Bundesjustizministerium



Alles zur Organisation "Bundesjustizministerium"


  • Chaos um neue StVO

    Do., 09.07.2020

    Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

    Das Bundesverkehrsministerium hat rechtliche Bedenken zu den Ende April in Kraft gesetzten neuen Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten.

    Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

  • Nach aktuellen Fällen

    Sa., 13.06.2020

    CDU: Tempo bei Strafverschärfung gegen Kindesmissbrauch

    Christine Lambrecht (l, SPD), Bundesministerin der Justiz, und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende, unterhalten sich.

    Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Es soll jetzt schnell gehen.

  • Kabinettsbeschluss

    Mi., 10.06.2020

    Neue Insolvenzregelung für Reiseveranstalter

    Hintergrund der Pläne ist die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook vergangenes Jahr.

    Nach der Pleite des Reiseanbieters Thomas Cook fürchteten Tausende Kunden, auf ihrem Geld sitzenzubleiben. Eine neues Gesetz soll das künftig ausschließen.

  • Verschärfung

    Mi., 03.06.2020

    Justizministerium: 150.000 mehr Ermittlungen durch NetzDG

    Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und des Verbraucherschutze.

    Berlin (dpa) - Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen.

  • Tat jährt sich im August

    Di., 02.06.2020

    Georgier-Mord: Ermittler warten auf russische Kooperation

    Beamte der Spurensicherung arbeiten im August 2019 am Tatort im Kleinen Tiergarten.

    Haben staatliche Stellen in Russland einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben? Das wird demnächst das Berliner Kammergericht zu klären haben. Die Tat hat eine diplomatische Krise ausgelöst, die sich noch verschärfen könnte.

  • Ohne Aktionärspräsenz

    Mo., 23.03.2020

    Virtuelle Hauptversammlungen sollen erlaubt werden

    Normalerweise ist eine physische Zusammenkunft bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften vorgeschrieben.

    Das Aktiengesetz schreibt eine physische Zusammenkunft von Vorstand, Aufsichtsrat und Eigentümer eines Unternehmens vor. Während der Corona-Krise sollen nun aber auch virtuelle Versammlungen erlaubt werden.

  • Extremismus

    Di., 28.01.2020

    Mordfall Lübcke: Neue Erkenntnisse vom Verfassungsschutz

    Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hat den Ermittlern zum Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Erkenntnisse zu den Verdächtigen Stephan E. und Markus H. übermittelt. Diese waren dem Generalbundesanwalt zuvor nicht bekannt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an den Innenausschuss des Bundestages hervor, das der dpa vorliegt. Bei den Informationen handelt es sich um Erkenntnisse aus einem Bericht des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der nach dem Auffliegen der NSU-Terrorgruppe erstellt worden war.

  • Hinterbliebene und Verletzte

    So., 19.01.2020

    Bislang 350.000 Euro Entschädigung für Terroropfer von Halle

    Markierungen der Polizei auf dem Fußweg vor einem Dönerladen in Halle.

    Berlin (dpa) - Opfer und Betroffene des rechtsextremistischen Anschlags von Halle haben einem Zeitungsbericht zufolge bislang insgesamt 350.000 Euro als Entschädigung erhalten.

  • Auto

    Di., 14.01.2020

    Ministerium will Anspruch auf private E-Auto-Lademöglichkeit

    Berlin (dpa) - Wohnungsbesitzer und Mieter in Mehrparteienhäusern sollen grundsätzlich einen Anspruch auf den Einbau von E-Auto-Lademöglichkeiten bekommen. «Die Eigentümerversammlung darf die Baumaßnahmen in der Regel nicht verwehren», heißt es in einem Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium öffentlich machte. «Damit die Wende zur E-Mobilität gelingt, brauchen wir eine flächendeckende und zuverlässige Ladeinfrastruktur», erklärte Justizministerin Christine Lambrecht. Das Kabinett und der Bundestag müssten den Plänen noch zustimmen.

  • Rechtlicher Grenzbereich

    Di., 24.12.2019

    Richter: Kinderpornografische Fakes nur als «letztes Mittel»

    Achim Holzmann, Ermittler des Polizeipräsidiums Heilbronn im Bereich Kinderpornografie, sichtet Bildmaterial.

    Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium will verdeckten Fahndern zur Aufklärung von Sexualstraftaten den Einsatz computergenerierter kinderpornografischer Fake-Bilder erlauben - der Deutsche Richterbund hält das aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen für vertretbar.