Bundesrat



Alles zur Organisation "Bundesrat"


  • Bundestagsbeschluss

    Fr., 05.03.2021

    Neuer Rahmen für Taxis und Fahrdienste per App

    Mit der Reform sollen zugleich klassische Taxi-Anbieter geschützt werden.

    Vor allem in Metropolen drängen neue Transportanbieter auf den Markt, die flexibler fahren als Busse auf ihren festen Linien - und auch Taxis Konkurrenz machen. Was soll da künftig alles möglich sein?

  • Konjunkturprogramm

    Fr., 05.03.2021

    Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer

    Der Bundestag hat neue Corona-Hilfen abgesegnet. Demnach wird es auch einen weiteren Kinderbonus geben.

    Nach dem Jubiläum folgt der Arbeitsmodus. In seiner 1001. Sitzung hat der Bundesrat etliche Beschlüsse gefasst. Für viele Menschen sind Entlastungen geplant - für einige Kriminelle wird es ungemütlicher.

  • 101. Sitzung

    Fr., 05.03.2021

    Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer

    Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

    Nach dem Jubiläum folgt der Arbeitsmodus. In seiner 1001. Sitzung hat der Bundesrat etliche Beschlüsse gefasst. Für viele Menschen sind Entlastungen geplant - für einige Kriminelle wird es ungemütlicher.

  • Bundesrat

    Fr., 12.02.2021

    Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

    Der Bundesrat hat die geplanten höheren Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern abgelehnt.

    Unter welchen Umständen dürfen die Sicherheitsbehörden auf so genannte Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus.

  • Jubiläum

    Fr., 12.02.2021

    1000. Sitzung im Bundesrat mit prominentem Gast

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält anlässlich der 1000. Sitzung im Deutschen Bundesrat eine Rede. Die Länderkammer hatte sich am 7. September 1949 in Bonn konstituiert - am selben Tag wie der Bundestag.

    Der Bundesrat feiert mit einem prominenten Gast ein Jubiläum. Aber nur kurz. Dann geht es routinemäßig an die Tagesordnung mit mehr als 80 Punkten. Ein Gesetzesbeschluss des Bundestags scheitert vorerst an den Ländern.

  • Energie

    Fr., 12.02.2021

    Grünes Licht für neue Stromautobahn von der Nordsee nach NRW

    Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat grünes Licht für eine neue Strom-Höchstspannungsleitung von der Nordsee nach Nordrhein-Westfalen gegeben. Das «Korridor B» genannte Projekt besteht aus zwei Verbindungen mit Kapazitäten von jeweils zwei Gigawatt zwischen Heide in Schleswig-Holstein und Polsum im Kreis Recklinghausen sowie zwischen Wilhelmshaven und Hamm-Uentrop. Beide Verbindungen sind im neuen Netzentwicklungsplan enthalten, dem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat.

  • Reform passiert Bundesrat

    Fr., 12.02.2021

    Elterngeld wird flexibler - längere Zahlung bei Frühchen

    Laut Bundestagsbeschluss sollen beim Elterngeld zwei zusätzliche Monate gewährt werden, wenn das Kind acht Wochen zu früh geboren wird.

    Nach der Geburt eine berufliche Auszeit fürs Kind nehmen - der Staat unterstützt Eltern dabei mit dem Elterngeld. Mit einer Reform sollen nun die Regeln für Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs vereinfacht werden. Bei Frühchen ist eine längere Zahlung vorgesehen.

  • Steinmeier spricht

    Do., 11.02.2021

    Bundesrat kommt zur 1000. Sitzung zusammen

    Mit einer Rede von Bundespräsident Steinmeier feiert der Bundesrat seine 1000. Sitzung.

    Es kommt nicht oft vor, dass ein Bundespräsident eine Rede im Bundesrat hält. Doch an diesem Freitag kommt Frank-Walter Steinmeier in die Länderkammer. Und das hat einen ganz bestimmten Grund.

  • Fernsehen

    Mi., 10.02.2021

    Mietsteigerungen durch Kabel-Gesetz: Scharrenbach warnt Bund

    Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen.

    Essen (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat vor steigenden Kosten für die Mieter durch die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gewarnt. «Ich hoffe, dass der Bundesrat die Kraft entwickelt, sich gegen das Ansinnen der Bundesregierung zu stellen, Mieten für Millionen schwächer gestellte Haushalte in die Höhe zu treiben», sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» («WAZ»/Mittwoch).

  • Landwirte aufgebracht

    Di., 09.02.2021

    Insektenschutzgesetz bringt Bauern gegen Berlin auf

    Landwirte mit rund 360 Traktoren kamen in Ochsenfurt zusammen, um gegen die geplanten Auflagen für den Insektenschutz in der Landwirtschaft zu demonstrieren.

    Das geplante Insektenschutzgesetz des Bundes sorgt für Protest bei Landwirten. Unterstützung erhalten diese von Bundesländern, die bereits einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Agrarinteressen austariert haben. Kann es einen Kompromiss geben?