Bundesamt für Justiz



Alles zur Organisation "Bundesamt für Justiz"


  • Justiz

    Mi., 22.01.2020

    Mehr Telefon- und Internetanschlüsse überwacht

    Bonn (dpa) - Zur Überführung von Straftätern sind in Deutschland 2018 mehr Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden als im Jahr zuvor. Insgesamt sei die Zahl der überwachten Anschlüsse um 4,4 Prozent auf 19 474 gestiegen, teilte das Bundesamt für Justiz in Bonn mit. Dagegen sank die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Gerichte Überwachungsmaßnahmen anordneten, um 9,3 Prozent auf 5104. Mit Abstand am häufigsten kam die Überwachung in Verfahren zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Einsatz.

  • Justiz

    Mi., 22.01.2020

    Weniger Telefon- und Internetanschlüsse in NRW überwacht

    Bonn (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen sind zuletzt weniger Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden. Die Zahl der kontrollierten Anschlüsse sei 2018 im Vergleich zum Jahr davor um gut 17 Prozent gesunken, teilte das Bundesamt für Justiz am Mittwoch in Bonn mit. Insgesamt ordneten die Gerichte 2018 die Überwachung von 1471 Anschlüssen an - im Rahmen von 273 Ermittlungsverfahren. 2017 waren es 376 Verfahren und damit etwa 27 Prozent mehr.

  • Fragen und Antworten

    Do., 02.01.2020

    VW und Verbraucherschützer verhandeln

    Im September 2015 hatte Volkswagen nach Prüfungen von Behörden und Recherchen von Forschern in den USA Manipulationen an den Abgaswerten von Dieselautos zugegeben.

    Im Streit um Schadenersatz für Hunderttausende Dieselfahrer wegen des Abgasskandals hat VW einen Vergleich lange als unwahrscheinlich bezeichnet. Jetzt sucht der Autokonzern in dem Musterprozess doch eine gemeinsame Lösung mit den Verbraucherschützern.

  • Gemeinsam klagen

    Mi., 25.12.2019

    Was bringt die Musterfeststellungsklage?

    Viele Beteiligte, ein Verfahren: Mit Musterfeststellungsklagen sollen Verbraucher ihre Rechte besser gegen große Unternehmen durchsetzen können.

    Einer holt stellvertretend für viele Verbraucher die Kohlen aus dem Feuer: Das ist das Prinzip der Musterfeststellungsklage. Es gibt sie seit November 2018, doch viele Fragen sind noch immer offen.

  • Urlaub mit Auto

    Do., 05.09.2019

    Wann ausländische Bußgelder vollstreckt werden

    Lieber nicht zu schnell fahren: In Österreich verhängte Bußgelder werden schon ab einer Höhe von 25 Euro auch in Deutschland eingetrieben.

    Viele fahren mit dem Auto in den Urlaub nach Holland, Italien oder Österreich. Wer dort gegen Verkehrsregeln verstößt, könnte nach der Rückkehr einen Bescheid in der Post haben. Was dann zu tun ist.

  • Widerspruch eingelegt

    Fr., 19.07.2019

    Facebook wehrt sich gegen NetzDG-Bußgeld

    Das Bundesamt für Justiz bemängelt, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz «zu versteckt» sei.

    Das Bundesamt für Justiz wirft Facebook vor, über die Löschung rechtswidriger Inhalte gemäß dem umstrittenen NetzDG nicht transparent genug zu berichten. Deshalb gab es ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Facebook wehrt sich dagegen.

  • Umgang mit Beschwerden

    Di., 02.07.2019

    Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren

    Blick ins Löschzentrum von Facebook in einem Service-Center in Berlin.

    Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und verhängt gegen Facebook ein Millionen-Bußgeld.

  • Internet

    Di., 02.07.2019

    Millionen-Bußgeld für Facebook

    Berlin (dpa) - Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte das Bundesamt für Justiz mit. Die Bonner Behörde hat einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt. Facebook wird vorgeworfen, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Bemängelt wird außerdem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte «zu versteckt» sei. Der Bußgeldbescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil Facebook Einspruch dagegen einlegen kann.

  • Für den neuen Job

    Do., 21.02.2019

    Führungszeugnis ist jetzt mehrsprachig

    Das alte Führungszeugnis wird nicht sofort verschwinden. Es gibt eine Übergangszeit.

    Wer im Ausland ein Führungszeugnis vorlegen muss, hat es jetzt einfacher: Das Dokument wurde überarbeitet und weist die wichtigsten Informationen in mehreren Sprachen aus.

  • Verbraucher

    Fr., 01.02.2019

    Über 400 000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an

    Berlin (dpa) - Hunderttausende Dieselfahrer verbünden sich gegen VW: Drei Monaten nach Einreichung der Verbraucherklage im Abgasskandal gegen die Wolfsburger haben sich über 401 000 Autokäufer in das Register beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt stellvertretend für sie gegen den Autobauer. Ziel ist, dass Dieselfahrer leichter an Schadenersatz kommen. Das Klageregister sei weiter offen, Dieselfahrer könnten sich noch bis zur mündlichen Verhandlung anschließen. Wann das Gerichtsverfahren beginnt, ist noch nicht klar.