Verfassungsänderung



Alles zum Schlagwort "Verfassungsänderung"


  • Regierung

    Do., 16.01.2020

    Putin bereitet mit Arbeitsgruppe Verfassungsänderungen vor

    Moskau (dpa) - Kurz nach der Ankündigung von Verfassungsänderungen ist Kremlchef Wladimir Putin zum ersten Mal mit einer Expertengruppe zusammengekommen. Die Beratungen dazu seien eine äußerst wichtige Aufgabe und entscheidend für die Zukunft Russlands, sagte der russische Präsident zum Auftakt der ersten Sitzung. Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation mit den Vorschlägen für internationales Aufsehen gesorgt. Es gibt Spekulationen, dass sich Putin die Möglichkeit schafft, auch nach seinem Amtsende 2024 über andere Wege an der Macht zu halten.

  • Ja zu Verfassungsänderung

    Di., 23.04.2019

    Ägypter stimmen für mehr Macht für Al-Sisi

    Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi kann seine Macht weiter ausbauen.

    Kairo (dpa) - Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und damit mehr Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt.

  • Wahlen

    Di., 23.04.2019

    Ägypter stimmen für Verfassungsänderung

    Kairo (dpa) - Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und damit mehr Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt. Damit wird dem derzeit amtierenden Präsidenten Al-Sisi unter anderem eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2030 ermöglicht. Kritiker warnten im Vorfeld, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält Al-Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz.

  • Verfassungsänderungen

    Sa., 20.04.2019

    Ägypter stimmen über mehr Macht für Präsident Al-Sisi ab

    Abdel Fattah al-Sisi, Präsident von Ägypten, strebt nach noch mehr Macht.

    Ein Ja zu den neuen Machtbefugnissen für Ägyptens Präsidenten Al-Sisi gilt als sicher. Entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein. Wer seine Stimme abgibt, kann mit einer Belohnung nach Hause gehen.

  • Verfassungsänderungen

    Di., 16.04.2019

    Ägyptens Präsident Al-Sisi bekommt mehr Macht

    Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments stimmte für Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mehr Macht verleihen.

    Vor acht Jahren stürzten die Ägypter den verhassten Langzeitherrscher Husni Mubarak. Doch dessen Nach-Nachfolger Abdel Fattah Al-Sisi regiert das Land noch autoritärer. Menschenrechtler zeigen sich bestürzt.

  • Länder wollen nachverhandeln

    Sa., 29.12.2018

    Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts

    Schüler arbeiten im Klassenraum einer Grundschule an Computern.

    Der Streit zwischen Bund und Ländern über eine Verfassungsänderung verzögert die geplante Digitalisierung von Schulen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz kann sich vorstellen, beide Themen voneinander zu trennen - und so schneller Geld zu verteilen.

  • Bald Nord-Mazedonien

    Sa., 20.10.2018

    Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

    Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev hat mit dem Parlamentsbeschluss die schnelle Aufnahme seines Landes in die Nato ermöglicht und auch den Weg in die EU geöffnet.

    Fast 30 Jahre dauert der Streit zwischen Athen und Skopje um den Staatsnamen Mazedonien. Jetzt macht das mazedonische Parlament den Weg frei zu einer Verfassungsänderung, mit der das kleine Balkanland aus der jahrelangen Isolation treten könnte.

  • Demonstrationen

    Fr., 25.05.2018

    Ungarn plant Demonstrationsverbot vor Politiker-Villen

    Budapest (dpa) - Mit einer Verfassungsänderung will das ungarische Parlament erreichen, dass vor Politiker-Villen keine Proteste mehr abgehalten werden dürfen. «Im Interesse des Schutzes des Privatlebens wollen wir das Prinzip festhalten, dass man die Menschen in ihrem Heim nicht belästigen darf», erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im staatlichen Rundfunk. Die Meinungsfreiheit habe dort ihr Ende, wo Menschen zu Hause nicht mehr ihre Ruhe haben, fügte der rechtsnationale Politiker hinzu.

  • Abtreibung

    Fr., 25.05.2018

    Iren stimmen über Verfassungsänderung zu Abtreibung ab

    Dublin (dpa) - Die Iren stimmen heute über die Streichung des Abtreibungsverbots in der Verfassung ihres Landes ab. Im katholisch geprägten Irland gilt eines der strengsten Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen in der Europäischen Union. Wer gegen das Verbot verstößt, kann mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden. Selbst nach einer Vergewaltigung ist in Irland ein Schwangerschaftsabbruch untersagt. Das Gesetz war 2014 gelockert worden. Seitdem ist eine Abtreibung zulässig, wenn das Leben der Schwangeren bedroht oder sie selbstmordgefährdet ist.

  • Debatte um Verfassungsänderung

    So., 22.10.2017

    Regierungspartei gewinnt Wahl in Japan

    Der japanische Premierminister Shinzo Abe ist Sieger der Unterhauswahl.

    Japans Wähler sehen zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe offensichtlich keine Alternative. Bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus zeichnet sich ein klarer Sieg des Regierungslagers ab. Abes nächstes Ziel: eine Änderung der pazifistischen Verfassung.