Verfassung



Alles zum Schlagwort "Verfassung"


  • Wohltaten und Machterhalt

    Do., 13.02.2020

    Putins neue Verfassung: Künftig «Oberster Herrscher»?

    Die meisten Russen glauben, dass Wladimir Putin die Verfassungsänderung deshalb anstößt, um sich über 2024 hinaus an der Macht zu halten.

    Kremlchef Wladimir Putin will heute seine umstrittenen Reformpläne einer Arbeitsgruppe in Moskau erörtern. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz.

  • Hintergrund

    Mi., 05.02.2020

    Streit um Auslegung der Thüringer Verfassung

    Thüringer Landtag: Streit über die Auslegung der Verfassung gibt es wegen des dritten Wahlgangs. Im Kern geht es darum, ob ein einzelner Kandidat auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre.

    Erfurt (dpa) - In Thüringen wird am Mittwoch ein neuer Ministerpräsident gewählt. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) will Regierungschef bleiben, hat mit seinem angepeilten Bündnis aber keine Mehrheit im Parlament. Linke, SPD und Grüne kommen nur auf 42 von 90 Sitzen.

  • Nach blutigen Protesten

    Fr., 15.11.2019

    Neue Verfassung: Chile will Pinochets Vermächtnis loswerden

    Die Polizei trägt einen regierungsfeindlichen Demonstranten, der bei Zusammenstößen verletzt wurde.

    Heftige Proteste und blutige Krawalle haben das einstige Musterland Südamerikas schwer erschüttert. Eine Kernforderung der Demonstranten in Chile soll nun erfüllt werden: Das Land bekommt eine neue Verfassung. Die aktuelle stammt aus den düsteren Zeiten der Diktatur.

  • Regierung

    Fr., 15.11.2019

    Nach blutigen Protesten: Chile soll neue Verfassung bekommen

    Santiago de Chile (dpa) - Nach wochenlangen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen haben sich die Regierung und die Opposition in Chile auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. Die Präsidenten der verschiedenen Parteien unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Die Chilenen sollen im April in einer Volksabstimmung darüber abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wollen, wie die Vertreter der konservativen Regierungskoalition und der Opposition mitteilten. Wenn der neue Text ausgearbeitet ist, sollen die Bürger in einem weiteren Referendum darüber abstimmen.

  • Verfassung

    Do., 17.10.2019

    Datenschützer: Gericht soll NRW-Polizeigesetz kippen

    Bielefeld/Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Ende 2018 novellierte Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens soll jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werden. Das kündigte der in Bielefeld ansässige Verein Digitalcourage am Donnerstag an. Digitalcourage sei «überzeugt, dass mehrere Grundrechte durch die Verschärfungen des Polizeigesetzes unverhältnismäßig eingeschränkt werden», teilte der Verein mit, der sich nach eigenen Angaben seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt.

  • Verfassung

    Di., 03.09.2019

    AfD in NRW lehnt Verfassungsrichter ab und bekommt Recht

    Münster (dpa/lnw) - Sieben Abgeordnete der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag haben erfolgreich in einem Verfahren einen Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Nach einem Beschluss des Gerichtshofes ist die Ablehnung begründet, weil Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Juristen Joachim Wieland nicht von der Hand zu weisen seien. Wieland hatte sich mehrfach in seiner Funktion als Hochschulprofessor in Speyer in Rheinland-Pfalz negativ zur AfD und deren Programm geäußert.

  • Klima

    So., 04.08.2019

    Umfrage: Mehrheit für Klimaschutz in Verfassung

    München (dpa) - Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 58 Prozent der Befragten an, die Idee gut oder sogar sehr gut zu finden. Nur elf Prozent erklärten, dies sei schlecht oder sehr schlecht. Unter den 18- bis 24-Jährigen war die Zustimmung mit 79 Prozent besonders groß, bei den 34- bis 44-Jährigen liegt die Zustimmung mit 46 Prozent unter dem Durchschnitt.

  • Verfassung

    Do., 23.05.2019

    70 Jahre Grundgesetz - Feiern in Berlin und Karlsruhe

    Berlin (dpa) - Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in den Park von Schloss Bellevue eingeladen. Dort können sie mit ihm, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Daniel Günther und mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über die Frage «Deutschland in guter Verfassung?» diskutieren. Am Abend wird in Karlsruhe ein mehrtägiges Verfassungsfest eröffnet.

  • Verfassung

    Sa., 18.05.2019

    FDP: Liberale Demokratie widerstandsfähig machen

    Berlin (dpa) - Die FDP im Bundestag verlangt, die liberale Ordnung in Deutschland mithilfe des Grundgesetzes widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Viele entscheidende Regelungen seien nur in einfachen Bundesgesetzen wie dem Wahlgesetz und dem Verfassungsgerichtsgesetz festgelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der dpa. Sie ließen sich mit einfacher Mehrheit im Bundestag ändern. Buschmann sprach sich dafür aus, zentrale Bausteine der liberalen Demokratie im Grundgesetz zu verankern.

  • Verfassung

    Mi., 10.04.2019

    Umfrage: Menschen in Deutschland mit Grundgesetz zufrieden

    Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist die überwiegende Mehrheit mit der deutschen Verfassung zufrieden. Rund neun von zehn Befragten sind der Ansicht, dass sich das Grundgesetz sehr gut oder gut bewährt hat. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hervor. Weniger zuversichtlich sind die Menschen mit der Demokratie: Rund jeder dritte Befragte ist unzufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Besonders hoch ist die Unzufriedenheit in Ostdeutschland und in Haushalten mit niedrigem Einkommen.