn ein Täter glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hat, macht er sich nicht strafbar. «Das werden wir ändern und diese Fälle künftig auch erfassen», sagte die SPD-Politikerin. Die Strafverfolgung werde damit effektiver.

  • Diskussionen mit Bürgern

    Do., 01.11.2018

    Steinmeier in Chemnitz: Strafverfolgung obliegt dem Staat

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Barbara Ludwig (SPD), Oberbürgermeisterin von Chemnitz.

    Neun Wochen ist es her, dass es in Chemnitz nach einer tödlichen Messerattacke zu fremdenfeindlichen Übergriffen kam. Jetzt kommt der Bundespräsident in die sächsische Stadt. Und findet deutliche Worte.

  • Bundespräsident

    Do., 01.11.2018

    Steinmeier in Chemnitz: Staat für Strafverfolgung zuständig

    Chemnitz (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Chemnitz die ausländerfeindlichen Übergriffe vom August dieses Jahres erneut verurteilt. «Natürlich hat mich bewegt, was in den letzten Wochen in Chemnitz passiert ist», so Steinmeier. Die schwere Straftat müsse geahndet werden, gleichgültig von wem sie begangen worden sei. «Aber eins ist klar: Der Staat, und nur der Staat, ist für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig», betonte Steinmeier. Eine Grenze sei überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht worden sei, um Hass auf Ausländer zu schüren.

  • Linke fordert Straffreiheit

    Fr., 20.04.2018

    Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

    Schwarzfahren - Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit?

    Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen. Das wird wohl auch nach der heutigen Bundestagsdebatte so bleiben.

  • Nach Putsch in Simbabwe

    Do., 23.11.2017

    Regierungspartei deutet Straffreiheit für Mugabe an

    Robert Mugabe und seine Frau Grace in Harare: Der 93-jährige Mugabe war unter erheblichem Druck nach 37 Jahren Herrschaft zurückgetreten.

    Nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dürfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und müssen wahrscheinlich keine Strafverfolgung fürchten.

  • Justiz

    Mi., 21.06.2017

    Streit über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung

    Deidesheim (dpa) - Bei der Aufklärung schwerer Straftaten sollen die Behörden nach dem Willen Baden-Württembergs künftig auch auf Lkw-Mautdaten zugreifen dürfen. Ein entsprechender Vorstoß von Ressortchef Guido Wolf stand auf der Agenda der zweitägigen Justizministerkonferenz, die im pfälzischen Deidesheim begann. Bedenken kamen vom Vorsitzenden der Runde, dem Mainzer Minister Herbert Mertin. Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden.

  • Justiz

    Mi., 21.06.2017

    Justizminister kommen zu Konferenz über Sicherheit zusammen

    Deidesheim (dpa) - Mit den Themen innere Sicherheit und verbesserte Strafverfolgung auf der Agenda sind die Justizminister der Länder zu einer zweitägigen Konferenz im pfälzischen Deidesheim zusammengekommen. Der rheinland-Pfälzische Justizminister Herbert Mertin warnte vor Beginn der Konferenz davor, die Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von Straftätern zu nutzen - Baden-Württemberg hatte einen entsprechenden Vorstoß angekündigt. Mertin sagte, die Daten würden zu einem anderen Zweck gesammelt, was es schwierig mache, «plötzlich eine flächendeckende Kontrolle zuzulassen».