Waffenembargo

Alles zum Schlagwort "Waffenembargo"

• Konflikt Griechenland-Türkei

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  Di., 20.10.2020

  Athen fordert von Berlin Waffenembargo gegen die Türkei

  

  Wegen des Syrien-Kriegs hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei schon teilweise gestoppt. Kriegsschiffe und U-Boote sind davon aber nicht betroffen. Das kritisiert jetzt die griechische Regierung.

• Verstöße gegen Waffenembargo

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  Mo., 21.09.2020

  Streit um Sanktionen: EU-Außenminister beraten in Brüssel

  

  Zypern blockiert im Streit um die Türkei-Politik der EU die lange geplanten Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Jetzt beraten erneut die Außenminister. Sicher ist allerdings nur ein Sanktionsbeschluss.

• Überwachung des Waffenembargos

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  Di., 28.07.2020

  Libyen: Deutschland schickt Fregatte ins Mittelmeer

  

  Für rund 250 deutsche Marinesoldaten beginnt in der kommenden Woche ein heikler Einsatz. Vor Libyen sollen sie die Einhaltung des Waffenembargos kontrollieren. Was dabei alles passieren kann, zeigte jüngst ein aufsehenerregender Zwischenfall mit der Türkei.

• UN-Sicherheitsrat

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  Di., 30.06.2020

  US-Außenminister für längeres Iran-Waffenembargo

  

  Wie geht die internationale Staatengemeinschaft weiter mit dem Iran um? Die USA wünschen sich im UN-Sicherheitsrat, dass ein im Oktober auslaufendes Waffenembargo für unbestimmte Zeit verlängert wird.

• Waffenembargo

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  Di., 12.05.2020

  Malta droht mit Blockade von EU-Militäreinsatz für Libyen

  

  Der neue EU-Militäreinsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ist gerade erst angelaufen, doch es gibt schon wieder politischen Ärger. Muss die Operation Irini schon bald wieder gestoppt werden?

• Durchsetzung der Waffenruhe

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  Do., 26.03.2020

  EU-Staaten einigen sich auf Mandat für neue Mission «Irini»

  

  «Irini» löst «Sophia» ab: Die 27 EU-Staaten einigen sich auf die neue Operation zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Nächste Woche soll die «Friedensgöttin» ihren Einsatz beginnen.

• EU

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  Mo., 17.02.2020

  EU: Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Mission überwachen

  Brüssel (dpa) - Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel. Diese Mission solle sich an den Routen derjenigen orientieren, die Waffen nach Libyen brächten. In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den Konflikt zu beenden.

• EU

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  Mo., 17.02.2020

  EU will Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Marinemission überwachen

  Brüssel (dpa) - Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. Diese Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben.

• EU

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  Mo., 17.02.2020

  EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

  Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister beraten heute über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt die auch eine Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Dies könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas zu dem Treffen in Brüssel erwartet. Bereits am Vortag haben sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen.

• EU

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  Mo., 17.02.2020

  EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

  Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister beraten heute über Möglichkeiten zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt auch eine Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Dies dürfte jedoch am Widerstand weniger EU-Staaten scheitern. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas zu dem Treffen in Brüssel erwartet. In Berlin hatten sich vor vier Wochen auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, eine Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden.