Zweckentfremdung



Alles zum Schlagwort "Zweckentfremdung"


  • Wohnen

    Do., 29.08.2019

    Wohnraum-Schutzsatzung für NRW-Landeshauptstadt beschlossen

    Ein Demonstrant hält vor dem Eingang zu einer Airbnb-Wohnung in Düsseldorf ein Schild mit der Aufschrift: «Düsseldorf hier fehlen 44 000 bezahlbare Wohnungen».

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landeshauptstadt Düsseldorf will gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Der Düsseldorfer Stadtrat beschloss dazu am Donnerstag eine neue Wohnraum-Schutzsatzung.

  • Urteil

    Do., 12.04.2018

    Ferienwohnung kann als Zweckentfremdung gelten

    Das Verwaltungsgericht München hat entschieden: Ein ausgebautes Dachgeschoss kann unter Umständen als eigner Wohnraum gelten.

    Nicht immer kann man das Eigentum so nutzen, wie man will. Vor allem in Gegenden, in denen der Wohnraum knapp ist, schauen Behörden mitunter genau hin. Ein ausgebautes Dachgeschoss in einem Einfamilienhaus kann daher als eigener Wohnraum gelten.

  • Wohnen

    Do., 06.04.2017

    Gesetz gegen Ferienwohnungen teils verfassungswidrig?

    Berlin (dpa) - Im Streit um Ferienwohnungen in der Hauptstadt hat das Berliner Oberverwaltungsgericht Karlsruhe eingeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht soll sich mit der Frage befassen, ob das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch rückwirkend gelten darf - also für die vielen Ferienwohnungen, die es vor Inkrafttreten schon gab. Das Oberverwaltungsgericht teilte mit, es halte das Verbot für teilweise verfassungswidrig. Das Verbot gilt seit 1. Mai 2014 in Berlin. Seither darf Wohnraum nur mit Genehmigung des Bezirksamtes für andere Zwecke genutzt werden.

  • Satzung zum Schutz von Wohnraum

    Fr., 23.01.2015

    Strafe bei Zweckentfremdung

    Die neuen Wohnhäuser an der Eichsfelder Straße wurden von der Wohn- Stadtbau errichtet .– teilweise gefördert mit öffentlichen Mitteln. Preiswerter Mietwohnraum in Münster ist besonders knapp

    In Münster soll eine Wohnraumschutzsatzung eingeführt werden. Danach soll es Eigentümern von Mietwohnungen nicht mehr möglich sein, die Wohnungen gewerblich zu nutzen, etwa als Ferienwohnungen. Auch soll verhindert werden, dass Mietwohnungen lange leerstehen.

  • Mieterverein schlägt Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum für Kinderhaus vor

    Di., 10.09.2013

    „Zumutung für alle Beteiligten“

    Die Leiharbeiterfirmen müssen die von ihnen angemieteten Sozialwohnungen in Kinderhaus räumen. Doch endgültig ist das Problem nicht vom Tisch. Wenn die Wohnungen ab 2015 nicht mehr in der Sozialbindung sind, wäre eine gewerbliche Vermietung rechtlich möglich. Um das zu verhindern, müsste die Stadt eine Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum verabschieden.

  • Zu wenig Geld für den Straßenbau

    Sa., 24.08.2013

    Zweckentfremdung

    Die Staatskassen sind leer und die Straßen vielerorts derart marode, dass schon fast auf Mitleid und Zustimmung hoffen kann, wer mit Pkw-Maut oder -Vignette die Missstände angehen will. Weil zudem Wahlkampf herrscht im Land, bleibt die Wahrheit oft genug auf der Strecke.

  • Nachzahlung für die Stadt

    Do., 16.05.2013

    500 000 Euro für Zweckentfremdung der Eishalle

    Der geplante Bau von Studentenappartements auf dem Geländes der früheren Eissporthalle wird der Stadt Münster eine Nachzahlung in Höhe von 500 000 Euro bescheren. Zugleich aber gibt es bei den Ratsparteien eine massive Verärgerung darüber, dass die Spitze der Stadtverwaltung diese wichtige Information den Kommunalpolitikern erst auf intensive Nachfrage der Grünen zukommen ließ.