Untersuchungsausschuss



Alles zum Schlagwort "Untersuchungsausschuss"


  • Berateraffäre

    Do., 12.12.2019

    Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

    Der Bendlerblock, der Berliner Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums.

    Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie».

  • Andreas Scheuer unter Druck

    Do., 12.12.2019

    Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

    Der Untersuchungsausschuss will sein Vorgehen durchleuchten: Andreas Scheuer.

    Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss.

  • Bundestag

    Do., 12.12.2019

    Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet

    Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut nimmt heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten dem CSU-Politiker vor, bei dem inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Erhebung der Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

  • Verträge voreilig geschlossen?

    Mi., 11.12.2019

    Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

    Steht vor schwierigen Zeiten: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

    Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses zeigt sich Scheuer kämpferisch.

  • Verkehr

    Mi., 11.12.2019

    Scheuer geht vor U-Ausschuss zur Maut in die Offensive

    Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer ist kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive gegangen. Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, sagte Scheuer in Berlin. Er verwies auf höhere Investitionen in die Bahn, den Radverkehr oder den Breitbandausbau. Scheuer wies Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt zurück. Der Minister sagte, im Rückblick sei die Maut nicht gut gelaufen. Er sehe den Untersuchungsausschuss als Chance, die Fakten sprechen zu lassen.

  • Landtag

    Mo., 09.12.2019

    Justizminister: Kein Telefonat mit Schulze Föcking

    Peter Biesenbach (CDU) wartet auf den Beginn der Sitzung.

    Hat der NRW-Justizminister zugunsten einer Kabinettskollegin Einfluss auf Ermittlungen genommen und darüber gelogen? Das wirft die SPD-Opposition Biesenbach vor. Im U-Ausschuss zur «Hacker-Affäre» beißt sie sich an dem gewieften 71-Jährigen allerdings die Zähne aus.

  • Bundestag

    Do., 05.12.2019

    Amri-Ausschuss: Notiz stützt Zeugenaussage gegen BKA

    Ein Beamter des BKA will im Bundestag einen schweren Vorwurf gegen seine Behörde entkräften. Es geht um den Terroranschlag in Berlin. Am Ende steht vielleicht Aussage gegen Aussage. Denn was in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt wurde, lässt sich schwer nachweisen.

  • Landtag

    Fr., 29.11.2019

    Biesenbach muss erneut vor Untersuchungsausschuss

    CDU-Politiker Peter Biesenbach.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der wegen einer einminütigen Telefonverbindung unter Druck geratene NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) muss ein zweites Mal vor dem «Hacker»-Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge aussagen. Biesenbach sei für den 9. Dezember geladen worden, verlautete am Freitag aus Fraktionskreisen. Der Ausschuss will aufklären, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Cyber-Angriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) Mitte März 2018 die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf die Ermittler genommen hat. Der vermeintliche Angriff auf das private Netzwerk der damals politisch angeschlagenen Ministerin hatte sich als Bedienungspanne herausgestellt.

  • Opposition knöpft sich den Justizminister vor

    Do., 28.11.2019

    Biesenbach zwischen allen Stühlen

    Justizminister Peter Biesenbach will sich erst im U-Ausschuss äußern.

    Für die Opposition ist es ein klarer Fall von „Kabinettsamnesie“. Dass zwei Minister ein miteinander geführtes Telefonat in einer angespannten Situation vergessen, wollen weder SPD noch Grüne oder AfD dem mächtig unter Druck geratenen Justizminister Peter Biesenbach und der ehemaligen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) abkaufen.

  • Minister Scheuer unter Druck

    Do., 28.11.2019

    Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

    Unter Druck: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

    Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen.