ÖVP



Alles zur Organisation "ÖVP"


  • Parteien

    Di., 26.11.2019

    Sieben Beschuldigte nach Untersuchungen zu Ibiza-Video

    Wien (dpa) - Die Justiz ist in den Ermittlungen zu der Ibiza-Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und einem heimlich aufgenommenes Video einen Schritt weitergekommen. Es werde ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte geführt, unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der versuchten Erpressung und des schweren Betruges. In dem heimlich aufgenommenen Video wirkte Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchen- Nichte anfällig für Korruption. An der Affäre zerbrach die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ.

  • Verkehr

    Di., 12.11.2019

    Maut: Österreich kommt im Verkehrsstreit entgegen

    Wien (dpa) - Mit einer geplanten Mautbefreiung für Autobahnabschnitte in Grenznähe gibt Österreich im Verkehrsstreit mit Deutschland zur Wintersaison ein Signal der Entspannung. Die konservative ÖVP, Grüne und die liberalen Neos stimmten in einer Ausschusssitzung im Nationalrat in Wien für einen Antrag, fünf Autobahnabschnitte nahe der deutschen Grenze von der Vignettenpflicht zu befreien. Die endgültige Entscheidung soll bei der Plenarsitzung morgen fallen, der Beschluss gilt als wahrscheinlich. Die bayerische Staatsregierung begrüßte dies als positiven Schritt.

  • Probleme mit Ausweichverkehr

    Di., 12.11.2019

    Österreich will Autobahnen in Grenznähe von Maut befreien

    Ein Schild weist an der Autobahn bei Kufstein in Tirol auf die in Österreich geltende Maut hin.

    Entspannung im Maut-Streit an der deutsch-österreichischen Grenze? Nach Fahrverboten im Sommer deutet die Politik in Wien jetzt Entlastungen bei der Autobahnmaut auf wichtigen Grenz-Strecken an - um die Nebenstraßen zu entlasten.

  • Verkehr

    Di., 12.11.2019

    Österreich will Autobahnabschnitte von Maut befreien

    Wien (dpa) - Österreich wird aller Voraussicht nach fünf Autobahnabschnitte in Grenznähe zu Deutschland von der Maut befreien. ÖVP, Grüne und die liberalen Neos stimmten in einer Ausschusssitzung für einen entsprechenden Antrag. Mit der Maßnahme soll der Ausweichverkehr vor allem von deutschen Autofahrern über Landstraßen eingedämmt werden. Die endgültige Entscheidung soll bei der Plenarsitzung morgen fallen.

  • Kurz stimmt zu

    Mo., 11.11.2019

    Österreich: ÖVP und Grüne wollen über Koalition verhandeln

    Sebastian Kurz, Ex-Kanzler und ÖVP-Vorsitzender, will mit den Grünen über eine Koalition verhandeln.

    Die Neuwahlen Ende September waren ein Triumph für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Alleine regieren kann er aber nicht - und wendet sich statt der rechten FPÖ diesmal den Grünen zu.

  • Parteien

    Mo., 11.11.2019

    Österreich: ÖVP und Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen auf

    Wien (dpa) - Die konservative ÖVP und die Grünen in Österreich werden Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Nachdem die Grünen am Sonntag ihre Bereitschaft deutlich gemacht hatten, hat sich nun auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz für entsprechende Verhandlungen ausgesprochen. Seine Partei werde die anstehenden Gespräche «ergebnisoffen, aber ehrlich, respektvoll und mit vollem Engagement» führen, sagte Kurz in Wien. Eine Regierung von ÖVP und Grünen wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Beide Parteien hatten zuletzt immer auch ihre Unterschiede betont und deutlich gemacht.

  • Regierung

    So., 03.11.2019

    Wahlsieger ÖVP setzt Sondierung mit Grünen in Wien fort

    Wien (dpa) - Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Österreich haben Wahlsieger Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP Sondierungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen fortgesetzt. Die Atmosphäre sei positiv, sagte Kurz vor Beginn der neuen Gesprächsrunde. Grünen-Chef Werner Kogler sagte, die Grünen seien kompromissbereit. Schließlich müsse überlegt werden, was die Folgen wären, wenn die ÖVP mit einer anderen Partei zusammen arbeite. Die ÖVP hatte im September um sechs Prozentpunkte auf 37,5 Prozent zugelegt. Die Sozialdemokraten kamen auf 21,2 Prozent.

  • Extremismus

    So., 13.10.2019

    Kurz fordert engere Zusammenarbeit gegen rechten Terror

    Berlin (dpa) - Nach dem Terroranschlag von Halle hat der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz ein stärkeres Zusammenwirken auf europäischer Ebene im Kampf gegen rechte Gewalt gefordert. «Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Innenminister und Geheimdienste, was die Bedrohung durch rechten Terror angeht», sagte der Chef der konservativen ÖVP der «Bild am Sonntag». Kurz beklagte, es sei für Juden in Europa an vielen Orten unsicherer geworden. Bei Gesprächen mit jüdischen Vertretern sei ihm berichtet worden, dass immer mehr Juden Europa verlassen wollten.

  • Extremismus

    So., 13.10.2019

    Kurz fordert engere Zusammenarbeit gegen rechten Terror

    Berlin (dpa) - Nach dem Terroranschlag von Halle hat der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz ein stärkeres Zusammenwirken auf europäischer Ebene im Kampf gegen rechte Gewalt gefordert. «Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Innenminister und Geheimdienste, was die Bedrohung durch rechten Terror angeht», sagte der Chef der konservativen ÖVP der «Bild am Sonntag». Kurz beklagte, es sei für Juden in Europa an vielen Orten unsicherer geworden. Bei Gesprächen mit jüdischen Vertretern sei ihm berichtet worden, dass immer mehr Juden Europa verlassen wollten.

  • Parteien

    Mo., 07.10.2019

    Österreich: Kurz mit Regierungsbildung beauftragt

    Wien (dpa) - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz offiziell den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden. Das Staatsoberhaupt verband den Auftrag mit dem Wunsch, dass für die künftige Regierung «der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe ganz oben auf der Agenda» stehen sollte. Kurz erklärte, die größte Herausforderung einer künftigen Regierung in Österreich sei ein Konzept gegen den drohenden Wirtschaftsabschwung. Kurz will in den kommenden Tagen erste Sondierungsgespräche mit allen in Parlament vertretenen Parteien aufnehmen.