Amtsgericht Dresden

Alles zur Organisation "Amtsgericht Dresden"

• Hintergrund

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  Do., 17.08.2017

  Wenn gegen Politiker ermittelt wird

  

  Dresden (dpa) - Für strafrechtliche Ermittlungen ist die Immunität von Politikern bereits mehrfach vom jeweiligen Parlament aufgehoben worden. Vier Beispiele:

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• Geldstrafe von 9600 Euro

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  Mi., 30.11.2016

  Pegida-Chef Bachmann muss wegen Volksverhetzung zahlen

  

  Nach einem halben Jahr ist das Urteil gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung rechtskräftig. Nachdem der Pegida-Chef vor kurzem den Schuldspruch akzeptiert hat, zieht er nun auch die Berufung gegen die Strafzumessung zurück. Auch die Staatsanwaltschaft verzichtet.

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• Nachrichtenüberblick

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  Di., 03.05.2016

  dpa-Nachrichtenüberblick Politik

  Verfassungsgericht weist Forderung nach mehr Oppositionsrechten ab

• Prozesse

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  Di., 03.05.2016

  Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

  Dresden (dpa) - Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Der Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses soll Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt haben. Der wegen anderer Delikte wie Diebstahls und Drogenhandels bereits vorbestrafte 43-Jährige hatte bestritten, dass diese Kommentare von ihm stammten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Monaten gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

• Prozesse

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  Di., 26.04.2016

  Terrorverdächtiger wegen Hatz auf Flüchtlingsunterstützer verurteilt

  Dresden (dpa) - Ein unter Terrorverdacht stehender Rechtsextremist aus Sachsen ist vom Amtsgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 27-Jährige und zwei Mitangeklagte im Juni 2015 nach einer Demonstration vor einem Asylbewerberheim in Freital Jagd auf Flüchtlingsunterstützer machten. Das Gericht legte ihm unter anderem Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zur Last. Gegen den Busfahrer ermittelt - wegen anderer Taten - auch die Bundesanwaltschaft.

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• Prozesse

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  Di., 26.04.2016

  Prozess um Hatz auf Flüchtlingsunterstützer in Freital begonnen

  Dresden (dpa) - Ein Rechtsextremist aus Sachsen steht seit heute wegen Übergriffen auf Flüchtlingsunterstützer in Freital vor dem Amtsgericht Dresden. Dem 27-Jährigen wird unter anderem Nötigung und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen. Laut Anklage sollen er und zwei Mitangeklagte im Juni 2015 nach einer Demonstration vor einem Asylbewerberheim in Freital ein Auto mit fünf Flüchtlingsunterstützern verfolgt haben, um den Insassen «eine Abreibung in Form von Körperverletzungshandlungen zu erteilen».

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• Prozesse

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  Di., 19.04.2016

  Pegida-Chef Bachmann weist Vorwurf der Volksverhetzung zurück

  Dresden (dpa) - Zum Auftakt des Prozesses wegen Volksverhetzung hat die Anwältin von Pegida-Gründer Lutz Bachmann alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie forderte im Amtsgericht Dresden zudem die Einstellung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack». Seine Anwältin sagte, Bachmann habe die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben.

• Prozesse

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  Di., 19.04.2016

  Pegida-Chef Bachmann weist Vorwurf der Volksverhetzung zurück

  

  Lutz Bachmann steht vor Gericht. Der Kopf von Pegida lässt sich auch dort von Anhängern feiern und macht Scherze. Das Reden zur Sache überlasst er lieber seiner Anwältin.

• Prozesse

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  Di., 19.04.2016

  Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Bachmann beginnt

  Dresden (dpa) - Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 43-jährigen Kopf des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses beginnt heute vor dem Amtsgericht Dresden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Kriegsflüchtlinge im September 2014 in Facebook-Kommentaren als «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack» bezeichnet zu haben. Damit habe er die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen sie aufgestachelt.

• Kriminalität

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  Fr., 02.10.2015

  Pegida-Gründer soll wegen Volksverhetzung vor Gericht

  

  Er nennt Asylbewerber «Invasoren» und hetzt gegen Fremde und den Islam. Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann führten im Januar zur Spaltung der Pegida-Spitze un- d haben nun auch strafrechtliche Konsequenzen.