Untersuchungsausschuss

Alles zum Schlagwort "Untersuchungsausschuss"

• Bundestag

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  Fr., 13.12.2019

  BKA spielte Hinweise auf Amris Terrorabsichten herunter

  

  Warum wurde der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter nicht engmaschig überwacht oder festgenommen? Das könnte auch mit einer Einschätzung des BKA zusammenhängen. Die Behörde schürte Anfang 2016 Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Hinweisen auf Anschlagspläne des Tunesiers.

• Bundestag

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  Do., 12.12.2019

  Gegenüberstellung soll Widersprüche im Amri-Ausschuss klären

  

  Berlin (dpa) - Um Widersprüche zwischen den Aussagen von zwei Polizisten und einem Staatsanwalt aufzuklären, hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz alle drei Zeugen zugleich vernommen. Diese Methode, auf die sich die Mitglieder des Ausschusses am Donnerstagabend verständigten, kommt im Bundestag sehr selten zum Einsatz.

• Andreas Scheuer unter Druck

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  Do., 12.12.2019

  Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

  

  Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss.

• Berateraffäre

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  Do., 12.12.2019

  Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

  

  Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie».

• Bundestag

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  Do., 12.12.2019

  Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet

  Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut nimmt heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten dem CSU-Politiker vor, bei dem inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Erhebung der Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

• Verträge voreilig geschlossen?

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  Mi., 11.12.2019

  Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

  

  Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses zeigt sich Scheuer kämpferisch.

• Verkehr

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  Mi., 11.12.2019

  Scheuer geht vor U-Ausschuss zur Maut in die Offensive

  Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer ist kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive gegangen. Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, sagte Scheuer in Berlin. Er verwies auf höhere Investitionen in die Bahn, den Radverkehr oder den Breitbandausbau. Scheuer wies Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt zurück. Der Minister sagte, im Rückblick sei die Maut nicht gut gelaufen. Er sehe den Untersuchungsausschuss als Chance, die Fakten sprechen zu lassen.

• Landtag

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  Mo., 09.12.2019

  Justizminister: Kein Telefonat mit Schulze Föcking

  

  Hat der NRW-Justizminister zugunsten einer Kabinettskollegin Einfluss auf Ermittlungen genommen und darüber gelogen? Das wirft die SPD-Opposition Biesenbach vor. Im U-Ausschuss zur «Hacker-Affäre» beißt sie sich an dem gewieften 71-Jährigen allerdings die Zähne aus.

• Bundestag

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  Do., 05.12.2019

  Amri-Ausschuss: Notiz stützt Zeugenaussage gegen BKA

  Ein Beamter des BKA will im Bundestag einen schweren Vorwurf gegen seine Behörde entkräften. Es geht um den Terroranschlag in Berlin. Am Ende steht vielleicht Aussage gegen Aussage. Denn was in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt wurde, lässt sich schwer nachweisen.

• Landtag

  1575021480

  Fr., 29.11.2019

  Biesenbach muss erneut vor Untersuchungsausschuss

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Der wegen einer einminütigen Telefonverbindung unter Druck geratene NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) muss ein zweites Mal vor dem «Hacker»-Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge aussagen. Biesenbach sei für den 9. Dezember geladen worden, verlautete am Freitag aus Fraktionskreisen. Der Ausschuss will aufklären, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Cyber-Angriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) Mitte März 2018 die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf die Ermittler genommen hat. Der vermeintliche Angriff auf das private Netzwerk der damals politisch angeschlagenen Ministerin hatte sich als Bedienungspanne herausgestellt.