Transitzentrum



Alles zum Schlagwort "Transitzentrum"


  • Konflikte

    Do., 30.01.2020

    Libyen: UN stellt Arbeit in Sammelzentrum in Tripolis ein

    Tripolis (dpa) - Wegen der gefährlichen Lage im Bürgerkriegsland Libyen stellt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Arbeit in einem Sammel- und Transitzentrum in der Hauptstadt Tripolis ein. Weil in unmittelbarer Nähe Militärübungen abgehalten würden, gebe es keine andere Wahl, teilte das UNHCR mit. Man befürchte, dass das gesamte Gebiet ein militärisches Ziel werden könnte. Dadurch würden Flüchtlinge und andere Zivilisten gefährdet. Demnach sollen mehrere Hundert Menschen an andere Orte gebracht werden.

  • Migration

    Di., 10.07.2018

    "Masterplan Migration": Transferzentren weiter enthalten

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz des Streits mit der SPD an Transitzentren fest. Seehofer hat am Vormittag seinen sogenannten "Masterplan Migration" vorgestellt, darin kommt die Formulierung weiterhin vor. Zuletzt hatte er aus Rücksicht auf die SPD von "Transferzentren" gesprochen. Der Plan sei in seiner Verantwortung entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden, so Seehofer. Deshalb seien die neuen Absprachen mit CDU und SPD noch nicht enthalten. Wegen möglicher Abkommen mit anderen EU-Staaten erwartet Seehofer schwierige Gespräche, die aber gelingen könnten.

  • Migration

    Do., 05.07.2018

    Asyl-Einigung: Keine Transitzentren sondern Transitverfahren

    Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die schnellere Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, nicht über neue Transitzentren abwickeln. «Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe», heißt es in dem Einigungspapier der großen Koalition. Die Zurückweisung erfolge innerhalb von 48 Stunden. Das Verfahren soll nur an der deutsch-österreichischen Grenze zum Einsatz kommen - damit es funktioniert, müssen bilaterale Abkommen vor allem mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die bereits Asyl beantragt haben.

  • Migration

    Do., 05.07.2018

    GdP bezweifelt Machbarkeit von Transitzentren

    Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Migranten für rechtlich fragwürdig und nicht praktikabel. «Was hier abgeliefert wird ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert», bemängelt der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek. Den Plänen zufolge sollen nur Migranten in Transitzentren mit beschleunigten Asylverfahren gebracht werden, die an drei Grenzübergängen in Bayern aufgegriffen werden.

  • Migration

    Mi., 04.07.2018

    Seehofer will Bundespolizei-Einrichtungen für Transitzentren

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will einem Medienbericht zufolge bestehende Einrichtungen der Bundespolizei für die geplanten sogenannten Transitzentren nutzen. Seehofer habe einen entsprechenden Vorschlag in der Sitzung des Koalitionsausschusses gemacht. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf CSU-Kreise. Es müssten keine großen neuen Zentren gebaut werden. Stattdessen könnten vorhandene Liegenschaften der Bundespolizei etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen als Transitzentren genutzt werden.  

  • Migration

    Mi., 04.07.2018

    Union und SPD ringen um Einigung im Asylstreit

    Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Union und SPD über die Asylpolitik zeichnet sich eine Annäherung ab. Kanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass Asylbewerber maximal zwei Tage in den geplanten sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. «Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz», betonte sie in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Danach müssten die Flüchtlinge in normale Einrichtungen kommen. So könnten Merkel und Innenminister Horst Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bisher nicht zugestimmt.

  • Migration

    Mi., 04.07.2018

    Merkel: Asylbewerber höchstens zwei Tage in Transitzentren

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass Asylbewerber maximal zwei Tage in den geplanten Transitzentren bleiben sollen. «Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz», sagte Merkel in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Danach müssten sie in normale Einrichtungen gebracht werden. Innenminister Horst Seehofer will an den Grenzübergängen zu Österreich alle Asylbewerber aufhalten, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Er will, dass sie so lange in den Transitzentren bleiben, bis klar ist, welcher Staat für ihren Asylantrag zuständig ist.

  • Migration

    Mi., 04.07.2018

    Schulz: Flüchtlingszahlen Peanuts - «Aufgeblasene Debatte»

    Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält die von der Union angestrebte Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich für übertrieben. Es gehe um «Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen in einer Peanuts-Frage, die meiner Meinung nach relativ schnell zu klären ist», sagte er in Berlin. Schulz sprach von einer «aufgeblasenen Debatte» der Union. «Ich glaube nicht, dass es Transitzentren geben wird», sagte er. Schulz sagte, er würde sich erst gar nicht auf eine Debatte darüber einlassen.

  • Migration

    Mi., 04.07.2018

    Innen-Staatssekretär Mayer verteidigt geplante Transitzentren

    Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat Kritik an den geplanten sogenannten Transitzentren zurückgewiesen. «Transitzentren sind keine Gefängnisse», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.» Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hatte die sogenannten Transitzentren als «Haftlager im Niemandsland» bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die Vize-Parteichefs Malu Dreyer und Ralf Stegner sind gegen geschlossene Transitzentren.

  • Hält die CDU-CSU-Einigung?

    Di., 03.07.2018

    SPD hat noch Klärungsbedarf bei Asyl-Kompromiss der Union

    SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundesfinanzminister Olaf Scholz treten nach dem Treffen des Koalitionsausschusses vor die Presse.

    Der Sturz der Kanzlerin ist abgewendet, der Rücktritt des Innenministers zurückgenommen. Aber der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken, zeigt sich aber einigungswillig.