Umverteilung



Alles zum Schlagwort "Umverteilung"


  • Bei Aufnahme von Asylbewerbern

    Do., 31.10.2019

    EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

    Freiwillige helfen auf der griechischen Insel Lesbos völlig erschöpften Flüchtlinge aus ihrem Boot.

    Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein EuGH-Gutachten könnte diese nun vertiefen.

  • Migration

    Mo., 07.10.2019

    Unionsfraktionsvize gegen dauerhafte Migranten-Umverteilung

    Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Innenminister Horst Seehofer vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU gewarnt. Es könne auf Dauer «nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht», sagte er der «Welt». Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeden vierten Bootsflüchtling aus dem Seegebiet zwischen Nordafrika, Malta und Italien aufnehmen. Die Übergangslösung soll gelten, wenn genügend Staaten mitmachen.

  • Harte Linie gegen Umverteilung

    Fr., 26.07.2019

    Tschechien erkannte im Vorjahr nur 47 Asylanträge an

    Anti-Islam-Demonstration in Prag: Tschechien hat im Jahr 2018 nur 47 Asylanträge anerkannt.

    Tschechien ist seit Jahren strikt gegen die Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU. Das schlägt sich in Zahlen nieder: Mit den 2018 von Prag anerkannten Antragstellern könnte man gerade mal zwei Fußballmannschaften bilden.

  • Flüchtlingspolitik

    Sa., 26.05.2018

    Neuer Vorschlag soll EU-Asylstreit lösen

    Flüchtlinge im August 2015 an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien.

    Sollte es in der EU eine automatische Umverteilung in Flüchtlingen geben? Der Streit über diese Frage verhindert seit Monaten Fortschritte bei der geplanten Reform des europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems. Nun gibt es einen neuen Vorschlag.

  • Flüchtlingskrise

    Do., 07.12.2017

    EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

    Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, fordert bis Juni kommenden Jahres eine Reform des europäischen Asylsystems.

    Tschechien, Ungarn und Polen verweigern eine Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Doch nun zieht die EU-Kommission die Daumenschrauben noch einmal an. Werden bald Zwangsgelder fällig?

  • EU-Flüchtlingspolitik

    So., 10.09.2017

    Merkel: «Chance» für solidarische Flüchtlingsverteilung

    Aus dem Mittelmeer gerettet Flüchtlinge blicken von Bord eines Rettungsschiffs auf die italienische Küste. 

    Berlin (dpa) - Trotz des Widerstands von Ländern wie Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU sieht Kanzlerin Angela Merkel «die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen».

  • Migration

    Mi., 06.09.2017

    EuGH erklärt Flüchtlingsverteilung für rechtens

    Luxemburg (dpa) - Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gescheitert. Der EU-Beschluss von 2015 zur Verteilung von bis zu 120 000 Schutzsuchenden sei rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof. Die ungarische Regierung reagierte empört und kündigte umgehend an, sich nicht an die Entscheidung halten zu wollen. Die EU-Kommission will im äußersten Fall Zwangsgelder einfordern. Die Slowakei erklärte, das aktuelle Urteil zähneknirschend zu akzeptieren.

  • Parteien

    So., 16.07.2017

    Schulz legt «Zukunftsplan» für ein modernes Deutschland vor

    Berlin (dpa) - Mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt heute bei einer Konferenz in Berlin seine Ideen für ein modernes Deutschland vor. EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen nach seinem Willen künftig weniger EU-Fördergelder erhalten. Staaten, die vorbildlich vorangehen und viele Schutzsuchende bei sich unterbringen, sollen einen Bonus erhalten. Die SPD hatte erst vor drei Wochen auf einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen.

  • Streit um Verteilung

    Di., 13.06.2017

    Flüchtlinge: EU-Kommission geht gegen drei Staaten vor

    Ungarische Soldaten errichten im September 2015 an der Grenze zu Serbien einen Grenzzaun.

    Die meisten Bootsflüchtlinge in Europa kommen in Griechenland und Italien an. Andere Staaten sollen diese Länder nach einem EU-Beschluss entlasten - doch manche weigern sich. Nun handelt die EU-Kommission.

  • EU

    Di., 25.04.2017

    EU-Staaten beraten Vorschlag zur Asylreform

    Brüssel (dpa) - Staaten der Europäischen Union, die im Zuge der Umverteilung weniger Asylbewerber aus stark belasteten EU-Ländern aufnehmen als vorgesehen, sollen dafür zur Kasse gebeten werden. Das sieht ein Vorschlag von Malta vor, das aktuell den EU-Vorsitz führt. Wer weniger Asylbewerber aufnimmt als vorgesehen, soll danach pro Person binnen fünf Jahren 60 000 Euro zahlen. Im Gegenzug sollen Länder, die Migranten aufnehmen, pro Person in gleicher Höhe entschädigt werden.