Wahlrechtsreform



Alles zum Schlagwort "Wahlrechtsreform"


  • Streit um Wahlrechtsreform

    Di., 04.02.2020

    Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

    Derzeit hat der Bundestag durch Ausgleichs- und Überhangmandate 709 Mitglieder - vorgesehen sind eigentlich nur 598.

    Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Opposition kommt dieser überhaupt nicht gut an.

  • Veto aus Bayern

    Sa., 18.01.2020

    AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

    Stimmzettel: CDU und CSU streiten über die Verkleinerung des Bundestages.

    Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.

  • Parteien

    Sa., 18.01.2020

    CSU gegen CDU-Kompromissvorschlag für weniger Wahlkreise

    Hamburg (dpa) - Zwischen CDU und CSU zeichnet sich in der Diskussion über eine Wahlrechtsreform neuer Streit ab. Die CDU-Spitze zeigte sich bei ihrer Klausur in Hamburg nach Informationen aus Teilnehmerkreisen offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise - und aus der CSU kam prompt ein Veto. «Wir wollen eine Höchstgrenze von 650 Mandaten unter Beibehaltung der Zahl der Wahlkreise», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der dpa. Die AfD lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. Die FDP signalisierte Zustimmung.

  • Bundestag

    So., 12.01.2020

    Schäuble rechnet mit schneller Einigung auf Wahlrechtsreform

    Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rechnet mit einer schnellen Einigung auf eine Wahlrechtsreform. «Die Zeit läuft uns davon. Diese Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden», sagte er der «Bild am Sonntag». «Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen.» Eine Ideallösung gebe es nicht, er sei aber zuversichtlich, dass man eine Regelung beschließen werde, die ein weiteres Anwachsen der Zahl der Abgeordneten verhindere.

  • Bundestag

    Sa., 28.12.2019

    Brinkhaus zu Wahlrechtsreform: Verzichtsbereitschaft nötig

    Berlin (dpa) - Im Streit über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags verlangt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Kompromissbereitschaft von allen Parteien. «Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben», sagte er der «Rheinischen Post». Jede Partei müsse zu Verzicht bereit sein, wenn alle nur dann zustimmen, wenn die Reform zu Lasten der anderen gehe, werde sie scheitern. Vorher hatten sich 24 Unionsabgeordnete wieder für einen Vorschlag ausgesprochen, den andere Fraktionen schon im April als unfair abgelehnt hatten.

  • Bundestag

    So., 17.11.2019

    Schäuble lehnt Oppositionsvorstoß zu Wahlrechtsreform ab

    Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zur Reform des Wahlrechts ausgesprochen. «Der taugt nicht», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Der Vorschlag würde laut Schäuble dazu führen, dass die Bundesländer ganz unterschiedlich im Bundestag vertreten seien. «Da würde das Verfassungsgericht uns daran erinnern: Wir sind ein föderaler Bundesstaat, jedes Land muss entsprechend seiner Bevölkerungs- oder Wählerzahl im Bundestag vertreten sein.»

  • Wahlen

    Sa., 12.10.2019

    Union gegen Oppositionsvorschläge zur Wahlrechtsreform

    Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zu einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. «Der Vorschlag der Oppositionsfraktionen ist nicht neu. Alle Vorteile nutzen nur den Oppositionsparteien, die Nachteile konzentrieren sich einseitig auf die anderen Parteien», sagte Fraktionsjustiziar Ansgar Heveling der dpa. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen seit der letzten Bundestagswahl 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor. Das führt zu erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler.

  • Bundestag

    Sa., 21.09.2019

    Diskussion um Wahlrechtsreform noch in diesem Jahr

    Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. «Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie noch in angemessener Zeit vor dem nächsten Wahltag umgesetzt werden soll», sagte der SPD-Politiker der dpa. Oppermann schlägt vor, die Zahl der momentan 299 Wahlkreise zu reduzieren. CDU und CSU sind jedoch strikt dagegen. Sie sind im Bundestag mit besonders vielen direkt gewählten Abgeordneten vertreten.

  • Verkleinerung des Parlaments

    Sa., 21.09.2019

    Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

    Der Bundestag aus der Vogelperspektive. Derzeit hat das Parlament 709 Abgeordnete.

    Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch ändern. Er hat auch einen Kompromissvorschlag.

  • Vorstoß aus der SPD

    Fr., 26.07.2019

    Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht «Provokation»

    Der Bundestag hat derzeit über 700 Abgeordnete.

    Der Bundestag ist so groß wie nie. Eine Wahlrechtsreform soll eigentlich im Konsens geplant werden. Nun aber gibt es einen Vorstoß, der ausgerechnet die stärkste Fraktion ausklammern würde. Diese reagiert empört.