Streitpunkt

Alles zum Schlagwort "Streitpunkt"

• Parteien

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  Do., 21.11.2019

  CDU-Spitze entschärft Streitpunkte vor Leipziger Parteitag

  Leipzig (dpa) - Huawei, Frauenquote, Grundrente - die CDU-Spitze hat noch vor dem Parteitag in Leipzig versucht, einige Themen zu entschärfen. Besonders umstritten ist die Einbindung des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks. Generalsekretär Paul Ziemiak stellte die modifizierte Fassung eines Antrags zahlreicher Bundestagsabgeordneter vor. Der ursprüngliche Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Ob die Antragsteller mit der Modifizierung einverstanden sind, ist unklar. Der zweitägige Parteitag beginnt morgen.

• Streitpunkt Zinsen und Abschreibungen bei den Gebühren

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  Do., 07.11.2019

  Unter der Experten-Lupe: Kalkulation ist rechtmäßig

  

  Legal, illegal, völlig egal? Ob die Ascheberger Verwaltung die Gebühren nach geltendem Recht kalkuliert, ist von Leserbriefschreibern in Frage gestellt worden.

• Fazit vom 4. Spieltag

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  So., 15.09.2019

  Streitpunkt Video-Assistent: Einmal falsch, dreimal richtig

  

  Berlin (dpa) - Einmal falsch, dreimal richtig: So bewertete Jochen Drees, der Projektleiter für den Bereich Video-Assistent beim Deutschen Fußball-Bund, die strittigen Videobeweis-Szenen am 4. Bundesliga-Spieltag.

• Grundrente bleibt Streitpunkt

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  Mo., 17.06.2019

  Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

  

  Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen.

• Finanzen

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  So., 16.06.2019

  Streitpunkt Zensus 2011: Klage wegen Millionen-Loch

  

  Steuermittel werden anhand von Einwohnerzahlen verteilt. Ab 2011 hatten einige Städte und Kommunen in NRW nach einer Umstellung der Erhebung plötzlich deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Daher ziehen sie jetzt vor den Verfassungsgerichtshof in Münster.

• Zentrale Streitpunkte

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  Fr., 31.05.2019

  Pompeo in Berlin: Differenzen bleiben, Ton wird moderater

  

  Es gibt viel zu tun für die US- und die Bundesregierung angesichts der zahlreichen Konflikte in der Welt. Darin sind sich beide Partner einig. Dann hört es aber oft auch schon auf mit der Einigkeit.

• Zentrale Streitpunkte

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  Fr., 15.03.2019

  Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

  

  Abgrenzungsversuche im Europawahlkampf und unterschiedliche Akzente bei Regieren haben die Zusammenarbeit der Koalition zuletzt erschwert. Nun betonen die Partner den Willen zum gemeinsamen Handeln. Doch vieles wird erst einmal aufgeschoben.

• Bundesregierung

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  Fr., 15.03.2019

  Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

  Berlin (dpa) - Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten auf das weitere Vorgehen verständigt. Bei einem rund dreistündiges Spitzentreffen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Abend Fahrpläne für die Bereiche Haushalt, Klimaschutz und Zukunft der Automobilindustrie aufgestellt. Wichtige Streitpunkte blieben inhaltlich aber ungelöst. Vor allem über die anstehende Reform der Grundsteuer gibt es nach wie vor Streit.

• Tarife

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  Sa., 16.02.2019

  Stahl-Tarifverhandlungen: Streitpunkt Freizeit statt Geld

  

  Es geht nicht nur um mehr Geld: Bei den Stahl-Tarifverhandlungen will die IG Metall durchsetzen, dass die Beschäftigten Urlaubsgeld auch in freie Tage umwandeln dürfen. Das macht die Gespräche kompliziert.

• Energie

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  Mi., 13.02.2019

  BUND contra RWE: Umsiedlungen bleiben Streitpunkt

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um die Umsiedlungen im Rheinischen Revier haben der Umweltverband BUND und der Energiekonzern RWE im Wirtschaftsausschuss des Landtags ihre unvereinbaren Linien vertreten. RWE warnte davor, die laufenden Umsiedlungen am Braunkohletagebau Garzweiler II infrage zu stellen. Das sei gefährlich und unverantwortlich, hieß es in einem Bericht für eine Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch.