Verbotsantrag



Alles zum Schlagwort "Verbotsantrag"


  • Rekordsitzung im Superwahljahr

    Fr., 10.02.2017

    Bundesrat will extremen Parteien den Geldhahn zudrehen

    Bald ohne das Geld aus der Parteienfinanzierung? NPD-Demonstration vor einer Unterkunft für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt.

    103 Tagesordnungspunkte zum Sitzungsauftakt 2017. Der Bundesrat will offenbar noch viel abarbeiten, bevor im Wahljahr mit drei Landtags- und der Bundestagswahl nichts mehr geht.

  • Bundesrat

    Fr., 10.02.2017

    Bundesrat: Extremen Parteien Geldhahn zudrehen

    Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern ihres Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der Bundesrat beschloss in Berlin einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen. Zu den Entwürfen der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehung brachte die Länderkammer rund 70 Änderungswünsche vor. Zudem forderte sie die Bundesregierung auf, endlich mehr für das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu tun.

  • Maas: Optionen prüfen

    Mi., 18.01.2017

    Staatlicher Geldhahn zu für die NPD?

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil im NPD-Verbotsverfahren.

    Karlsruhe hat die NPD nicht verboten, der rechtsextremen Partei aber Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Spitzenpolitiker ihr den Geldhahn zudrehen. Keine «staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze», sagt etwa der Justizminister.

  • Analyse

    Di., 17.01.2017

    Schlappe im NPD-Verfahren: War der zweite Anlauf ein Fehler?

    Die Länder erleben in Karlsruhe eine Niederlage. Das Verfassungsgericht lehnt ihren NPD-Verbotsantrag ab. Die rechtsextreme Partei ist erleichtert. Ihr könnte nun aber auf anderem Weg zugesetzt werden.

  • Urteile

    Di., 17.01.2017

    NPD zu schwach für Verbot - Karlsruher Urteil enttäuscht die Länder

    Karlsruhe (dpa) - Zum zweiten Mal nach 2003 sind die Länder in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich - aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen den Antrag des Bundesrats als unbegründet ab. Die Länder kündigten an, die NPD weiter mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen und auch durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Dies halte er «weiter für geboten», sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

  • Urteile

    Di., 17.01.2017

    Gericht lehnt NPD-Verbot ab - Rechtsextreme Partei zu schwach

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein NPD-Verbot abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie zu verbieten. Die Richter wiesen einen Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab und zogen damit einen Schlussstrich unter die jahrelangen politischen Bestrebungen für eine Auflösung der NPD. Ein erstes Verfahren war 2003 geplatzt, weil ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Bundestag und Bundesregierung schlossen sich daher diesmal dem Bundesrat nicht an.

  • Urteile

    Di., 17.01.2017

    NPD laut Urteil zu schwach für ein Verbot

    Karlsruhe (dpa) - Die rechtsextreme NPD ist verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos für ein Verbot - mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht einen Schlusspunkt unter die jahrelangen politischen Bestrebungen für eine Auflösung der Partei gesetzt. Die Karlsruher Richter wiesen den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, das Ergebnis könne der eine oder andere als irritierend empfinden, ein Parteiverbot sei jedoch «kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot».

  • Urteile

    Di., 17.01.2017

    Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

    Karlsruhe (dpa) - Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil den Verbotsantrag des Bundesrats ab.

  • Urteile

    Di., 17.01.2017

    Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

    Karlsruhe (dpa) - Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab.

  • Hintergrund

    Di., 17.01.2017

    Der lange Weg zu einem möglichen NPD-Verbot

    Karlsruhe (dpa) - Knapp vierzehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten Verfahren gegen die rechte Partei. Wichtige Stationen: