Bundesrat



Alles zur Organisation "Bundesrat"


  • Bundestag

    Fr., 18.10.2019

    Bundestag stimmt für höheres Wohngeld

    Berlin (dpa) - Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen soll zum Jahreswechsel steigen. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin für eine entsprechende Novelle. Linke, Grüne und FDP enthielten sich. Der Bundesrat muss die Änderungen noch billigen. Mit Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte, die mit Geld knapp über Hartz-IV-Niveau auskommen müssen, unterstützt. Bund und Länder tragen die Kosten je zur Hälfte. Die meisten Empfänger bekamen 2017 weniger als 200 Euro im Monat Wohngeld.

  • Fragen und Antworten

    Fr., 18.10.2019

    Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

    Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer - das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter.

    Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.

  • Grundgesetzänderung

    Fr., 18.10.2019

    Bundestag stimmt für Grundsteuer-Reform

    Durchbruch bei der Grundsteuer: Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung.

    Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt. Nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen.

  • Hintergrund

    Fr., 18.10.2019

    Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

    Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer - das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter.

    Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.

  • Steuern

    Fr., 18.10.2019

    Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Parlament stimmte außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Der Bundesrat soll am 8. November über die Reform entscheiden. Gezahlt wird die Steuer von allen Hauseigentümern, die sie über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen können. Ob Hauseigentümer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Denn die Kommunen können individuelle Hebesätze festlegen.

  • Steuern

    Mi., 16.10.2019

    Auch Grüne stimmen Grundgesetzänderung für Grundsteuer zu

    Berlin (dpa) - Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit stünde aber auch ohne die Stimmen der Grünen. Die Reform der Grundsteuer muss bis Jahresende beschlossen sein, sonst drohen den Kommunen hohe Einnahmeausfälle. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

  • Energie

    Fr., 11.10.2019

    Finanzminister Meyer: Strukturhilfe für bedürftige Regionen

    Reinhard Meyer (SPD) befindet sich in Nähe einer Grünanlage.

    Berlin/Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Bund ermahnt, Strukturhilfen nicht nur auf die Kohleländer zu beschränken. Zwar begrüßte er, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mit dem Strukturstärkungsgesetz mehr als 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um die Folgen des Braunkohleausstiegs zu bewältigen. Doch dürften darüber andere Regionen mit Strukturproblemen nicht in Vergessenheit geraten, sagte Meyer am Freitag nach Beratungen des Bundesrats in Berlin.

  • Rotation im Bundesrat

    Fr., 11.10.2019

    Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l) übernimmt das Amt des Bundesratspräsidenten von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther am 1. November.

    Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig.

  • Bundesrat

    Fr., 11.10.2019

    Bundesrat gedenkt der Opfer von Halle mit Schweigeminute

    Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat der Opfer des Anschlags von Halle mit einer Schweigeminute gedacht. Bundesratspräsident Daniel Günther forderte Konsequenzen nach der «feigen Tat». Alle müssten sich fragen, was sie mehr tun könnten, um gegen solchen Hass vorzugehen, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. Jeder sei gefragt, die Verbreitung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern. «Es ist schon bitter genug, dass Mitglieder einer Religionsgemeinschaft in Deutschland ihren Gottesdienst hinter verschlossenen Türen abhalten», sagte er.

  • Barrierefreiheit

    Di., 08.10.2019

    Reisen mit Behinderung setzt gute Planung voraus

    Manche Stadtführungen - hier in Magdeburg - stellen sich auf die Bedürfnisse Hörgeschädigter ein.

    Hohe Bordsteine, kein Servicepersonal, zu schmale Türen - Reisen kann für Menschen mit Behinderung zur Herausforderung werden. Wichtig sind verlässliche Informationen. Im Internet gibt es Hilfe.