Bundesgerichtshof



Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"


  • Vorwurf: Versuchter Betrug

    Di., 22.10.2019

    BGH prüft Freisprüche für frühere Deutsche-Bank-Chefs

    Die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank bei einem Gerichtstermin im September 2015: Josef Ackermann (l, sitzend), Jürgen Fitschen (hinten, M) und Rolf Breuer (r).

    Karlsruhe/Frankfurt (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute ) gegen drei frühere Vorstandschefs der Deutschen Bank. Das Verfahren steht noch im Zusammenhang mit der Pleite des Medienkonzerns Kirch.

  • BGH klärt

    Do., 17.10.2019

    Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

    Die Frage, wie lange Bäcker sonntags Brötchen verkaufen dürfen, beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH).

    Ein Bäcker in Bayern pfeift auf die Öffnungszeiten. Das ruft Wettbewerbsschützer auf den Plan. Das Grundsatz-Urteil dürfte den Kauf der Sonntagsbrötchen um einiges entspannter machen - bundesweit.

  • Prozesse

    Do., 17.10.2019

    BGH: Bäckereicafés dürfen ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

    Karlsruhe (dpa) - Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter in Karlsruhe. Als «zubereitete Speisen» dürften Brot und Brötchen von früh bis spät abgegeben werden.

  • Rechtsstreit

    Do., 17.10.2019

    Bei Auszug teilrenoviert: Bekommt Vermieter Schadenersatz?

    Weil ein Mieter beim Auszug eine teilrenovierte Wohnung hinterlassen hat, klagte die Vermieterin auf Schadensersatz.

    Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?

  • Prozesse

    Do., 17.10.2019

    BGH verhandelt über Sonntags-Öffnungszeiten von Bäckereien

    Karlsruhe (dpa) - Die Frage, wie lange Bäcker sonntags Brötchen verkaufen dürfen, beschäftigt heute den Bundesgerichtshof. Die Wettbewerbszentrale hat einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt. In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen drei Stunden öffnen. Bei der Kette konnte man aber vor- und nachmittags Brote und Brötchen bekommen. Trotzdem haben die Münchner Gerichte die Klage abgewiesen. Denn in den Filialen stehen Tische und Stühle. Sie seien deshalb als Gaststätte zu sehen - und dort dürfen «zubereitete Speisen» auch zu anderen Zeiten verkauft werden.

  • Prozesse

    Do., 17.10.2019

    Dürfen Bäckereien den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen?

    Karlsruhe (dpa) - Die Frage, wie lange Bäcker sonntags Brötchen verkaufen dürfen, beschäftigt heute Vormittag den Bundesgerichtshof. Die Wettbewerbszentrale hat einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt. In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen drei Stunden öffnen. Bei der Kette konnte man aber vor- und nachmittags Brote und Brötchen bekommen. Trotzdem haben die Münchner Gerichte die Klage abgewiesen. Denn in den Filialen stehen Tische und Stühle. Sie seien deshalb als Gaststätte zu sehen - und dort dürfen «zubereitete Speisen» auch zu anderen Zeiten verkauft werden.

  • Prozesse

    Mi., 16.10.2019

    Ausschluss der Öffentlichkeit im Prozess gegen Sarah O.

    Blick auf das Oberlandesgericht in Düsseldorf.

    Sarah O. soll als IS-Anhängerin drei Jesidinnen als Sklavinnen gehalten haben. Die Öffentlichkeit wurde nun vom Verfahren gegen die 21-Jährige ausgeschlossen. Vor dem Gerichtssaal kochten die Gemüter über.

  • Verbraucherportale in Grauzone

    Mi., 16.10.2019

    Wenigermiete.de vor BGH: Mit wenigen Klicks zu seinem Recht?

    Der BGH verhandelt über das Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern.

    Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.

  • Mit wenigen Klicks zum Recht

    Mi., 16.10.2019

    Legal Techs beschäftigen BGH in Karlsruhe

    Das BGH verhandelt über Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern.

    Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.

  • EEG-Umlage

    Di., 15.10.2019

    Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung

    Die Netzentgelte, die rund ein Viertel des Strompreises ausmachen, werden laut Prognose im kommenden Jahr ebenfalls ansteigen.

    2020 erhöht sich die EEG-Umlage für Stromversorger. Haushalte müssen damit rechnen, bald Ankündigungen für steigende Stromkosten zu erhalten. Was können sie dann tun?