Untersuchungsausschuss

Alles zum Schlagwort "Untersuchungsausschuss"

• Berateraffäre

  1576150920

  Do., 12.12.2019

  Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

  

  Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie».

• Andreas Scheuer unter Druck

  1576149600

  Do., 12.12.2019

  Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

  

  Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss.

• Bundestag

  1576115760

  Do., 12.12.2019

  Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet

  Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut nimmt heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten dem CSU-Politiker vor, bei dem inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Erhebung der Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

• Verträge voreilig geschlossen?

  1576071120

  Mi., 11.12.2019

  Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

  

  Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses zeigt sich Scheuer kämpferisch.

• Verkehr

  1576064400

  Mi., 11.12.2019

  Scheuer geht vor U-Ausschuss zur Maut in die Offensive

  Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer ist kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive gegangen. Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, sagte Scheuer in Berlin. Er verwies auf höhere Investitionen in die Bahn, den Radverkehr oder den Breitbandausbau. Scheuer wies Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt zurück. Der Minister sagte, im Rückblick sei die Maut nicht gut gelaufen. Er sehe den Untersuchungsausschuss als Chance, die Fakten sprechen zu lassen.

• Landtag

  1575915300

  Mo., 09.12.2019

  Justizminister: Kein Telefonat mit Schulze Föcking

  

  Hat der NRW-Justizminister zugunsten einer Kabinettskollegin Einfluss auf Ermittlungen genommen und darüber gelogen? Das wirft die SPD-Opposition Biesenbach vor. Im U-Ausschuss zur «Hacker-Affäre» beißt sie sich an dem gewieften 71-Jährigen allerdings die Zähne aus.

• Bundestag

  1575563400

  Do., 05.12.2019

  Amri-Ausschuss: Notiz stützt Zeugenaussage gegen BKA

  Ein Beamter des BKA will im Bundestag einen schweren Vorwurf gegen seine Behörde entkräften. Es geht um den Terroranschlag in Berlin. Am Ende steht vielleicht Aussage gegen Aussage. Denn was in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt wurde, lässt sich schwer nachweisen.

• Landtag

  1575021480

  Fr., 29.11.2019

  Biesenbach muss erneut vor Untersuchungsausschuss

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Der wegen einer einminütigen Telefonverbindung unter Druck geratene NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) muss ein zweites Mal vor dem «Hacker»-Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge aussagen. Biesenbach sei für den 9. Dezember geladen worden, verlautete am Freitag aus Fraktionskreisen. Der Ausschuss will aufklären, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Cyber-Angriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) Mitte März 2018 die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf die Ermittler genommen hat. Der vermeintliche Angriff auf das private Netzwerk der damals politisch angeschlagenen Ministerin hatte sich als Bedienungspanne herausgestellt.

• Opposition knöpft sich den Justizminister vor

  1574964840

  Do., 28.11.2019

  Biesenbach zwischen allen Stühlen

  

  Für die Opposition ist es ein klarer Fall von „Kabinettsamnesie“. Dass zwei Minister ein miteinander geführtes Telefonat in einer angespannten Situation vergessen, wollen weder SPD noch Grüne oder AfD dem mächtig unter Druck geratenen Justizminister Peter Biesenbach und der ehemaligen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) abkaufen.

• Minister Scheuer unter Druck

  1574946600

  Do., 28.11.2019

  Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

  

  Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen.