ÖVP



Alles zur Organisation "ÖVP"


  • «Bündnis der Hilfsbereiten»

    Sa., 13.07.2019

    Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

    In Rettungsfolien gehüllt: Migranten im sizilianischen Hafen von Pozzallo.

    Tragen Seenotretter dazu bei, dass mehr Migranten die Flucht nach Europa antreten? Politiker wie Matteo Salvini sehen da einen direkten Zusammenhang. Andere widersprechen. Der deutsche Außenminister will ein Deutschland der Aufnahmebereiten.

  • Fahrverbote in Teilen Tirols

    Do., 11.07.2019

    Transitstreit: Österreich bereit zu Dialog mit Deutschland

    Tirol hatte zuletzt Fahrverbote auf Ausweichstrecken im Großraum Innsbruck durchgesetzt, um so die Dörfer in Autobahnnähe zu entlasten.

    Der Streit zwischen Deutschland und Österreich um die Fahrverbote in Teilen Tirols schwelt weiter. Ein Treffen auf höchster Ebene könnte eine Deeskalation der Lage bringen.

  • Parteien

    Di., 09.07.2019

    Ermittlungen nach «Ibiza-Video» auch gegen SPÖ und ÖVP

    Wien (dpa) - Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt nach offiziell unbestätigten Medienberichten im Zusammenhang mit dem «Ibiza-Video» gegen mehrere Parteien und Unternehmen. Demnach will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien herausfinden, ob neben der FPÖ auch die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ über getarnte Vereine Geld erhalten haben. Dies besagt eine «Ermittlungsanordnung», die der Wochenzeitung Falter zugespielt wurde und von «Süddeutscher Zeitung» und «Spiegel» eingesehen werden konnte.

  • Unbestätigte Medienberichte

    Di., 09.07.2019

    Ermittlungen nach «Ibiza-Video» auch gegen SPÖ und ÖVP

    Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

    Österreichs Ibiza-Affäre weitet sich offenbar aus. Medienberichten zufolge soll die Staatsanwaltschaft nicht mehr nur gegen FPÖ-Politiker ermitteln, sondern auch gegen andere Parteien und Unternehmen.

  • Umstrittener Unkrautvernichter

    Di., 02.07.2019

    Österreich beschließt Totalverbot von Glyphosat

    Österreich hat als erstes Land in der EU ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen.

    Der Schritt ist ein Signal. Österreich hat als erstes Land in der EU ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Ob das rechtlich hält, ist eine andere Frage.

  • Streit unter Nachbarn

    Mo., 24.06.2019

    Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

    In Tirol hat die Polizei auch am Sonntag die neuen Fahrverbote auf Ausweichstrecken durch Ortschaften durchgesetzt.

    Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapitel ist in Arbeit.

  • Bayern: «Reine Schikane»

    Do., 20.06.2019

    Tirol sperrt ab sofort Landstraßen für den Reiseverkehr

    Neu: In Tirol gilt ab sofort ein Fahrverbot auf Landstraßen, die zur Umfahrung der Staus oder zur Vermeidung der Maut auf den österreichischen Autobahnen genutzt werden.

    Erst diese Woche stoppt der EuGH nach einer Klage Österreichs das CSU-Projekt einer Maut in Deutschland. Wenige Tage später verkündet das Bundesland Tirol Straßensperren, damit dort keiner mehr von den mautpflichtigen Autobahnen abfahren kann. Bayerns Regierung schäumt.

  • Wegen Ibiza-Affäre

    Mo., 17.06.2019

    Ex-FPÖ-Chef Strache will kein EU-Mandat

    Geht nicht nach Brüssel: Der nach dem Skandal-Video zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an.

    Das Nein zu einem Mandat im EU-Parlament ist für Ex-FPÖ-Chef Strache nicht der Abschied aus der Politik. Im Gegenteil. Und der Wahlkampf hat seinen ersten «Skandal».

  • Gesundheit

    Do., 06.06.2019

    Grünes Licht für Rauchverbot in Österreich

    Wien (dpa) - Nach monatelangem Streit ist in Österreich der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die konservative Volkspartei will nach der Entlassung der rechtskonservativen Regierung keinen Widerstand mehr gegen ein Verbot leisten, sagte der Chef der ÖVP-Fraktion im Parlament, August Wöginger. Damit ist die Mehrheit der Parteien im Wiener Parlament für das generelle Verbot. Österreich könnte nun schon im Juli dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer Länder folgen, die das Rauchen in Kneipen, Restaurants und Bars bereits verboten haben.

  • Wahlen

    Di., 04.06.2019

    Neuwahl in Österreich voraussichtlich am 29. September

    Wien (dpa) - Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich findet die Neuwahl voraussichtlich am 29. September statt. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ teilten mit, dass sie sich auf diesen «Wunschtermin» geeinigt hätten. «Einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn, lehnen wir ab», sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Die ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hätte die Abstimmung gerne schon früher abgehalten.