BMF

Alles zur Organisation "BMF"

• Haushalt

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  So., 19.05.2019

  Finanzen werden knapper: 1,7 Milliarden weniger in NRW-Kasse

  

  Es wird eng im Etat: Die Zeiten übervoller Kassen sind vorbei. Auch in NRW bleiben die Steuerschätzungen hinter dem Plan zurück. Der Finanzminister winkt bereits mit dem Sparstrumpf.

• Steuern

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  Fr., 17.05.2019

  Scholz erwägt höhere Tabaksteuer

  Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz will das Finanzloch in seiner Etatplanung einem Bericht zufolge auch mit höheren Steuern auf Tabak stopfen. Eine solche Erhöhung habe er beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorgeschlagen, berichtete das Magazin «Der Spiegel». Demnach will Scholz die Tabaksteuer von 2020 an in fünf Stufen anheben. Jeder Schritt solle mehrere hundert Millionen Euro bringen - am Ende sollen es jährlich 1,2 Milliarden Euro sein. Ausgespart blieben E-Zigaretten und Verdampfer. Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

• Streit eskaliert

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  Sa., 11.05.2019

  Demokraten: Herausgabe von Trump-Steuererklärungen erzwingen

  

  Der Kampf um die Steuererklärungen von US-Präsident Trump eskaliert: Die Demokraten im Abgeordnetenhaus drohen nun mit Strafen, sollten die Erklärungen nicht übergeben werden. Kann Finanzminister Mnuchin dennoch Widerstand leisten?

• Nach Expertenanhörung

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  Fr., 10.05.2019

  Weiter keine Lösung im Grundsteuerstreit in Sicht

  

  Wie soll die künftige Grundsteuer aussehen, wer soll sie erheben? Im Finanzministerium trafen sich am Freitag Politiker und Verfassungsexperten. Die Zeit für Entscheidungen drängt.

• Finanzen

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  Di., 07.05.2019

  Erste «Cum-Ex»-Anklage gegen zwei Beschuldigte in NRW

  

  Düsseldorf/Bonn (dpa) - Im Fall der umstrittenen «Cum-Ex»-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rückt ein Gerichtsprozess näher. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn die erste Anklage in Nordrhein-Westfalen gegen zwei Beschuldigte zugestellt, teilte das NRW-Finanzministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage für den zuständigen Landtagsausschuss mit.

• Gerichtsprozess rückt näher

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  Di., 07.05.2019

  Erste «Cum-Ex»-Anklage gegen zwei Beschuldigte

  

  Düsseldorf/Bonn (dpa) - Im Fall der umstrittenen «Cum-Ex»-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rückt ein erster Gerichtsprozess näher. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn die erste Anklage gegen zwei Beschuldigte zugestellt, teilte das NRW-Finanzministerium mit.

• Bayern hat Bedenken

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  Do., 02.05.2019

  Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

  

  Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger?

• Haushalt

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  Do., 02.05.2019

  Finanzministerium: Entwurf zur Grundsteuer nicht gestoppt

  Berlin (dpa) - Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf von Ressortchef Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer gestoppt worden ist. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde. Diese Anhörung sei für den 10. Mai im Finanzministerium geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.

• 30 Jahre Einheit

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  Di., 30.04.2019

  Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

  

  Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld.

• Regierung

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  Fr., 26.04.2019

  USA verhängen Sanktionen gegen Außenminister Venezuelas

  Washington (dpa) - Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen die venezolanische Führung und verhängen Sanktionen gegen den Außenminister Jorge Arreaza. Außerdem sei auch eine venezolanische Richterin auf die Sanktionsliste genommen worden, teilte das Finanzministerium mit. Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau stehen ebenfalls auf der US-Sanktionsliste. Etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Die USA und viele andere Staaten haben Juan Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten anerkannt.