Versammlungsfreiheit



Alles zum Schlagwort "Versammlungsfreiheit"


  • Gericht stärkt Rechte von Demonstranten

    Di., 17.09.2019

    Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen

    Eine Aussenaufnahme des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen.

    Münster - Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Versammlungsfreiheit. Eingriffe muss der Staat daher gut begründen. Ob Fotos der Polizei für die Öffentlichkeitsarbeit bei Demos ein Problem sind, musste jetzt ein NRW-Gericht entscheiden.

  • Demonstrationen

    Di., 17.09.2019

    Umstrittene Fotos der Polizei vor Oberverwaltungsgericht

    Demonstrationen: Umstrittene Fotos der Polizei vor Oberverwaltungsgericht

    Schränkt eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit der Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein? Mit dieser Frage müssen sich jetzt die obersten NRW-Verwaltungsrichter beschäftigen. Am Dienstag gibt es dazu ein Urteil.

  • Demonstrationen

    Di., 17.09.2019

    Umstrittene Twitter-Fotos vor Oberverwaltungsgericht

    Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank.

    Schränkt eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit der Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein? Mit dieser Frage müssen sich jetzt die obersten NRW-Verwaltungsrichter beschäftigen. Am Dienstag gibt es dazu ein Urteil.

  • Konflikte

    Mi., 03.01.2018

    EU fordert vom Iran Respekt für Versammlungsfreiheit

    Brüssel (dpa) - Angesichts der anhaltenden Unruhen im Iran hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Regierung in Teheran dazu aufgerufen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren. «Die Europäische Union verfolgt aufmerksam die anhaltenden Demonstrationen im Iran, die zunehmende Gewalt und den inakzeptablen Verlust von Menschenleben», sagte sie. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien grundlegende Rechte, die ausnahmslos in jedem Land zu gewährleisten seien. In Iran gibt es seit Tagen heftige Proteste gegen die Führung des Landes und den islamischen Klerus.

  • Extremismus

    Di., 11.07.2017

    Nach G20-Krawallen: Jeder Zweite für härteres Vorgehen

    Berlin (dpa) - Jeder Zweite in Deutschland befürwortet angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg stärkere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 50 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Staat Gewalt bei Demonstrationen unbedingt verhindern müsse, auch wenn damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschränkt werde. Hamburgs in die Kritik geratener Bürgermeister Olaf Scholz erhielt Rückendeckung: Nicht mal ein Drittel der Befragten sprach sich dafür aus, dass Scholz zurücktreten sollte.

  • Gewalt «unbedingt» verhindern

    Di., 11.07.2017

    Nach G20-Krawallen: Jeder Zweite für härteres Vorgehen

    Polizisten und Protestler stehen sich am 6. Juli auf dem Hamburger Fischmarkt bei der Demonstration «Welcome to hell» gegenüber.

    Berlin (dpa) - Jeder Zweite in Deutschland befürwortet angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg stärkere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

  • Auslandshilfe

    Mi., 24.08.2016

    Misereor: Gängelung von Nichtregierungsorganisationen

    Der Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerk Misereor, Pirmin Spiegel.

    Bonn (dpa/lnw) - Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor beklagt zunehmende Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen in vielen Ländern der Welt. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde vielerorts mit Füßen getreten, sagte Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel einer Mitteilung zufolge auf der Jahrespressekonferenz von Misereor am Mittwoch in Bonn. Da sei die Politik gefragt. «So erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie in den Beziehungen zu anderen Nationen nicht nur dann konsequent auftritt, wenn es darum geht, gute wirtschaftliche Beziehungen zu gestalten», sagte Spiegel. Ebenso konsequent müsse sie auf Freiheitsrechte für alle zivilgesellschaftlichen Kräfte drängen.

  • Kommentar

    Sa., 30.07.2016

    Unruhestifter

    Kommentar : Unruhestifter

    So umstritten die geplante Großdemonstration in Köln auch sein mag, die Versammlungsfreiheit bleibt verbrieftes Recht. So weit – so recht. Es wäre auch nichts dagegen einzuwenden, dass türkischstämmige Menschen in Deutschland den gescheiterten Putsch in ihrer Heimat auch hier­zulande bejubeln wollen.

  • EU

    Di., 10.11.2015

    EU will trotz düsterer Lage mehr Kooperation mit Türkei

    Die EU-Kommission hat der Türkei Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2015 hervor, den EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vorstellen wird.

    Politischer Druck auf die Justiz und Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Die EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Für die Flüchtlingspolitik ist das heikel. Kann es Kooperation trotz Kritik geben?

  • Kommentar: Hooligan-Kundgebung und die Folgen

    Mo., 26.10.2015

    Radikale auf beiden Seiten

    Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch wer das Gewaltpotenzial von linken Autonomen und rechten Chaoten vor Augen hat, dem war klar, dass Köln auch als Austragungsort einer „stationären“ Kundgebung der „Hogesa“ einen Sonntag mit Krawallen und Ausnahmezustand erleben würde.