Bundesinnenministerium



Alles zur Organisation "Bundesinnenministerium"


  • Überprüfung und Meldepflicht

    Fr., 13.12.2019

    Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft

    Eine Pistole und Patronen auf einer Waffenbesitzkarte.

    Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens. Über den richtigen Weg gibt es Streit bis zur letzten Minute.

  • Bundestag

    Fr., 13.12.2019

    BKA spielte Hinweise auf Amris Terrorabsichten herunter

    Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen.

    Warum wurde der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter nicht engmaschig überwacht oder festgenommen? Das könnte auch mit einer Einschätzung des BKA zusammenhängen. Die Behörde schürte Anfang 2016 Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Hinweisen auf Anschlagspläne des Tunesiers.

  • Bundestag

    Do., 12.12.2019

    Gegenüberstellung soll Widersprüche im Amri-Ausschuss klären

    Polizisten und Rettungskräfte nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 vor der Gedächtniskirche.

    Berlin (dpa) - Um Widersprüche zwischen den Aussagen von zwei Polizisten und einem Staatsanwalt aufzuklären, hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz alle drei Zeugen zugleich vernommen. Diese Methode, auf die sich die Mitglieder des Ausschusses am Donnerstagabend verständigten, kommt im Bundestag sehr selten zum Einsatz.

  • Interne Mails

    Do., 12.12.2019

    BKA spielte Anschlagsrisiko durch Anis Amri herunter

    Fahndungsfotos des Bundeskriminalamts vom Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.

    Warum wurde der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter nicht engmaschig überwacht oder festgenommen? Das könnte auch mit einer Einschätzung des BKA zusammenhängen. Die Behörde schürte Anfang 2016 Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Hinweisen auf Anschlagspläne des Tunesiers.

  • Bundestag

    Do., 12.12.2019

    Amri-Ausschuss: BKA-Beamter relativiert Dementi

    Berlin (dpa) - Ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) hat als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sein früheres Dementi zu einem Vier-Augen-Gespräch mit einem Ermittler aus Nordrhein-Westfalen relativiert. Er könne nicht ausschließen, dass es ein kurzes, beiläufiges Gespräch etwa auf der Treppe, auf dem Parkplatz oder auf der Toilette am 23. Februar 2016 in Karlsruhe gegeben habe, sagte er am Donnerstag während der Befragung durch die Abgeordneten in Berlin.

  • Treffen in Lübeck

    Mi., 04.12.2019

    Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

    Die Flaggen der Bundesländer auf dem Tisch einer Innenministerkonferenz.

    Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag.

  • Bundesregierung

    Mo., 02.12.2019

    Innenministerium feiert 70. Geburtstag - ohne de Maizière

    Berlin (dpa) - Mit einer Podiumsdiskussion will das Bundesinnenministerium den 70. Geburtstag des Ministeriums begehen. Wie aus der Einladung hervorgeht, werden Bundesinnenminister Horst Seehofer und zwei seiner Amtsvorgänger - Wolfgang Schäuble und Otto Schily - sprechen. Thomas de Maizière habe abgesagt. De Maiziére war von Dezember 2013 bis März 2018 Innenminister. Im September 2015 entschied er, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. Seehofer hatte später von einer «Herrschaft des Unrechts» gesprochen. Diesen Vorwurf nannte de Maizière «ehrabschneidend».

  • Überprüfung von Schutzstatus

    So., 01.12.2019

    Bamf hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt

    Der Schriftzug des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

    Seit knapp einem Jahr sind Flüchtlinge verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn über eine Verlängerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flüchtlingsamtes klar ist, wird allerdings auf die persönliche Befragung verzichtet.

  • Kein Pfand, geschwärzte Kopie

    Mi., 27.11.2019

    So schützen Verbraucher ihren Ausweis

    In der Geldbörse ist der Personalausweis gut aufgehoben - jedenfalls besser als wenn er als Pfand hinterlegt wird, sagen Experten.

    Ob im Urlaub oder auf der Party: Den Perso hat jeder Erwachsene fast immer dabei. Auch online ist er im Einsatz. Wer darf ihn einsehen und wie können Bürger sich vor Identitätsdiebstahl schützen?

  • Nach illegaler Einreise

    Sa., 23.11.2019

    Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

    Zaun vor dem Bremer Flughafen. Clan-Mitglied Ibrahim Miri wurde abgeschoben.

    Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an.