Verfassungsbeschwerde



Alles zum Schlagwort "Verfassungsbeschwerde"


  • Urteile

    Di., 17.11.2020

    Tagebau-Betroffene scheitern mit Klage gegen Garzweiler II

    Das Bundesverfassungsgericht mit einem Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht.

    Karlsruhe (dpa) - Mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wollten Anwohner den Braunkohletagebau Garzweiler II stoppen - aber das ist binnen weniger Wochen an formalen Hürden gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Anfang September eingereichte Klage der insgesamt 36 Betroffenen noch im Oktober als unzulässig ab. Diese hätten sich erst durch die Instanzen klagen müssen. Außerdem werde die Beschwerde nicht den Begründungsanforderungen gerecht, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. (Az. 1 BvR 2126/20)

  • Prozesse

    Mo., 21.09.2020

    Kohls Memoiren-Schreiber kündigt Verfassungsbeschwerde an

    Buchautor Heribert Schwan kommt in das Landgericht.

    Köln (dpa) - Der Buchautor Heribert Schwan will seinen Rechtsstreit mit der Witwe von Helmut Kohl vors Bundesverfassungsgericht bringen. Er werde Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Sache einlegen, teilte der Journalist und Historiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Köln mit.

  • Verfahren gegen renommierten Verwaltungsjuristen wegen Parteiverrats

    Di., 28.07.2020

    Anwalt legt Verfassungsbeschwerde ein

    Verfahren gegen renommierten Verwaltungsjuristen wegen Parteiverrats: Anwalt legt Verfassungsbeschwerde ein

    Das Verfahren gegen eine münsterischen Anwalt wegen Parteiverrats ist noch nicht abgeschlossen. Der Jurist will jetzt Verfassungsbeschwerde einlegen.

  • Prozesse

    Di., 11.02.2020

    Mord an Wuppertaler Unternehmern: Verfassungsbeschwerde

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

    Wuppertal (dpa/lnw) - Im Fall des ermordeten Wuppertaler Unternehmerpaares Springmann haben die Verteidiger des als Mörder verurteilten Enkels Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das teilten die Anwälte am Dienstag mit. Der WDR hatte zunächst berichtet.

  • Drei Verfassungsbeschwerden

    Mi., 15.01.2020

    Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

    Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future bei einer Pressekonferenz zur Klage gegen das Klimapaket.

    Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden.

  • Klima

    Mi., 15.01.2020

    Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutz vorgestellt

    Berlin (dpa) - Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Sie verlangen, das Klimapaket zu verschärfen. «Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist», sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den Protesten im vergangenen Jahr.

  • Verhandlung in Karlsruhe

    Mo., 13.01.2020

    BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

    Norbert Röttgen hat sich skeptisch zu weiteren Einschränkungen für die Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes geäußert.

    Karlsruhe verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, weist auf mögliche Folgen für die Sicherheitspolitik hin.

  • Justiz

    Di., 07.01.2020

    Individualbeschwerden beschäftigen Landesverfassungsgericht

    Skulptur "Zwei Menschen" im Foyer des Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (Nordrhein-Westfalen).

    Münster (dpa/lnw) - Von der neuen Möglichkeit, sich als Einzelperson beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof zu beschweren, haben 2019 bereits 92 Bürger Gebrauch gemacht - fast immer ohne Erfolg. Damit machten die individuellen Verfassungsbeschwerden den überwiegenden Anteil aller Verfahrenseingänge beim obersten NRW-Gericht aus, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

  • Zoff um Abtreibungsparagrafen

    Mi., 18.12.2019

    §219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

    Demonstration gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a.

    Berlin (dpa) - Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

  • Steuern

    Do., 14.11.2019

    Soli-Beschluss: Wirtschaft kündigt Verfassungsbeschwerde an

    Berlin (dpa) - Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler - verbunden mit Ankündigungen einer Verfassungsbeschwerde. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Auges gegen unsere Verfassung verstoßen.» Vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter würden weiter belastet.