Verzichtserklärung



Alles zum Schlagwort "Verzichtserklärung"


  • Bundestag

    Fr., 26.08.2016

    Kein gültiger Mandatsverzicht der SPD-Abgeordneten Hinz

    Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD).

    Berlin (dpa/lnw) - Der nach einer Lebenslauf-Fälschung angekündigte Mandatsverzicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz lässt weiter auf sich warten. Bislang sei das angekündigte Originalschreiben mit der Verzichtserklärung noch nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung am Freitag in Berlin. Am Mittwoch war ihre Verzichtserklärung per Fax vorab an den Bundestag gegangen. Für einen gültigen Mandatsverzicht wird aber nach Paragraf 46 Bundeswahlgesetz das Original benötigt, wie die Sprecherin erläuterte. Hinz hatte angekündigt, ihr Mandat mit Ablauf des 31. August niederlegen zu wollen.

  • Bundestag

    Do., 04.08.2016

    SPD-Abgeordnete Hinz lässt Frist für Mandatsverzicht verstreichen

    Berlin (dpa) - Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat das Ultimatum ihrer Partei zur Aufgabe des Mandats verstreichen lassen. Es sei keine Verzichtserklärung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundestags. Auch die SPD-Fraktion hat von Hinz nichts gehört. Die SPD in ihrer Heimatstadt Essen hatten der Politikerin eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um ihr Mandat niederzulegen. Im Juli war bekannt geworden, dass die Parlamentarierin ihre Vita gefälscht hatte.

  • Bundestag

    Mo., 01.08.2016

    Abgeordnete mit gefälschter Vita hat Mandat noch nicht niedergelegt

    Essen (dpa) - Nach dem Skandal um einen gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz ihr Bundestagsmandat trotz Rücktrittsankündigung noch nicht niedergelegt. Es sei bisher keine Verzichtserklärung eingegangen, bestätigte ein Bundestagssprecher. Hinz hatte angekündigt, ihren Sitz aufzugeben. Ihren Anwälten zufolge hat sie Bundestagspräsident Norbert Lammert um ein Treffen gebeten. Für August stehen Hinz noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale von 4300 Euro zu.

  • Fußball: Regionalliga West

    Sa., 23.07.2016

    RW Ahlen: Durchbruch im Insolvenzverfahren

    In dieser Mappe steckt das Fax von Peter Evers mit dessen Unterschrift, das die Aufhebung des Insolvenzverfahrens von RW Ahlen endlich möglich macht. Darüber freuen sich Dirk Neuhaus (links) und Heinz-Jürgen Gosda.

    Der letzte verbliebene Gläubiger Peter Evers hat seine Verzichtserklärung unterschrieben. Damit ist der Weg frei zum endgültigen Ende der Insolvenz. Das ist aber nicht die einzige gute Nachricht bei RW Ahlen.

  • Fußball

    Fr., 14.03.2014

    Gericht: Urteil gegen Hoeneß noch nicht rechtskräftig

    Eine Justitia-Statue steht auf dem Dach des Justizpalastes in München. Foto: Sven Hoppe

    München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat darauf hingewiesen, dass das Urteil gegen Steuersünder Uli Hoeneß weiterhin nicht rechtskräftig ist.

  • Fußball

    Fr., 14.03.2014

    Gericht betont: Urteil gegen Hoeneß noch nicht rechtskräftig

    München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat darauf hingewiesen, dass das Urteil gegen Steuersünder Uli Hoeneß weiterhin nicht rechtskräftig ist.

  • Verzichtserklärung wäre Voraussetzung für Bohr-Genehmigung der Behörden

    Di., 10.04.2012

    Exxon Mobil hält sich Fracking im Münsterland offen

    Verzichtserklärung wäre Voraussetzung für Bohr-Genehmigung der Behörden : Exxon Mobil hält sich Fracking im Münsterland offen

    Arnsberg/Nordwalde - Der Energiekonzern Exxon Mobil hält sich die Möglichkeit der umstrittenen Fracking-Bohrungen im Münsterland offen. Ein verbindlicher Verzicht darauf wäre aber die Voraussetzung für eine grundsätzliche Bohr-Genehmigung der Behörden. Ein Antrag zur Suche nach Gasvorkommen in Nordwalde nördlich von Münster liege daher weiter auf Eis, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.