Versammlungsrecht



Alles zum Schlagwort "Versammlungsrecht"


  • Landtag

    Mi., 11.11.2020

    Landesregierung will Versammlungsrecht in NRW modernisieren

    NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen modernisieren. Dabei sollen auch das von der SPD geforderte Verbot von Demonstrationen von Rechtsextremisten an Gedenktagen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft berücksichtigt werden, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im Landtag. Der Regierungsentwurf sei «so gut wie fertig» und werde in Kürze vorgelegt. Die SPD-Opposition hatte zuvor einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Reul hofft auf einen möglichst großen Konsens der Fraktionen bei den weiteren parlamentarischen Beratungen.

  • Demonstrationen

    Do., 05.11.2020

    Nazi-Demos: SPD will Versammlungsrecht in NRW ändern

    Polizeibeamte begleiten einen Marsch der Demonstranten von «Die Rechte NRW».

    Die SPD will die Versammlungsfreiheit in Nordrhein-Westfalen einschränken: Rechtsextremisten sollen an Gedenktagen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft nicht mehr mit Aufmärschen provozieren dürfen.

  • Protest gegen Uranmüll-Transport

    Sa., 04.04.2020

    Wegen Corona: Versammlungsrecht beschnitten

    Protest gegen Uranmüll-Transport: Wegen Corona: Versammlungsrecht beschnitten

    Das Versammlungsrecht ist ein wertvolles Grundrecht. In Münster wurde es jetzt massiv eingeschränkt.

  • Nach Gerichtsentscheidung

    Sa., 25.08.2018

    Rechtsrock-Konzert in Thüringen abgesagt

    Die Kommune hatte die Versammlung der Rechten nicht verboten, sondern die Nutzung eines brachliegenden Industriegeländes untersagt.

    Tausende Neonazis wollten wieder einmal in Thüringen bei rechter Musik feiern. Was den Behörden bisher mit dem Versammlungsrecht nicht gelang, klappte nun: Es gab kein Konzert der rechten Szene - zumindest in Mattstedt.

  • Ermittlungen wegen Hitlergruß

    Mo., 17.07.2017

    Neonazi-Konzert zieht Debatte um Versammlungsrecht nach sich

    Fahnen der rechten Szene beim Neonazi-Konzert in Themar.

    6000 Rechte feiern unter dem Schutz des Versammlungsrechts ein Neonazi-Konzert. Manch Politiker fragt sich, wie das sein kann - und möchte das Gesetz ändern. Andere warnen vor staatlicher Willkür.

  • Extremismus

    So., 16.07.2017

    Ramelow fordert nach Nazi-Konzert Beschränkung des Versammlungsrechts

    Erfurt (dpa) - Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. «Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun», sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell. Am Samstag haben Tausende Rechte am wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres teilgenommen. Einige Hundert protestierten gegen die Veranstaltung.

  • Staatsoberhaupt

    Sa., 18.03.2017

    Polnischer Präsident unterzeichnet umstrittenes Versammlungsrecht

    Warschau (dpa) - In Polen tritt ein neues umstrittenes Versammlungsrecht in Kraft. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die Gesetzesnovelle, wie sein Sprecher mitteilte. Das Mitte Dezember mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit verabschiedete Gesetz sieht vor, dass regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen etwa kirchlicher und staatlicher Einrichtungen bei der Vergabe Vorrang vor allen anderen Demonstrationen bekommen. Die Opposition befürchtet nun massive Behinderungen ihrer Arbeit.

  • Flüchtlinge

    Sa., 29.08.2015

    Versammlungsrecht stellt hohe Anforderungen an ein Verbot

    Karlsruhe (dpa) - Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverzichtbar für einen demokratischen Staat.

  • Auftakt im Atomkraftgegner-Prozess

    Fr., 09.05.2014

    Zäher Auftakt im Atomkraftgegner-Prozess

    Ob nun das Festketten an Bahngleise unter das Versammlungsrechts gehört oder nicht, dass wird womöglich im Verlauf des Prozesses um die zwei Atomkraftgegner geklärt werden, die derzeit vor dem Steinfurter Amtsgericht stehen. 2012 hatten sich beide an die Schienenstränge zwischen Gronau und Münster gekettet. Am Freitag war der erste von vier Verhandlungstagen.