Untersuchungsausschuss



Alles zum Schlagwort "Untersuchungsausschuss"


  • Kriminalität

    Fr., 13.09.2019

    Lügde-Untersuchungsausschuss gestartet: Empfehlungskatalog

    Andreas Kossiski, Vorsitzender der Arbeitssitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauch".

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit der Anhörung von vier Experten aus der Kinder- und Jugendhilfe hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss «Kindesmissbrauch» am Freitag seine Arbeit im Düsseldorfer Landtag aufgenommen. Der Ausschuss wurde nach dem massenhaften Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde eingerichtet und soll mögliche Fehler bei Jugendämtern, Polizei, Justiz und Landesbehörden untersuchen. «Wir hoffen, dass wir am Ende einen Handlungsempfehlungskatalog haben, damit so etwas nicht wieder vorkommt», sagte der Ausschuss-Vorsitzende Andreas Kossiski (SPD) am Rande der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur.

  • US-Technologieriese

    Di., 03.09.2019

    IBM im ersten Halbjahr Top-Berater der Bundesregierung

    IBM-Niederlassung im baden-württembergischen Ehningen.

    Für 333 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr externe Expertise eingekauft. Das meiste Geld ging an große Technologie- und Beratungsunternehmen. Unter den Top Ten sind auch Firmen, die in den Blick eines Untersuchungsausschusses geraten sind.

  • Landtagswahl am 1. September

    Fr., 16.08.2019

    Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

    Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

    Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar.

  • Verkehrsminister unter Druck

    Mi., 24.07.2019

    Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

    Jede Menge Transparenz: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) präsentiert Aktenordner mit Vertragsentwürfen zur Pkw-Maut.

    «Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Können elf Aktenordner einen Untersuchungsausschuss noch verhindern?

  • Umstrittene Engagements

    Di., 23.07.2019

    Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus

    Mindestens 178 Millionen Euro wurden von der Bundesregierung für externe Berater schon ausgegeben.

    Sind mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Bundesministerien nicht genug? Die Meinungen über das Engagement externer Berater für Regierungsaufgaben gehen weit auseinander. Jetzt gibt es neue Zahlen - von allen Ministerien außer einem.

  • Landtag

    Fr., 12.07.2019

    Missbrauchsfall Lügde: Untersuchungsausschuss beginnt Arbeit

    Ein Polizeiauto steht vor dem versiegelten Campingwagen des mutmaßlichen Täters.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Missbrauchsfall von Lügde wird nun auch politisch aufgearbeitet. Im nordrhein-westfälischen Landtag konstituierte sich am Freitag der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) «Kindesmissbrauch». Der Ausschuss soll Fehlverhalten auf allen mit dem Missbrauchsfall befassten Ebenen aufklären, und Ermittlungspannen und Behördendefizite unter die Lupe nehmen. Vorsitzender ist der SPD-Politiker Andreas Kossiski.

  • Viele Delikte und ein fataler Irrtum

    Di., 09.07.2019

    Untersuchungsausschuss zum Tod des Syrers Ahmad A. im Gefängnis Kleve

    Der Syrer Ahmad A. saß wochenlang unschuldig im Gefängnis in Kleve und hatte laut Gutachter schließlich einen Brand in seiner Zelle gelegt, an dessen Folgen er starb.

    Monatelang saß der 26-jährige Syrer Ahmad A. unschuldig im Gefängnis in Kleve. Nachdem er an den Folgen eines Zellenbrandes gestorben war, kam raus: Er soll nach seiner Festnahme am 6. Juli 2018 mit einem von der Polizei Hamburg mit Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali namens Amedy G. verwechselt worden sein, der aber zeitweise den Alias-Namen Ahmad benutzt haben soll. Wie es zu dieser tragischen Verwechslung zwischen dem hellhäutigen Syrer und dem dunkelhäutigen Gesuchten kommen konnte, gehört zu den zentralen Fragen, die ein Untersuchungsausschuss des Landtages aufklären will.

  • Landtag

    Di., 09.07.2019

    Bundespolizisten in U-Ausschuss: Amad A. gut identifizierbar

    Wie konnte es passieren, dass ein hellhäutiger Syrer anstelle eines dunkelhäutigen Afrikaners in Kleve wochenlang unschuldig im Gefängnis sitzen musste? Nach dem Tod des Mannes hat der Untersuchungsausschuss des Landtags dazu mehrere Polizisten vernommen.

  • Landtag

    Di., 09.07.2019

    Untersuchungsausschuss zu Amad A. vernimmt Polizisten

    Wie konnte es passieren, dass ein hellhäutiger Syrer anstelle eines dunkelhäutigen Afrikaners in Kleve wochenlang unschuldig im Gefängnis sitzen musste? Ein Untersuchungsausschuss des Landtags will dazu nun mehrere Polizisten vernehmen.

  • Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre

    Mo., 08.07.2019

    Laschet verteidigt langes Schweigen

    NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wartet auf seine Aussage als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss.

    Nach etwa 75 Minuten wird Justizminister Peter Biesenbach (CDU) energisch: „Durch manche Fragen soll ich in eine Ecke gedrängt werden, in der ich nicht bin.“ Damit wehrt er sich am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags gegen den von SPD und Grünen verfolgten Verdacht, er habe die Ermittlungen zum vermeintlichen Hackerangriff auf die frühere Agrarministerin Christina Schulze Föcking beeinflusst.