Bayerischer Verwaltungsgerichtshof



Alles zur Organisation "Bayerischer Verwaltungsgerichtshof"


  • Über Landstraße ohne Gehweg

    Di., 19.02.2019

    Beschwerlicher Schulweg: Wer zahlt für die Fahrt?

    Marc läuft eine kurvige Landstraße entlang. Der Junge muss rund zwei Kilometer zu Fuß zur Haltestelle seines Schulbusses laufen.

    Eine kurvige Landstraße liegt auf Marcs Schulweg. Im Sommer muss der 13-Jährige sie einmal am Tag entlanglaufen, weil dort kein Bus fährt und seine Eltern nur eine Fahrt übernehmen können. Muss der Landkreis dem Jungen ein Taxi bezahlen? Ein Gericht soll entscheiden.

  • Klage abgewiesen

    Fr., 08.02.2019

    Hersteller müssen Döner-Spieße mit Salmonellen zurücknehmen

    Dönerspieße drehen sich in einem Imbiss.

    Ansbach (dpa) - Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Klage eines Fleischspieß-Herstellers abgewiesen.

  • Auch bei Tiefgefrorenem

    Fr., 08.02.2019

    Dönerspieße mit Salmonellen müssen vom Markt genommen werden

    Eine Firma, die Dönerspieße herstellt, ist verpflichtet diese vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt.

    Sind Dönerspieße mit Salmonellen befallen, müssen sie aus dem Handel genommen werden - auch, wenn sie tiefgefroren sind. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

  • Prozesse

    Fr., 08.02.2019

    Urteil zu Döner-Spießen mit Salmonellenbefall

    Ansbach (dpa) - Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Klage eines Fleischspieß-Herstellers abgewiesen. Die Firma aus Schwaben wollte erreichen, dass sie ihre tiefgefrorenen Produkte nicht vernichten oder zurücknehmen muss, wenn darin Salmonellen gefunden werden. Die Begründung: Das Etikett enthalte den Hinweis, dass das Dönerfleisch vor dem Verzehr vollständig durchgegart werden muss. Denn das Durchgaren töte die Bakterien ab.

  • Gerichtsurteil

    Fr., 21.12.2018

    MPU kann schon bei weniger als 1,6 Promille fällig werden

    Lässt das Verhalten des Autofahrers Alkoholmissbrauch und eine hohe Alkoholgewöhnung erkennen, ist eine MPU auch bei Blutalkoholwerten unter 1,6 Promille rechtens.

    Betrunken Auto zu fahren, kann unangenehme Folgen haben. Wird der Führerschein entzogen, kann für die Rückgabe eine MPU nötig werden. Ob sich der Fahrer dem Test unterziehen muss, bestimmt nicht nur der Blutalkoholwert.

  • Münchner Labor klagte

    Mo., 03.12.2018

    Präimplantationsdiagnostik bleibt in Bayern stark reguliert

    In einem Kinderwunschzentrum werden menschliche Einzellen beurteilt.

    Die Präimplantationsdiagnostik unterliegt in Deutschland strengen Regeln. Ethikkommissionen entscheiden bundesweit über ein paar Hundert Anträge pro Jahr. Ein Münchner Labor wollte die Kommission nun in bestimmten Fällen umgehen. Nun ist ein Urteil gefallen.

  • Abschied von «Aloha»

    Mi., 14.11.2018

    Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

    Polizeioberkommissar Jürgen Prichta darf sich nicht den Schriftzug «Aloha» auf den Unterarm tätowieren lassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stärkt ein Verbot des Dienstherrn.

    Jeder fünfte Deutsche ist heute tätowiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Dienstvorschriften der Polizei. In einigen Bundesländern wurden sie bereits gelockert - nun hat auch das gestrenge Bayern ein höchstrichterliches Urteil zum Körperschmuck im Polizeidienst.

  • Polizei

    Mi., 14.11.2018

    Gericht: Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

    München (dpa) - Bayerische Polizisten dürfen sich weiter nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Ein 42 Jahre alter Polizeioberkommissar hatte geklagt, weil das Polizeipräsidium Mittelfranken ihm verboten hatte, sich den hawaiianischen Schriftzug «Aloha» auf seinen linken Unterarm tätowieren zu lassen. Der Mann hatte 2008 seine Flitterwochen auf Hawaii verbracht und wollte mit dem Tattoo eine bleibende Erinnerung daran auf seinem Körper verewigen.

  • Polizei

    Mi., 14.11.2018

    Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

    München (dpa) - Polizisten in Bayern dürfen sich nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Ein 42 Jahre alter Oberkommissar hatte geklagt, weil das Polizeipräsidium Mittelfranken ihm verboten hatte, sich den hawaiianischen Schriftzug «Aloha» auf seinen linken Unterarm tätowieren zu lassen. Der Polizist hatte 2008 seine Flitterwochen auf Hawaii verbracht und wollte mit dem Tattoo eine bleibende Erinnerung daran auf seinem Körper verewigen. Das Urteil ist rechtskräftig und hat grundsätzliche Bedeutung für alle Polizisten in Bayern.

  • Zu Unrecht Krankengeld bezogen

    Di., 20.03.2018

    Betrug kann Ärzte die Zulassung kosten

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Ärzten droht in Betrugsfällen der Verlust ihrer Zulassung, auch wenn die Tat nicht mit ihrem Beruf in Zusammenhang steht.

    Ärzte tragen eine große Verantwortung. Deswegen wird von ihnen besondere Integrität erwartet. Ein einziger Betrugsfall kann für sie schwerwiegende Folgen haben - selbst wenn er mit dem Beruf nicht in Zusammenhang steht.