Bundesregierung



Alles zur Organisation "Bundesregierung"


  • Beschluss ohne Änderungen

    Di., 26.03.2019

    Europaparlament sagt Ja zu neuem Urheberrecht mit Artikel 13

    Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen.

    Seit Wochen haben Gegner und Befürworter der Copyright-Reform auf diesen Tag hingefiebert. Nun hat das Europaparlament abgestimmt. Die Lager bleiben gespalten. Und die Koalition in Berlin muss sich voraussichtlich bald schon an die Umsetzung machen.

  • Scheinehen

    Di., 26.03.2019

    Heirat für Papiere - 400 Verdachtsfälle pro Jahr

    In den vergangenen Jahren haben Behörden jährlich etwa 400 Verdachtsfälle von Scheinehen aufgedeckt.

    Berlin (dpa) - Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren jährlich etwa 400 Verdachtsfälle von Scheinehen aufgedeckt. Ziel war es dabei, einem Ausländer ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu verschaffen.

  • E-Auto-Quote strittig

    Di., 26.03.2019

    Klimaschutz im Verkehr: Kommission ohne gemeinsame Linie

    Parkplatz für Elektroautos in Leipzig.

    Bis in den frühen Morgen saßen Experten zusammen, um über den wichtigen Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz zu beraten. Ein paar Kompromisse gelingen - aber für das angestrebte Ziel reicht es nicht.

  • Umweltschützer skeptisch

    Mo., 25.03.2019

    Verkehr: Arbeitsgruppe ringt um Vorschläge für Klimaschutz

    Stromtankstelle in Cottbus: Wie die Elektromobilität in Deutschland ausgebaut werden soll, ist weiter umstritten. Foto. Patrick Pleul

    Die Kohlekommission hat geliefert - nun ist der Verkehr beim Klimaschutz dran. Eine Arbeitsgruppe tut sich aber schwer, Mobilität, Jobs und CO2-Sparen zusammenzubringen.

  • Verkehr

    Mo., 25.03.2019

    Verkehrs-Arbeitsgruppe sucht Kompromiss zum Klimaschutz

    Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr ringt in Berlin um gemeinsame Empfehlungen an die Politik. Mehrere Mitglieder hielten vor der Sitzung eine Einigung für unwahrscheinlich, denn die Positionen lagen zuletzt noch weit auseinander. Umstritten war etwa, wie entschieden der Ausbau der Elektromobilität vorangetrieben werden soll, welche Rolle alternative Kraftstoffe spielen und inwiefern Sprit teurer werden soll. Die Ergebnisse sollen bis Freitag vorliegen.

  • Bundesregierung

    Mo., 25.03.2019

    Saudi-Arabien: Pfeiffer stellt Rüstungsexportstopp in Frage

    Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer stellt das Verbot deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Frage. Ein weiterer einseitiger und im nationalen Alleingang verhängter Stopp der Ausfuhren sei falsch, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der dpa. Die Bundesregierung müsse vielmehr eine gemeinsame Linie mit ihren EU-Partnern abstimmen. Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden.

  • Umwelt

    So., 24.03.2019

    Nitrat im Wasser: Schulze will Düngerechts-Verschärfung

    Svenja Schulze (SPD) ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

    Deutschland hat Ärger mit der EU, weil an vielen Stellen die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten sind. Die Umweltministerin Svenja Schulze will eine schnelle Nachschärfung des Düngerechts.

  • Gesellschaft

    So., 24.03.2019

    Baerbock: Regierung muss auf «Fridays for Future» reagieren

    Güstrow (dpa) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat die Bundesregierung aufgefordert, der Schülerbewegung «Fridays for Future» für mehr Klimaschutz zu signalisieren, dass ihre Sorgen ernstgenommen werden. «Statt verständnisvoller Worte muss die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und keinen Stuhlkreis mit den Ministern veranstalten», sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. «Die Ungeduld der Schüler und das Unverständnis darüber, dass beim Klimaschutz nichts passiert, obwohl wir alle Antworten kennen, kann ich verstehen.»

  • Finanzen

    So., 24.03.2019

    Bau-Gewerkschaft: Mehr Anstrengungen gegen Schwarzarbeit

    Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft IG BAU erwartet von der Bundesregierung mehr Anstrengungen im Kampf gegen Schwarzarbeit. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit brauche mehr Personal, und in allen Bundesländern müsse es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Deutschen Presse-Agentur. Zurzeit gehen gut 6 700 Zöllner bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor.

  • Verteidigung

    So., 24.03.2019

    Maas: Deutschland wird Nato-Versprechen einhalten

    Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat bekräftigt, dass die Bundesregierung die Versprechen an die Nato in Sachen Verteidigungsausgaben einhalten wird. «Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen Nato-Verbündete auch, gilt das», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Die Koalition habe einen Weg beschrieben, wie sie bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen wird. Zum Zwei-Prozent-Versprechen sagte Maas: «Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen.