Bündnis 90/Die Grünen



Alles zur Organisation "Bündnis 90/Die Grünen"


  • Extremismus

    Di., 18.09.2018

    «Bild»: Maaßen wird zuständig für Innere Sicherheit

    Berlin (dpa) - Der als Verfassungsschutz-Chef abgelöste Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Das berichtete die «Bild»-Zeitung ohne Angaben von Quellen. Aus der Opposition, aber auch aus der SPD gibt es scharfe Kritik an dem Wechsel Maaßens ins Innenministerium. Die Grünen warnten bereits, falls er dort für Innere Sicherheit zuständig sein sollte, wäre er weiter für denselben Bereich wie bisher als Verfassungsschutz-Präsident verantwortlich.

  • Extremismus

    Di., 18.09.2018

    Grüne: Beförderung Maaßens ist «unfassbare Mauschelei»

    Berlin (dpa) - Der Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sendet aus Sicht der Grünen eine fatales Signal. «Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist», sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: «Das ist eine unfassbare Mauschelei.» Wer «illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD» belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren.

  • Ratsmehrheit dagegen

    Di., 18.09.2018

    Nein zur Ehrenamtskarte

    Ehrenamtskarten wird es in Ahaus weiterhin nicht geben. Der Rat sprach sich in seiner vergangenen Sitzung gegen die Einführung aus.

    Für die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der Bürger in Ahaus reicht die Ehrenamtswoche. Dieser Ansicht ist der Stadtrat. Das Gremium sprach sich in seiner vergangenen Sitzung mit großer Mehrheit gegen die Einführung der Ehrenamtskarte aus.

  • Größte Baumaßnahme des Kreises ever

    Di., 18.09.2018

    Westflügel soll 2021 öffnen

    Der neue Westflügel soll dorthin, wo jetzt das Kreisgesundheitsamt steht. Das Gebäude aus dem 1970er-Jahren wird dafür abgerissen.

    Das Kreishaus bekommt neue Nachbarn.- Nach dem 2015 eröffneten Süd-Flügel entsteht bis 2021/22 der Westflügel. Mit großer Mehrheit beschloss dies am Mittwochabend der Kreistag. Baukosten: rund 37,4 Millionen Euro.

  • Thema Rathaus

    Mo., 17.09.2018

    Pähler-Paul attackiert Verwaltungsspitze

    Das Rathaus wird immer mehr zum politischen Zankapfel: Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Petra Pähler-Paul fühlt sich schlecht informiert.

    Petra Pähler-Paul hat den Kaffee auf. „Ich fühle mich bei der Ausübung meines Mandats als Ratsmitglied behindert“, erklärt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion am Montagmittag im Rathaus.

  • Geheimdienste

    So., 16.09.2018

    BfV weist Länder-Kritik an Vorgehen gegen AfD zurück

    Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Vorwürfe aus Bremen und Niedersachsen zurückgewiesen, es habe Informationen im Zusammenhang mit der AfD ein halbes Jahr lang unbearbeitet gelassen. «Es liegt mitnichten eine Inaktivität des Bundesamtes vor, sondern es gibt zu diesem Thema ein zwischen Bund und Ländern festgelegtes Verfahren», erklärte ein BfV-Sprecher zu einem Bericht der «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Die Grünen im Bundestag wollen das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen.

  • Wenn jetzt Kommunalwahl wäre

    Sa., 15.09.2018

    CDU verliert, Grüne überholen SPD

    Wenn jetzt Kommunalwahl wäre: CDU verliert, Grüne überholen SPD

    Zwei Jahre sind noch Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl. Würde an diesem Sonntag schon abgestimmt, gäbe nach dem Stimmungsbild des Münster-Barometers Veränderungen. Besonders signifikant: Die Grünen (25 Prozent) haben bei der Kommunalwahl-Sonntagsfrage erstmals die SPD (23) überholt.

  • Bundestag

    Fr., 14.09.2018

    Linke und Grüne: Maaßen hat Parlament im Fall Amri getäuscht

    Berlin (dpa) - Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Öffentlichkeit getäuscht hat. Die Linken-Obfrau Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur, nach der Vernehmung stehe fest, dass Maaßen das Parlament belogen habe. Dies sei offensichtlich geschehen, um die tatsächliche Rolle des Verfassungsschutzes zu vertuschen. Die Grünen-Obfrau Mihalic erklärte, nun müsse man noch klären, warum Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt hätten.

  • Weihnachtsmarkt-Anschlag

    Fr., 14.09.2018

    Linke und Grüne: Maaßen hat Parlament im Fall Amri belogen

    Der Umgang mit seiner Tat sorgt für neue politische Debatten: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.

    Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die Debatte um seinen Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.

  • Umweltausschuss

    Do., 13.09.2018

    Informationsmesse Windenergie

    Windkraftanlagen in Roxel sind von der Burg Hülshoff sofort erkennbar.

    Zur „Versachlichung der Diskussion“ soll nach den Vorstellungen der Mitglieder des Umweltausschusses eine „Lokale Informationsmesse Windenergie“ beitragen.