BVerwG



Alles zur Organisation "BVerwG"


  • Industrie

    Mi., 21.10.2020

    DIHK will sich vorerst nicht mehr öffentlich äußern

    Berlin (dpa) - Nach einem überraschenden Urteil zum erzwungenen Austritt der IHK Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will sich der Dachverband - unabhängig vom Anlass - vorerst nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern. Es werde bis auf Weiteres keine Pressekonferenzen, Live-Interviews, Pressemitteilungen, Pressegespräche und Podiumsdiskussionen geben, hieß es in einem Infoschreiben des DIHK an die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

  • Urteile

    Do., 15.10.2020

    IHK Nord Westfalen muss aus Dachverband austreten

    Hauptgeschäftsführer des DIHK Martin Wansleben.

    Seit mehr als zehn Jahren wehrt sich ein Unternehmer der Windenergiebranche aus Münster gegen politische Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm nun Recht gegeben - und ein kleines Beben ausgelöst.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Do., 15.10.2020

    Urteil erzwingt Austritt der IHK Nord Westfalen aus dem DIHK

    Bildungszentrum der IHK Nord Westfalen in Münster

    Paukenschlag in Leipzig: Thomas Siepelmeyer, Chef der Windenergie-Firma Davertwind in Münster-Hiltrup, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht den Austritt der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen in Münster aus ihrem Dachverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin, erzwungen.

  • Verkehrsbehörde wartet ab

    Di., 29.09.2020

    Streckenradar? Noch kein Thema

    Dieses Radargerät gehört zum Streckenblitzer bei Laatzen. Die Anlage kontrolliert die Geschwindigkeit auf einer Strecke von 2,2 Kilometern.

    Stationäre Radarfallen, mobile dazu – die Verkehrsbehörde misst an vielen Stellen im Kreis nach. Ob bald auch Streckenblitzer dazu kommen?

  • Bundesverwaltungsgericht

    Di., 22.09.2020

    Gericht verhandelt Klagen gegen den Fehmarnbelttunnel

    Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts kommt über Klagen gegen den umstrittenen Fehmarnbelttunnel zusammen.

    Für die einen ist eine Umweltkatastrophe, für die anderen ein wichtiges Verkehrsvorhaben: der Fehmarnbelttunnel durch die Ostsee. Nimmt das Milliardenprojekt jetzt am Bundesverwaltungsgericht die letzte Hürde?

  • Umweltstreit

    Sa., 12.09.2020

    Die Fehmarnbelt-Querung: Streit um ein Jahrhundertprojekt

    Eine Visualisierung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark mit dem Tunneleingang auf dänischer Seite bei Rodbyhavn.

    Der geplante Ostseetunnel erhitzt seit Jahren die Gemüter. Dem Bundesverwaltungsgericht liegen sieben Klagen gegen die Baugenehmigung vor. Dauer und Ausgang des Verfahrens sind noch völlig ungewiss. Aber auch andere Gerichte müssen entscheiden.

  • Strengere Regeln ab 2024

    Mi., 09.09.2020

    Massentöten von Küken soll ab 2022 verboten sein

    Mit dem massenhaften Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht in Deutschland soll Ende kommenden Jahres Schluss sein.

    Massenhaft werden Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet, weil sie sich nicht vermarkten lassen - so ist es Routine. Tierschützer machen schon seit Jahren dagegen Front. Die Politik wird jetzt konkret.

  • Urteil bleibt

    Sa., 15.08.2020

    Biergarten von Rick‘s Café ist illegal

    Rick‘s Café an der Aegidiistraße: Der umstrittene Biergarten liegt auf der Rückseite des Gebäudes in einem „reinen Wohngebiet“.

    Den kleinen Biergarten an der Aegidiistraße gibt es seit den 80er-Jahren. Jetzt könnte die Luft für die Außengastronomie von Rick‘s Café dünn werden. Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlusspunkt unter den Streit um die Genehmigungsfähigkeit der Gartenterrasse gesetzt.

  • Klage

    Mi., 05.08.2020

    Paketverband: Aktuelles Briefporto dürfte rechtswidrig sein

    Der Standardbrief kostet bei der Deutschen Post seit Juli 2019 80 Cent.

    Sind 80 Cent zu viel? Der Paket-Branchenverband findet, dass die Post für die Briefzustellung zu viel Geld verlangt und damit ihr Paketgeschäft querfinanziert.

  • Dienstleistungen

    Mi., 05.08.2020

    Paketverband: Aktuelles Briefporto dürfte rechtswidrig sein

    Ein Mann wirft einen Brief in einen Briefkasten.

    Berlin/Bonn (dpa) - Nach einem Urteil, mit dem eine frühere Portoerhöhung der Deutschen Post als rechtswidrig benannt wurde, geht der klagende Paketbranchenverband von einem weiteren Erfolg vor Gericht aus. «Nach dem Urteil kann man davon ausgehen, dass auch das aktuelle Porto rechtswidrig ist», sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Marten Bosselmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Momentan nutzt die Post das Briefporto dazu, den Paketmarkt quer zu subventionieren.» Das dürfe nicht sein.