Bundesregierung



Alles zur Organisation "Bundesregierung"


  • FDP fordert U-Ausschuss

    Di., 11.12.2018

    716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

    Die Opposition fordert: «Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.»

    Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20 000 Beschäftigte. Braucht man da noch externen Sachverstand? Jedes Jahr wird diese Frage durchschnittlich mehr als 700 Mal mit Ja beantwortet.

  • Verteidigung

    Di., 11.12.2018

    Mehr als 700 Millionen Euro für externe Regierungsberater

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr. Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten.

  • Terrorismus

    Di., 11.12.2018

    AA wegen Todesurteils gegen Deutschen im Irak aktiv

    Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt bemüht sich im Fall eines im Irak wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat zum Tode verurteilten Deutschen. Die Bundesregierung stehe in engem Austausch mit den irakischen Behörden, erklärte das Außenministerium dazu. Der Fall sei bekannt. Der «Spiegel» hatte am Wochenende berichtet, ein Strafgericht in Bagdad habe den 33-jährigen Levent Ö. in der vergangenen Woche wegen aktiver Teilnahme an Kampfhandlungen zum Tode verurteilt.

  • Migration

    Di., 11.12.2018

    Bundesregierung will Fristverlängerung für Asyl-Überprüfung

    Nürnberg (dpa) - Die Bundesregierung will die Frist für die Überprüfung der Asyl-Entscheidungen aus der Zeit der Flüchtlingskrise um mindestens ein Jahr verlängern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium. Grund ist die Überlastung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bis 2020 rund 773 000 dieser sogenannten Widerrufs- und Rücknahmeverfahren bearbeiten muss. Geplant ist, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Januar im Kabinett zu beschließen.

  • EU

    Di., 11.12.2018

    May in Sachen Brexit in Berlin und Den Haag

    London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will heute Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, um über den Brexit-Deal zu sprechen. Das Treffen ist für 13.00 Uhr in Berlin geplant, teilte die Bundesregierung am Abend mit. Am Morgen ist May zunächst beim niederländischen Regierungschef Mark Rutte. May hatte die für heute geplante Parlamentsabstimmung über das Abkommen zum EU-Austritt abgesagt. Ein neuer Termin ist noch offen. May will nachverhandeln, was Brüssel bislang ablehnt. Am Donnerstag ist ein EU-Gipfel geplant.

  • Analyse

    Mo., 10.12.2018

    Ein Pakt und viele Spalter

    Mit dem Leben davongekommen: Flüchtlinge liegen sich in den Armen, nachdem sie die «Aquarius» im Hafen von Valencia verlassen haben.

    Der UN-Migrationspakt soll die Staaten der Welt einen. Stattdessen zerbrechen Regierungen an ihm. Der Streit - vielfach entfacht durch Falschmeldungen - zeigt, in welche Richtung die öffentliche Debatte gehen könnte.

  • Kramp-Karrenbauer bleibt hart

    Mo., 10.12.2018

    Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck

    Die Kandidatin für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer spricht beim CDU-Bundesparteitag.

    Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her.

  • Die Autoindustrie im Wandel

    Mo., 10.12.2018

    Jobperspektiven in der Elektromobilität

    Mit der Umstellung vom Verbrennungs- auf den Elektromotor eröffnen sich neue Jobperspektiven in der Automobilbranche. Hier arbeiten BMW-Mitarbeiter an der Produktion des Hybrid-Fahrzeugs BMW i8 im BMW Werk Leipzig.

    Mit dem wachsenden Markt der Elektromobilität verändert sich die Automobilbranche. Berufsprofile verändern sich und beschränken sich längst nicht mehr nur auf technische Aspekte. Eine Anforderung ist für alle Beschäftigten von Bedeutung: lebenslanges Lernen.

  • Parteien

    So., 09.12.2018

    Kretschmer fordert «klare Handschrift» der CDU

    Berlin (dpa) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden eine stärkere Profilbildung der Partei. «Es muss hier eine klare Handschrift deutlich werden», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Es müsse klarwerden: «Was ist wirklich reine CDU-Politik? Was sind die Kompromisse, die wir machen müssen, weil wir eine Bundesregierung brauchten und dafür einen Koalitionsvertrag unterschreiben mussten.»

  • Migration

    So., 09.12.2018

    Merkel reist zu Migrationsgipfel nach Marrakesch

    Marrakesch (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel fliegt heute anlässlich einer UN-Migrationskonferenz nach Marokko. In Marrakesch trifft Merkel erst den marokkanischen König Mohammed VI., dann Ministerpräsident Saad Eddine El Othmani. Nach Angaben der Bundesregierung wird es dabei um die Beziehungen beider Länder und regionale Themen gehen. Am Montag spricht sie vor ihrer Abreise auf der UN-Konferenz zur Annahme des UN-Migrationspakts. Mit dem Pakt werden erstmals globale Leitlinien zur besseren Bewältigung der Migration verabschiedet. Rechtlich bindend ist er nicht.