Volksbegehren



Alles zum Schlagwort "Volksbegehren"


  • Verfassungsgericht

    Do., 16.07.2020

    Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

    Ein Parteimitglied blickt im Rahmen des kleinen Parteitags der Bayern SPD auf einen Flyer zum Volksbegehren «6 Jahre Mietenstopp».

    Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt.

  • Einkommen

    Mo., 25.11.2019

    Volksbegehren für Grundeinkommen fällt in Österreich durch

    Wien (dpa) - Ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist bei der Bevölkerung in Österreich durchgefallen. In den vergangenen sieben Tagen unterschrieben nur rund 70 000 Menschen das Anliegen, wie das österreichische Innenministerium mitteilte. Das Volksbegehren schafft es damit nicht ins Parlament - dafür wären mindestens 100 000 Unterschriften nötig gewesen. Die Behandlung im Parlament wäre aber nicht gleichbedeutend gewesen mit der Umsetzung.

  • Umwelt

    Mo., 02.09.2019

    Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein

    Kiel (dpa) - Ein Volksbegehren zum Schutz des Wassers ist in Schleswig-Holstein gestartet. Das Ziel besteht darin, das Wasser besser vor Risiken der Gas- und Ölförderung zu schützen. Zudem soll durch das Aufdecken von Gefahren mehr Transparenz erreicht werden. Dahinter steckt ein breites Bündnis aus Organisationen, Initiativen und Parteien. Um einen Volksentscheid zu erreichen, müssen bis zum 2. März nächsten Jahres mindestens 80 000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

  • Verwaltung

    Sa., 03.08.2019

    Volksbegehren für mehr Transparenz der Behörden gestartet

    Berlin (dpa) - In Berlin hat das Stimmensammeln für ein neues Volksbegehren begonnen: Mit der Unterschriftensammlung will das Bündnis «Volksentscheid Transparenz» mehr Offenheit von Behörden erreichen. Sie sollen von sich aus zum Beispiel Informationen wie Bebauungspläne und Gutachten in einem Online-Register veröffentlichen. Bisher sei die Resonanz auf die Idee sehr positiv, sagte Sprecherin Marie Jünemann. Um ein Volksbegehren beantragen zu können, sind 20 000 Unterschriften nötig. Das Bündnis will sie bis 31. Oktober zusammenhaben.

  • Volksbegehren rückt näher

    Fr., 14.06.2019

    77.000 Unterschriften für Enteignungen in Berlin gesammelt

    «Deutsche Wohnen Co enteignen!»: Die Berliner Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben bisher 77.001 Unterschriften gesammelt.

    Es braucht mindestens 20.000 Unterschriften, damit das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird. Dabei geht es um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin.

  • ÖDP-Politikerin Agnes Becker

    Fr., 17.05.2019

    Bienen-Retterin hat Europa im Visier

    Agnes Becker organisierte in Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Mit auf dem Foto: die münsterischen ÖDP-Ratsherren Michael Krapp (l.) und Franz Pohlmann (r.) sowie der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner.

    In Bayern feierte die ÖDP-Politikerin Agnes Becker mit dem von ihr angestoßenen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ einen großen Erfolg. Nun will sie auch EU-weit gegen das Artensterben kämpfen, betonte sie am Donnerstag in Münster.

  • Gesellschaft

    Di., 07.05.2019

    Hohe Hürden: Kaum Volksbegehren in NRW

    Viele Bürger wollen sich punktuell durchaus in Politik einmischen. Das ist in NRW aber gar nicht so leicht, kritisiert der Verein «Mehr Demokratie».

  • Preisdeckelung in Bayern?

    Fr., 26.04.2019

    Mieterverein will mit Volksbegehren Mieten einfrieren

    "Mieten runter!" steht an der Fassade eines Hauses in München.

    München (dpa) - Bayerns Bürger können bald für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen unterschreiben. Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu beruhigen, will der DMB Mieterverein München das Volksbegehren «Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern» auf den Weg bringen. Zentrale Forderung ist es, Bestandsmieten einzufrieren, wie der Mieterverein am Freitag in München erklärte.

  • Meike Terlutter vor dem Bundeswettbewerb „Jugend forscht“

    So., 21.04.2019

    Die Libellenexpertin

    Die Libellenfauna des Hanfteichs untersucht Meike Terlutter schon seit 2011.

    Das überaus erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern, Blühstreifen an hiesigen Ackerrändern . . . die Themen Artenvielfalt und Insektenschutz sind aktuell in aller Munde. Für Meike Terlutter dagegen ein alter Hut.

  • «Eindeutig unzulässig»

    Sa., 20.04.2019

    Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

    Enteignungsforderung in Berlin.

    In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht mehrere große Hindernisse.