Verkehrseingriff



Alles zum Schlagwort "Verkehrseingriff"


  • Bundesrat

    Do., 04.06.2020

    Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

    Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich in einer Bundesrats-Initiative für höhere Strafen bei Eingriffen in den Straßenverkehr mit tödlichem Ausgang ein.

    Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein.

  • Bundesrat

    Do., 04.06.2020

    Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

    Peter Biesenbach , Justizminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Eingriffe in den Straßenverkehr mit tödlichem Ausgang sollen nach einem Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen und Bayern mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. Die angestrebte Gesetzesänderung soll etwa greifen, wenn Barrikaden auf Straßen aufgestellt, Drähte gespannt oder Holzscheite von Autobahnbrücken geworden werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative vor, die die Justizminister beider Länder, Peter Biesenbach (CDU) und Georg Eisenreich (CSU), am Donnerstag vorstellten.