Symbolpolitik



Alles zum Schlagwort "Symbolpolitik"


  • Jahreswechsel

    Fr., 27.12.2019

    Özdemir wirft SPD in Tempolimit-Debatte Symbolpolitik vor

    Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, hat der SPD in der Tempolimit-Debatte Symbolpolitik vorgehalten. «Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen», sagte Özdemir der «Rheinischen Post». «Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik.» SPD-Chefin Saskia Esken hat diese Woche bekräftigt, im neuen Jahr erneut mit der Union über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sprechen zu wollen.

  • Keine Ausrufung des Klimanotstands in Gronau

    Fr., 27.09.2019

    Arbeitskreis erarbeitet Maßnahmen

    Klimaschutzmaßnahmen, für die auch in Gronau demonstriert wurde, sollen umgesetzt werden. Den Klimanotstand wollte die Mehrheit der Politiker im Fachausschuss aber nicht ausrufen.

    Der für Umweltthemen zuständige Fachausschuss hat die Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt Gronau als Symbolpolitik abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit sieben gegen fünf Stimmen knapp aus. Einstimmig hingegen wurde beschlossen, dass ein Arbeitskreis eingerichtet wird, der Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten soll. Eine ganze Reihe konkreter Anträge liegt bereits vor. Sie sollen bis zur Sitzung des Fachausschusses Ende November in konkrete Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises münden.

  • „Klimanotstand“: Ausschuss weist Bürgerantrag ab

    Do., 19.09.2019

    Gegen reine „Symbolpolitik“

    Der „Klimanotstand“ wird in Lüdinghausen nicht ausgerufen. Das entschieden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend mit großer Mehrheit.

    Der „Klimanotstand“ wird in Lüdinghausen nicht ausgerufen. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag einer Bürgerin der Steverstadt am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. So wäre dies für ihn nichts als reine „Symbolpolitik“, erklärte der Liberale Gregor Schäfer in der intensiven Debatte zu diesem Thema.

  • Umweltschützer sind skeptisch

    Fr., 06.09.2019

    Plastiktüten vor dem Aus - Mehr als Symbolpolitik?

    Pro Jahr und Person werden in Deutschland rund 20 sogenannte leichte Kunststofftragetaschen verbraucht.

    Im Supermarkt greifen Kunden seltener zur Plastiktüte, seit es diese nicht mehr umsonst gibt. Der Umweltministerin reicht das nicht: Die Zeit sei «reif» für ein Verbot. Umweltschützer sagen: Damit allein ist noch nicht viel gewonnen.

  • Einzelhandel

    Mo., 12.08.2019

    Verbände warnen bei Plastiktütenverbot vor Symbolpolitik

    Berlin (dpa) - Das von Umweltministerin Svenja Schulze angekündigte Plastiktütenverbot trifft bei Händlern und Umweltschützern auf Skepsis. Sowohl der Naturschutzbund Nabu als auch als der Handelsverband Deutschland warnten vor Symbolpolitik. Während der HDE das geplante Verbot kritisierte, lobte der Nabu den Vorstoß zwar, forderte aber weitergehende Regelungen. Schulze hatte am Wochenende angekündigt, ein Plastiktütenverbot umsetzen zu wollen. Derzeit werde eine gesetzliche Regelung dazu erarbeitet.

  • Kampf gegen Verpackungsmüll

    Mo., 12.08.2019

    Verbände warnen bei Plastiktütenverbot vor Symbolpolitik

    Der Naturschutzbund plädiert für eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen - egal ob aus Plastik oder Papier.

    Umweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten verbieten. Der Handel reagiert angefressen - immerhin habe man bei der Reduzierung der Tüten Wort gehalten. Aber auch Umweltschützer haben Bedenken.

  • Bürger fordern Kreistagsabgeordnete auf, Grünen-Antrag abzulehnen

    Do., 20.06.2019

    „Klimanotstand – Symbolpolitik ohne Nutzen“

    Rund 70 Frauen und Männer aus Greven, Nordwalde, Hörstel, Ibbenbüren, Münster und Telgte haben sich in einem Brief an Landrat Dr. Klaus Effing sowie die Abgeordneten im Kreistag gewandt, den Antrag der Grünen abzulehnen, im Kreis Steinfurt den Klimanotstand auszurufen.

  • 70 Kilometer lang

    So., 27.01.2019

    Wildschweinzaun an deutsch-dänischer Grenze wird errichtet

    Dänemark startet am 28.01.2019 mit dem Bau eines Wildschweinezauns entlang der deutsch-dänischen Grenze.

    Sinnlose Symbolpolitik oder echter Schutz? Am Zaun, den Dänemark entlang der Grenze zu Deutschland zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest bauen will, scheiden sich die Geister.

  • Sichere Herkunftsstaaten

    Fr., 18.01.2019

    Eine richtige Botschaft

    Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien – in der Asylstatistik spielen diese Staaten kaum eine Rolle. Reine „Symbolpolitik“ also, dass der Bundestag sie jetzt als sichere Herkunftsländer einstuft? Wohl kaum. Ein Kommentar.

  • Neuer Migranten-Marsch startet

    Di., 15.01.2019

    USA verlängern Einsatz der Soldaten an Grenze zu Mexiko

    Operation «Faithful Patriot»: US-Präsident Trump schickte im November 2018 Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko.

    US-Präsident Trump setzt seine Symbolpolitik an der Grenze zu Mexiko fort. Der als Operation «Faithful Patriot» im November 2018 begonnene Einsatz von Tausenden US-Soldaten geht weiter. Derweil setzt sich ein neuer Migranten-Marsch aus Honduras in Bewegung.