Vorratsdatenspeicherung



Alles zum Schlagwort "Vorratsdatenspeicherung"


  • Terror und Schwerverbrechen

    Di., 06.10.2020

    EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

    Bei der Vorratsdatenspeicherung sind Ausnahmen möglich - beispielsweise zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.

    Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränkungen für den Zugriff festgelegt. Hat dies auch Folgen in Deutschland?

  • EuGH-Urteil

    Di., 06.10.2020

    Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

    Speicherung von Verbindungsdaten bei Telekommunikationsanbietern: Mit einem aktuellen Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der Bürger.

    Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil aus Luxemburg stärkt nun die Rechte der Bürger.

  • EU

    Di., 06.10.2020

    EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

    Luxemburg (dpa) - Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

  • Diskussion der Innenminister

    Fr., 19.06.2020

    Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (r) und die Innenminister der Länder beraten in Erfurt.

    Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister.

  • Extremismus

    Mi., 17.06.2020

    Reul für Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

    Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU).

    Erfurt (dpa) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für die Möglichkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei Ermittlungen zu Kinderpornografie ausgesprochen. «Ich wäre zufrieden, wenn wir eine Regelung finden, die bei Rechtsextremismus und Kindesmissbrauch uns die Möglichkeit eröffnet, die Daten zu finden», sagte Reul am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch in Erfurt. Es müsse eine Lösung gefunden werden, betonte der CDU-Politiker. Es könne nicht sein, dass der politische Streit um Vorratsdatenspeicherung dazu führe, dass man deshalb nicht in der Lage sei, Kindesmissbrauch besser und schneller aufzuklären.

  • Neue Regelungen

    Fr., 12.06.2020

    Lambrecht: Tempo bei härteren Strafen gegen Kindesmissbrauch

    Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und des Verbraucherschutzes.

    Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen. Die CDU fordert darüber hinaus erneut auch eine Vorratsdatenspeicherung

  • Netzwerk in Münster aufgedeckt

    Mo., 08.06.2020

    Polizeigewerkschaft rechnet mit weiteren Missbrauchsfällen

    Netzwerk in Münster aufgedeckt: Polizeigewerkschaft rechnet mit weiteren Missbrauchsfällen

    Die Ermittlungskapazität wurde vervierfacht und neue Technik angeschafft: Dass in letzter Zeit so viele Fälle von Kindesmissbrauch in NRW ans Licht kamen, hat womöglich auch damit zu tun. Doch reicht das? Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut.

  • Kriminalität

    Mo., 08.06.2020

    GdP rechnet mit Enttarnen neuer Missbrauchsfälle

    Eingangstor der Kleingartenanlage.

    Die Ermittlungskapazität wurde vervierfacht und neue Technik angeschafft: Dass in letzter Zeit so viele Fälle von Kindesmissbrauch in NRW ans Licht kamen, hat womöglich auch damit zu tun. Doch reicht das? Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut.

  • Experte stützt EuGH-Urteil

    Mi., 15.01.2020

    EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

    Netzwerkkabel in einem Serverraum: Ein wichtiger EU-Gutachter hält die weitreichende Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit EU-Recht.

    Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich.

  • Kriminalität

    Mo., 23.12.2019

    Kindesmissbrauch: Sonderzugriffsrechte auf Computer

    Herbert Reul, NRW-Innenminister (CDU), gestikuliert während eines Gesprächs.

    Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind auch ein Wettrennen gegen die Zeit: Die Fristen für Datenlöschungen sind kurz, der Zugriff auf die Computeradressen Verdächtiger äußerst schwierig. NRW-Innenminister Reul fordert eine Sonderlösung.