BRH

Alles zur Organisation "BRH"

• Unzureichend aufgearbeitet

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  Do., 17.09.2020

  Rechnungshof rügt Bahn wegen Berater-Affäre

  

  Der Staatskonzern hat Millionen an frühere Führungskräfte überwiesen. Nach dem Ausstieg hatten sie Beraterverträge erhalten. Die Bahn hat einen Schlussstrich unter die Affäre gezogen. Möglicherweise zu früh.

• Batteriefabrik in Münster

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  Do., 03.09.2020

  Kretschmann trotz Fehlern gegen neues Verfahren

  

  Trotz der deutlichen Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vergabe des Standorts der neuen Batterieforschungsfabrik nach Münster ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegen ein neues Verfahren.

• Bundesregierung räumt Fehler ein

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  Mi., 02.09.2020

  Experten wähnten sich zu mächtig

  

  Es ist eine Frage von Tagen. Dann wirft der Bericht des Bundesrechnungshofes für den Bundestag ein amtliches Licht auf das heftig umstrittene Vergabeverfahren für die Batterieforschungsfabrik. Intern werden die Fehler im Vergabeprozess bereits klar benannt. Doch was bedeutet das für den Standort Münster?

• Mutmaßlicher Milliardenbetrug

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  Do., 16.07.2020

  Wirecard-Skandal: Bafin und Ministerium im Visier

  

  Im Wirecard-Skandal gerät nach der Bafin auch das Finanzministerium unter Druck. Die Schlüsselfrage: Gab es Fehler in einer Behörde - oder ist das ganze System der Unternehmensaufsicht schlecht organisiert?

• EU

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  Do., 16.07.2020

  Wirecard: Rechnungshof prüft Rolle von Bafin und Ministerium

  

  Im Wirecard-Skandal gerät nach der Bafin auch das Finanzministerium unter Druck. Die Schlüsselfrage: Gab es Fehler in einer Behörde - oder ist das ganze System der Unternehmensaufsicht schlecht organisiert?

• Ausstellungen

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  Do., 04.06.2020

  Bundeskunsthalle: Niederlage für ehemaligen Geschäftsführer

  

  Münster/Bonn (dpa) - Der ehemalige Geschäftsführer der Bundeskunsthalle in Bonn muss in einem jahrzehntelangen juristischen Streit gegen den Bundesrechnungshof eine weitere Niederlage einstecken. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster kann Wilfried Gatzweiler keinen Widerruf oder die Richtigstellung bestimmter Äußerungen in einem Prüfbericht verlangen, wie das OVG am Donnerstag mitteilte.

• Corona-Krise

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  Di., 26.05.2020

  Rechnungshof kritisiert Milliardenhilfen für die Bahn

  

  Wochenlang ist kaum jemand Bahn gefahren, viele Züge waren trotzdem unterwegs. Nun soll die Rechnung dafür beglichen werden. Doch es gibt Zweifel, ob sauber abgerechnet wird.

• Berateraffäre

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  Do., 13.02.2020

  Von der Leyen im U-Ausschuss: «Es sind Fehler passiert»

  

  Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen wie diesen geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach. Als letzte Zeugin befragt er Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen.

• Rechnungshof sieht Mängel

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  Do., 30.01.2020

  Streit um Pkw-Maut: «Ohrfeige» für Scheuer

  

  Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister.

• Bundestag

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  Do., 12.12.2019

  U-Ausschuss nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet

  Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.