Volksverhetzung



Alles zum Schlagwort "Volksverhetzung"


  • Kriminalität

    Di., 10.03.2020

    Polizist wegen Verdachts der Volksverhetzung suspendiert

    Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife.

    Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Wegen mutmaßlich volksverhetzender Äußerungen im Internet ist ein 57-jähriger Polizist aus Gelsenkirchen aufgefallen. Der Beamte sei am Dienstag vom Dienst suspendiert worden, teilte seine Behörde mit. Ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren seien eingeleitet worden. Er werde verdächtigt, mehrere Äußerungen mit möglicherweise volksverhetzendem Inhalt in den sozialen Medien gepostet zu haben. «Wir gehen konsequent gegen jede Form fremdenfeindlicher oder rassistischer Äußerungen und Handlungen vor», teilte die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Britta Zur dazu mit. Sie erwarte von all ihren Mitarbeitern jederzeit ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ein aktives Eintreten für die Grundwerte der Verfassung.

  • Kriminalität

    So., 08.03.2020

    Hasssprache in Facebook-Gruppe: Verdacht auf Volksverhetzung

    Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen.

    Duisburg (dpa/lnw) - Die Polizei Duisburg hat Ermittlungen ihrer Staatsschutzabteilung wegen extremer, teils rassistischer Hasskommentare in einer Facebook-Gruppe bestätigt. Demnach waren in der lokalen Gruppe «Duisburg-Walsum» seit einiger Zeit verstärkt «systemfeindliche» Hetzparolen aufgetaucht. Zuerst hatte die WAZ darüber berichtet.

  • Kriminalität

    Mo., 02.03.2020

    Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Ausruf bei Fußballspiel

    In Polizei-Westen gekleidete Polizisten.

    Hagen (dpa/lnw) - Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Ausruf bei einem Verbandsliga-Fußballspiel im Sauerland ermittelt der Staatsschutz gegen einen 33-jährigen Zuschauer wegen Volksverhetzung. Bei einer Begegnung zwischen der Heimmannschaft SG Finnentrop/Bamenohl und dem von türkisch-stämmigen Spielern geprägten Verein YEG Hassel aus Gelsenkirchen am Sonntag soll er «Hanau lebt! Hoffentlich passiert das auch hier!» gerufen haben. Laut Polizeimitteilung von Montag sei er von Ordnern des Platzes verwiesen worden. Die Polizei wurde eingeschaltet und leitete die Ermittlungen zu dem Vorfall ein.

  • Nach Auftritt bei Pegida

    Mi., 19.02.2020

    Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung

    Wortführer des völkisch-nationalen «Flügels» der AfD: Björn Höcke.

    Seine Rede auf der jüngsten Pegida-Kundgebung in Dresden könnte für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ein juristisches Nachspiel haben.

  • Urteile

    Mi., 19.02.2020

    OLG: «Frecher Jude» ist Volksverhetzung - Haftstrafe

    Eine Statue der Göttin Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.

    Münster (dpa/lnw) - Die Verwendung des Begriffs «frecher Jude» ist Volksverhetzung und nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm entschieden und damit die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld verworfen, wie das OLG am Mittwoch in Hamm mitteilte (Az.: III-3 RVs 1/20).

  • Fußball: 3. Liga

    Sa., 15.02.2020

    Gewaltiges Echo nach Rassismus-Vorfall im Preußenstadion

    Fußball: 3. Liga: Gewaltiges Echo nach Rassismus-Vorfall im Preußenstadion

    Der Täter ist bereits ermittelt. Einem 29 Jahre alten Mann aus Steinfurt droht nun ein Prozess wegen Volksverhetzung. Nach der Beschimpfung des Würzburger Spielers Leroy Kwadwo werden auch Stadionverbote folgen. Preußen Münster reagierte schnell nach dem Rassismus-Vorfall im Heimspiel am Freitag – und erntete dafür Anerkennung. Der Spieler wird sich am Samstag (15.2.) als Gast im ZDF-Sportstudio zum Vorfall äußern.

  • Plädoyer in Istanbul

    Do., 13.02.2020

    Yücel-Prozess: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft

    Die Artikel, die Deniz Yücel geschrieben hat, sind ein zentraler Punkt in der Anklageschrift.

    Strafen wegen Propaganda für die PKK und Volksverhetzung: Im Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel hat der Staatsanwalt sein Plädoyer gehalten. Er will den «Welt»-Reporter für viele Jahre hinter Gittern sehen. Doch dafür müsste er ihn erst einmal haben.

  • Justiz

    Mi., 11.12.2019

    Holocaust-Leugnerin Haverbeck soll volle Haftstrafe verbüßen

    Die wegen Volksverhetzung angeklagte Ursula Haverbeck.

    Bielefeld (dpa/lnw) - Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll ihre volle Haftstrafe wegen Volksverhetzung bis November 2020 im Gefängnis verbüßen. Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung im Januar 2020 auf freien Fuß kommt, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch auf Nachfrage sagte. Zu den Gründen äußerte sich der Sprecher mit Verweis auf das nichtöffentliche Verfahren nicht. Die Entscheidung kann Haverbeck noch vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm überprüfen lassen.

  • Extremismus

    Mo., 25.11.2019

    Ermittlungen gegen «Die Rechte» wegen Volksverhetzung

    Celle (dpa) - Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen die rechtsextreme Partei «Die Rechte» aufgrund eines bundesweit kritisierten Wahlplakats Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Sie werte die bei der Europawahl verwendete Formulierung «Israel ist unser Unglück» als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole «Juden sind unser Unglück». Das Plakat richte sich gegen die jüdische Bevölkerung. Dies sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

  • Kriminalität

    Mi., 30.10.2019

    Kabinett schafft Zentralstelle für Hassbekämpfung beim BKA

    Berlin (dpa) - Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte im Internet sollen künftig in einer Zentralstelle im BKA zusammenlaufen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan. Betreiber von Online-Plattformen sollen demnach verpflichtet werden, dieser Zentralstelle bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte zu melden. Der Bundestag muss dem Großteil der Neuerungen noch zustimmen. Das Kabinett will auch die Prävention von Extremismus stärken. Mehrere Programme zur Demokratieförderung sollen länger als geplant gefördert werden.