Vorratsdatenspeicherung

Alles zum Schlagwort "Vorratsdatenspeicherung"

• Terror und Schwerverbrechen

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  Di., 06.10.2020

  EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

  

  Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränkungen für den Zugriff festgelegt. Hat dies auch Folgen in Deutschland?

• EuGH-Urteil

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  Di., 06.10.2020

  Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

  

  Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil aus Luxemburg stärkt nun die Rechte der Bürger.

• EU

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  Di., 06.10.2020

  EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

  Luxemburg (dpa) - Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

• Diskussion der Innenminister

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  Fr., 19.06.2020

  Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

  

  Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister.

• Extremismus

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  Mi., 17.06.2020

  Reul für Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

  

  Erfurt (dpa) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für die Möglichkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei Ermittlungen zu Kinderpornografie ausgesprochen. «Ich wäre zufrieden, wenn wir eine Regelung finden, die bei Rechtsextremismus und Kindesmissbrauch uns die Möglichkeit eröffnet, die Daten zu finden», sagte Reul am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch in Erfurt. Es müsse eine Lösung gefunden werden, betonte der CDU-Politiker. Es könne nicht sein, dass der politische Streit um Vorratsdatenspeicherung dazu führe, dass man deshalb nicht in der Lage sei, Kindesmissbrauch besser und schneller aufzuklären.

• Neue Regelungen

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  Fr., 12.06.2020

  Lambrecht: Tempo bei härteren Strafen gegen Kindesmissbrauch

  

  Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen. Die CDU fordert darüber hinaus erneut auch eine Vorratsdatenspeicherung

• Netzwerk in Münster aufgedeckt

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  Mo., 08.06.2020

  Polizeigewerkschaft rechnet mit weiteren Missbrauchsfällen

  

  Die Ermittlungskapazität wurde vervierfacht und neue Technik angeschafft: Dass in letzter Zeit so viele Fälle von Kindesmissbrauch in NRW ans Licht kamen, hat womöglich auch damit zu tun. Doch reicht das? Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut.

• Kriminalität

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  Mo., 08.06.2020

  GdP rechnet mit Enttarnen neuer Missbrauchsfälle

  

  Die Ermittlungskapazität wurde vervierfacht und neue Technik angeschafft: Dass in letzter Zeit so viele Fälle von Kindesmissbrauch in NRW ans Licht kamen, hat womöglich auch damit zu tun. Doch reicht das? Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut.

• Experte stützt EuGH-Urteil

  1579093140

  Mi., 15.01.2020

  EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

  

  Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich.

• Kriminalität

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  Mo., 23.12.2019

  Kindesmissbrauch: Sonderzugriffsrechte auf Computer

  

  Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind auch ein Wettrennen gegen die Zeit: Die Fristen für Datenlöschungen sind kurz, der Zugriff auf die Computeradressen Verdächtiger äußerst schwierig. NRW-Innenminister Reul fordert eine Sonderlösung.