Versammlungsrecht
Alles zum Schlagwort "Versammlungsrecht"
-
Landtag
Mi., 11.11.2020
Landesregierung will Versammlungsrecht in NRW modernisieren
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen modernisieren. Dabei sollen auch das von der SPD geforderte Verbot von Demonstrationen von Rechtsextremisten an Gedenktagen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft berücksichtigt werden, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im Landtag. Der Regierungsentwurf sei «so gut wie fertig» und werde in Kürze vorgelegt. Die SPD-Opposition hatte zuvor einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Reul hofft auf einen möglichst großen Konsens der Fraktionen bei den weiteren parlamentarischen Beratungen.
-
Demonstrationen
Do., 05.11.2020
Nazi-Demos: SPD will Versammlungsrecht in NRW ändern
Die SPD will die Versammlungsfreiheit in Nordrhein-Westfalen einschränken: Rechtsextremisten sollen an Gedenktagen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft nicht mehr mit Aufmärschen provozieren dürfen.
-
Protest gegen Uranmüll-Transport
Sa., 04.04.2020
Wegen Corona: Versammlungsrecht beschnitten
Das Versammlungsrecht ist ein wertvolles Grundrecht. In Münster wurde es jetzt massiv eingeschränkt.
-
Nach Gerichtsentscheidung
Sa., 25.08.2018
Rechtsrock-Konzert in Thüringen abgesagt
Tausende Neonazis wollten wieder einmal in Thüringen bei rechter Musik feiern. Was den Behörden bisher mit dem Versammlungsrecht nicht gelang, klappte nun: Es gab kein Konzert der rechten Szene - zumindest in Mattstedt.
-
Ermittlungen wegen Hitlergruß
Mo., 17.07.2017
Neonazi-Konzert zieht Debatte um Versammlungsrecht nach sich
6000 Rechte feiern unter dem Schutz des Versammlungsrechts ein Neonazi-Konzert. Manch Politiker fragt sich, wie das sein kann - und möchte das Gesetz ändern. Andere warnen vor staatlicher Willkür.
-
Extremismus
So., 16.07.2017
Ramelow fordert nach Nazi-Konzert Beschränkung des Versammlungsrechts
Erfurt (dpa) - Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. «Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun», sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell. Am Samstag haben Tausende Rechte am wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres teilgenommen. Einige Hundert protestierten gegen die Veranstaltung.
-
Staatsoberhaupt
Sa., 18.03.2017
Polnischer Präsident unterzeichnet umstrittenes Versammlungsrecht
Warschau (dpa) - In Polen tritt ein neues umstrittenes Versammlungsrecht in Kraft. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die Gesetzesnovelle, wie sein Sprecher mitteilte. Das Mitte Dezember mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit verabschiedete Gesetz sieht vor, dass regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen etwa kirchlicher und staatlicher Einrichtungen bei der Vergabe Vorrang vor allen anderen Demonstrationen bekommen. Die Opposition befürchtet nun massive Behinderungen ihrer Arbeit.
-
Flüchtlinge
Sa., 29.08.2015
Versammlungsrecht stellt hohe Anforderungen an ein Verbot
Karlsruhe (dpa) - Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverzichtbar für einen demokratischen Staat.
-
Auftakt im Atomkraftgegner-Prozess
Fr., 09.05.2014
Zäher Auftakt im Atomkraftgegner-Prozess
Ob nun das Festketten an Bahngleise unter das Versammlungsrechts gehört oder nicht, dass wird womöglich im Verlauf des Prozesses um die zwei Atomkraftgegner geklärt werden, die derzeit vor dem Steinfurter Amtsgericht stehen. 2012 hatten sich beide an die Schienenstränge zwischen Gronau und Münster gekettet. Am Freitag war der erste von vier Verhandlungstagen.
-
Die aktuell häufigsten
| Ereignisse | Artikelanzahl |
|---|---|
| Berlinale | 8 |
| Liveticker | 3 |
| Goldener Bär | 2 |
| Ostern | 2 |
| Weihnachten | 2 |
| Zweiter Weltkrieg | 2 |
| Abitur | 1 |
| Bundesgartenschau | 1 |
| CES | 1 |
Die aktuell häufigsten
| Personen | Artikelanzahl |
|---|---|
| Angela Merkel | 5 |
| Sascha Hildmann | 5 |
| Alexander Langlitz | 4 |
| Andy Steinmann | 3 |
| Joshua Holtby | 3 |
| Maren Eggert | 3 |
| Maria Schrader | 3 |
| Markus Lewe | 3 |
| Stephan Krems | 3 |
Die aktuell häufigsten
| Organisationen | Artikelanzahl |
|---|---|
| Westfälische Nachrichten | 24 |
| CDU | 20 |
| SPD | 19 |
| Die Grünen | 14 |
| Preußen Münster | 10 |
| Feuerwehr | 8 |
| Amtsgericht | 7 |
| Flughafen Münster Osnabrück | 7 |
| Sportfreunde Lotte | 7 |
| DRK | 6 |
Die aktuell häufigsten
| Schlagworte | Artikelanzahl |
|---|---|
| Corona | 86 |
| Virus | 11 |
| Fußball | 10 |
| Regionalliga | 8 |
| Pandemie | 7 |
| Apotheke | 4 |
| Filmfestival | 4 |
| Körperverletzung | 4 |
| Volleyball | 4 |
| Werbegemeinschaft | 4 |