Volksbegehren



Alles zum Schlagwort "Volksbegehren"


  • Volksbegehren rückt näher

    Fr., 14.06.2019

    77.000 Unterschriften für Enteignungen in Berlin gesammelt

    «Deutsche Wohnen Co enteignen!»: Die Berliner Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben bisher 77.001 Unterschriften gesammelt.

    Es braucht mindestens 20.000 Unterschriften, damit das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird. Dabei geht es um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin.

  • ÖDP-Politikerin Agnes Becker

    Fr., 17.05.2019

    Bienen-Retterin hat Europa im Visier

    Agnes Becker organisierte in Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Mit auf dem Foto: die münsterischen ÖDP-Ratsherren Michael Krapp (l.) und Franz Pohlmann (r.) sowie der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner.

    In Bayern feierte die ÖDP-Politikerin Agnes Becker mit dem von ihr angestoßenen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ einen großen Erfolg. Nun will sie auch EU-weit gegen das Artensterben kämpfen, betonte sie am Donnerstag in Münster.

  • Gesellschaft

    Di., 07.05.2019

    Hohe Hürden: Kaum Volksbegehren in NRW

    Viele Bürger wollen sich punktuell durchaus in Politik einmischen. Das ist in NRW aber gar nicht so leicht, kritisiert der Verein «Mehr Demokratie».

  • Preisdeckelung in Bayern?

    Fr., 26.04.2019

    Mieterverein will mit Volksbegehren Mieten einfrieren

    "Mieten runter!" steht an der Fassade eines Hauses in München.

    München (dpa) - Bayerns Bürger können bald für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen unterschreiben. Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu beruhigen, will der DMB Mieterverein München das Volksbegehren «Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern» auf den Weg bringen. Zentrale Forderung ist es, Bestandsmieten einzufrieren, wie der Mieterverein am Freitag in München erklärte.

  • Meike Terlutter vor dem Bundeswettbewerb „Jugend forscht“

    So., 21.04.2019

    Die Libellenexpertin

    Die Libellenfauna des Hanfteichs untersucht Meike Terlutter schon seit 2011.

    Das überaus erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern, Blühstreifen an hiesigen Ackerrändern . . . die Themen Artenvielfalt und Insektenschutz sind aktuell in aller Munde. Für Meike Terlutter dagegen ein alter Hut.

  • «Eindeutig unzulässig»

    Sa., 20.04.2019

    Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

    Enteignungsforderung in Berlin.

    In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht mehrere große Hindernisse.

  • Demonstrationen

    Mo., 08.04.2019

    Widerstand gegen mögliche Enteignungen von Wohnungskonzernen

    Berlin (dpa) - Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat eine Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahme ausgelöst. Enteignungen hätten mit bürgerlicher Politik nichts zu tun, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dem «Münchner Merkur». Grünen-Chef Robert Habeck äußerte vorsichtige Zustimmung. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der «Welt am Sonntag».

  • Fragen und Antworten

    So., 07.04.2019

    Enteignen im Kampf gegen Wohnungsnot - Was darf der Staat?

    Ein Plakat gegen den Verkauf von Mietwohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen SE.

    Trotz staatlicher Regulierungsversuche steigen die Mieten weiter, die Immobilienpreise eilen von Rekord zu Rekord. Neue bezahlbare Miet- oder Sozialwohnungen entstehen zu wenig. In Berlin soll ein Volksbegehren radikale Schritte anstoßen. Worum geht es?

  • Demonstrationen

    Sa., 06.04.2019

    Protest gegen hohe Mieten - Demos und Volksbegehren

    Berlin (dpa) - Ständig steigende Mieten: In Berlin sind Tausende für bezahlbaren Wohnraum und gegen Mietwucher auf die Straße gegangen. Auch in anderen Städten wie München, Köln, Dresden, Göttingen und Hannover protestierten mehrere Hundert Menschen gegen steigende Mieten. In der Hauptstadt startete gleichzeitig ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Menschen in bunten Westen sammelten Unterschriften. Das Volksbegehren fordert, dass Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen.

  • Demonstrationen

    Sa., 06.04.2019

    Demonstration und Volksbegehren gegen hohe Mieten starten

    Berlin (dpa) - In Berlin haben sich Tausende auf dem Alexanderplatz versammelt, um gegen steigende Mieten zu protestieren. Am Rande der Demonstration sammelten Menschen in bunten Westen Unterschriften für das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Es fordert, dass Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Für weitere Schritte werden nun 20 000 Unterschriften gebraucht. Auch in München, Mannheim, Stuttgart, Köln, Frankfurt, Leipzig und Dresden gingen Menschen gegen den «Mietenwahnsinn» auf die Straße.