Bundesgerichtshof



Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"


  • Prozesse

    Fr., 13.12.2019

    BGH: Eigentümer müssen Eltern-Kind-Zentrum statt Laden hinnehmen

    Karlsruhe (dpa) - Bewohner müssen einen Eltern-Kind-Treff im Haus hinnehmen, auch wenn dort an sich nur ein Laden geplant war. Die für Kitas und Spielplätze gedachte gesetzliche Privilegierung von Kinderlärm gilt auch für ein Eltern-Kind-Zentrum, entschied der Bundesgerichtshof. Damit war vor dem höchsten deutschen Zivilgericht die Revision des Münchner Zentrums «Elki» erfolgreich. Eigentümer einer Wohnung darüber hatten geklagt, weil sie sich durch die Einrichtung mit «Mini-Kindergarten» sowie Sprach- und Musikkursen gestört fühlen.

  • Prozesse

    Do., 12.12.2019

    Was darf in die Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes?

    BGH verhandelt über Streit um «WarnWetter-App» des DWD.

    Regenwahrscheinlichkeit, Sonnenaufgang, UV-Strahlung: Mit Wetter-Apps holen sich Nutzer alle möglichen meteorologischen Daten auf ihr Handy. Das muss seinen Preis haben, meinen private Anbieter. Sie laufen Sturm gegen eine Behörden-App - steuerfinanziert und umsonst.

  • Terrorismus

    Do., 12.12.2019

    Vier V-Leute im Umfeld von Hassprediger Abu Walaa

    Hassprediger Abu Walaa im Verhandlungssaal.

    Berlin (dpa/lnw) - Im Umfeld des in Celle angeklagten Hasspredigers Abu Walaa sind mindestens vier V-Leute deutscher Sicherheitsbehörden aktiv gewesen. Ein Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof sagte am Donnerstag, der Verfassungsschutz habe drei Quellen im Umfeld des von Abu Walaa geleiteten «Deutschen Islamkreises» (DIK) im niedersächsischen Hildesheim gehabt. Der Jurist sprach als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz.

  • BGH-Urteil

    Do., 12.12.2019

    «Öko-Test»-Label nur für wirklich getestete Produkte

    Der BGH verhandelte zur Werbung mit dem «Öko-Test» Siegel.

    Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken.

  • Markenrecht verteidigt

    Do., 12.12.2019

    «Öko-Test» siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

    Der Markenstreit um das «Öko-Test»-Label war vor dem Bundesgerichtshof gelandet.

    Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken.

  • Prozesse

    Do., 12.12.2019

    Erfolg für «Öko-Test» vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

    Karlsruhe (dpa) - Erfolg für «Öko-Test» vor dem Bundesgerichtshof: Unternehmen dürfen das «Öko-Test»-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden. Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen, sei das Markenrecht verletzt, urteilte der BGH. Damit unterlagen die Versandhändler Otto und Baur sowie der Discounter Matratzen Concord. Die Zeitschrift hatte die Unternehmen verklagt, weil sie nicht wollte, dass mit dem «Öko-Test»-Label geworben wird, wenn die abgebildete Ware nicht getestet wurde.

  • Banken

    Mi., 11.12.2019

    Rot für beide: Sparkassen und Santander beenden Farbstreit

    Ein Heißluftballon in der Form eines Sparschweines mit einem aufgedruckten Sparkassen-Logo.

    Berlin/Mönchengladbach (dpa) - Nach zehn Jahren haben die Sparkassen und die Santander Consumer Bank ihren Streit über die Farbe Rot beigelegt. Beide verwenden in Logos und Erscheinungsbild einen nahezu identischen Rot-Ton, der Streit darum führte bis zum Bundesgerichtshof. Nun schlossen beide Seiten einen Vergleich: Santander darf sein Rot demnach weiter verwenden, in Deutschland allerdings nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung 2009.

  • Geschenke verschicken

    Mi., 11.12.2019

    Wie Pakete zum Weihnachtsfest pünktlich ankommen

    Geschenke verschicken: Wie Pakete zum Weihnachtsfest pünktlich ankommen

    In der Vorweihnachtszeit herrscht Konjunktur bei den Zustelldiensten – in dieser Zeit werden sehr viel mehr Pakete verschickt als im Rest des Jahres. Da können Pakete schon mal beim Falschen landen oder beim Nachbarn abgegeben werden, der dann prompt im Weihnachtsurlaub ist. So sorgen Absender dafür, dass Pakete gezielt ihren Weg zum Empfänger finden. 

  • Urteil in Düsseldorf

    Mi., 04.12.2019

    Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

    Außenfassade des Oberlandesgerichts in Düsseldorf.

    Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt.

  • Zu hoch angesetzt

    Di., 03.12.2019

    Erstattung der Mahngebühren aus 2016 fordern

    Stromversorger dürfen eine pauschale Mahngebühr ansetzen. Zu hoch darf sie aber nicht sein.

    Zu spät gezahlt? Wer in den vergangenen Jahren eine Mahngebühr in Rechnung gestellt bekommen hat, kann diese vielleicht zurückbekommen - wenn er sich beeilt.