Untersuchungsausschuss

Alles zum Schlagwort "Untersuchungsausschuss"

• Kriminalität

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  Fr., 13.09.2019

  Lügde-Untersuchungsausschuss gestartet: Empfehlungskatalog

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit der Anhörung von vier Experten aus der Kinder- und Jugendhilfe hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss «Kindesmissbrauch» am Freitag seine Arbeit im Düsseldorfer Landtag aufgenommen. Der Ausschuss wurde nach dem massenhaften Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde eingerichtet und soll mögliche Fehler bei Jugendämtern, Polizei, Justiz und Landesbehörden untersuchen. «Wir hoffen, dass wir am Ende einen Handlungsempfehlungskatalog haben, damit so etwas nicht wieder vorkommt», sagte der Ausschuss-Vorsitzende Andreas Kossiski (SPD) am Rande der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur.

• US-Technologieriese

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  Di., 03.09.2019

  IBM im ersten Halbjahr Top-Berater der Bundesregierung

  

  Für 333 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr externe Expertise eingekauft. Das meiste Geld ging an große Technologie- und Beratungsunternehmen. Unter den Top Ten sind auch Firmen, die in den Blick eines Untersuchungsausschusses geraten sind.

• Landtagswahl am 1. September

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  Fr., 16.08.2019

  Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

  

  Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar.

• Verkehrsminister unter Druck

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  Mi., 24.07.2019

  Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

  

  «Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Können elf Aktenordner einen Untersuchungsausschuss noch verhindern?

• Umstrittene Engagements

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  Di., 23.07.2019

  Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus

  

  Sind mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Bundesministerien nicht genug? Die Meinungen über das Engagement externer Berater für Regierungsaufgaben gehen weit auseinander. Jetzt gibt es neue Zahlen - von allen Ministerien außer einem.

• Landtag

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  Fr., 12.07.2019

  Missbrauchsfall Lügde: Untersuchungsausschuss beginnt Arbeit

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Missbrauchsfall von Lügde wird nun auch politisch aufgearbeitet. Im nordrhein-westfälischen Landtag konstituierte sich am Freitag der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) «Kindesmissbrauch». Der Ausschuss soll Fehlverhalten auf allen mit dem Missbrauchsfall befassten Ebenen aufklären, und Ermittlungspannen und Behördendefizite unter die Lupe nehmen. Vorsitzender ist der SPD-Politiker Andreas Kossiski.

• Viele Delikte und ein fataler Irrtum

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  Di., 09.07.2019

  Untersuchungsausschuss zum Tod des Syrers Ahmad A. im Gefängnis Kleve

  

  Monatelang saß der 26-jährige Syrer Ahmad A. unschuldig im Gefängnis in Kleve. Nachdem er an den Folgen eines Zellenbrandes gestorben war, kam raus: Er soll nach seiner Festnahme am 6. Juli 2018 mit einem von der Polizei Hamburg mit Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali namens Amedy G. verwechselt worden sein, der aber zeitweise den Alias-Namen Ahmad benutzt haben soll. Wie es zu dieser tragischen Verwechslung zwischen dem hellhäutigen Syrer und dem dunkelhäutigen Gesuchten kommen konnte, gehört zu den zentralen Fragen, die ein Untersuchungsausschuss des Landtages aufklären will.

• Landtag

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  Di., 09.07.2019

  Bundespolizisten in U-Ausschuss: Amad A. gut identifizierbar

  Wie konnte es passieren, dass ein hellhäutiger Syrer anstelle eines dunkelhäutigen Afrikaners in Kleve wochenlang unschuldig im Gefängnis sitzen musste? Nach dem Tod des Mannes hat der Untersuchungsausschuss des Landtags dazu mehrere Polizisten vernommen.

• Landtag

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  Di., 09.07.2019

  Untersuchungsausschuss zu Amad A. vernimmt Polizisten

  Wie konnte es passieren, dass ein hellhäutiger Syrer anstelle eines dunkelhäutigen Afrikaners in Kleve wochenlang unschuldig im Gefängnis sitzen musste? Ein Untersuchungsausschuss des Landtags will dazu nun mehrere Polizisten vernehmen.

• Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre

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  Mo., 08.07.2019

  Laschet verteidigt langes Schweigen

  

  Nach etwa 75 Minuten wird Justizminister Peter Biesenbach (CDU) energisch: „Durch manche Fragen soll ich in eine Ecke gedrängt werden, in der ich nicht bin.“ Damit wehrt er sich am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags gegen den von SPD und Grünen verfolgten Verdacht, er habe die Ermittlungen zum vermeintlichen Hackerangriff auf die frühere Agrarministerin Christina Schulze Föcking beeinflusst.