Bundesinnenministerium



Alles zur Organisation "Bundesinnenministerium"


  • Neue Dynamik

    Mo., 13.05.2019

    Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

    Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, attestiert dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik.

    Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig.

  • Migration

    So., 12.05.2019

    Rund 5600 Abschiebungen im ersten Quartal

    Berlin (dpa) - In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben die deutschen Behörden etwas weniger Menschen abgeschoben als im gleichen Zeitraum 2018. Insgesamt gab es von Januar bis März 5613 Abschiebungen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im ersten Quartal 2018 waren es demnach 6235 Abschiebungen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr etwas mehr als 23 600 Menschen aus Deutschland abgeschoben.

  • Staatsangehörigkeitsrecht

    Mo., 06.05.2019

    Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

    Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Ende Januar in der Bundespressekonferenz in Berlin.

    Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen.

  • Hohe Gewaltbereitschaft

    Fr., 03.05.2019

    Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

    Laut Landratsamt eine Kundgebung ohne «Einschüchterungseffekt»: Aufmarsch der rechtsextremen Partei Der dritte Weg in Plauen am 1. Mai.

    Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP.

  • Extremismus

    Fr., 03.05.2019

    Bundesregierung: 12 700 gewaltorientierte Rechtsextremisten

    Berlin (dpa) - Jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gewaltorientiert. 2017 seien von 24 000 Rechtsextremisten 12 700 gewaltorientiert gewesen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor, die der dpa vorliegt. Zuvor hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» darüber berichtet. Unter den gewaltorientierten Rechtsextremisten seien auch Personen mit einer «Waffenaffinität». Rechtsextremisten nutzten auch das Internet, um über soziale Netzwerke und Kurznachrichtendienste miteinander zu kommunizieren.

  • Bayern hat Bedenken

    Do., 02.05.2019

    Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

    Die Innenstadt von München.

    Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger?

  • 30 Jahre Einheit

    Di., 30.04.2019

    Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

    Horst Seehofer ist seit März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

    Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld.

  • Gesellschaft

    Di., 30.04.2019

    Bericht: Seehofer beansprucht mehr Geld für Einheitsfeiern

    Berlin (dpa) - Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Demnach geht die Summe aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Auch sollen die Feierlichkeiten anders als bisher organisiert werden. Statt Festakte wolle Seehofer einen «ernsthaften, ehrlichen Dialog» über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren.

  • Regeln werden bald verschärft

    Mo., 29.04.2019

    Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

    Ein Bamf-Mitarbeiter nimmt in einem saarländischen Aufnahmezentrum den Fingerabdruck eines Flüchtlings.

    Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt hat. Ein Massenphänomen ist das aber nicht.

  • Migration

    Mo., 29.04.2019

    300 Neubürger sind den Pass wieder los

    Berlin (dpa) - Seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor zehn Jahren haben mehr als 300 Eingebürgerte ihre deutsche Staatsangehörigkeit wegen Täuschung, Bestechung oder falscher Angaben später wieder verloren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium. Seit Februar 2009 kann eine Einbürgerung in den ersten fünf Jahren rückgängig gemacht werden, wenn sie sich der Antragssteller durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich unrichtige bzw. unvollständige Angaben erschlichen hat. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird.