Bundesregierung



Alles zur Organisation "Bundesregierung"


  • Innenministerkonferenz

    Fr., 06.12.2019

    Verlängerung von Syrien-Abschiebestopp beschlossen

    Die Innenminister der Bundesländer versammeln sich zum Gruppenbild im Lübecker Rathaus.

    Lübeck (dpa) - Deutschland wird für weitere sechs Monate keine Menschen nach Syrien abschieben. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck offiziell verständigt.

  • Regierung

    Fr., 06.12.2019

    Laschet fordert Ende der «taktischen Spiele» in der GroKo

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Ringen um den Fortbestand der großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine eigene Partei und die SPD zur Disziplin ermahnt. Die Erwartung der Bürger sei: «Macht endlich eure Arbeit! Hört mit diesen taktischen Spielen auf!», sagte der CDU-Bundes-Vize in einem am Freitag veröffentlichten Interview der «Westfälischen Nachrichten».

  • Bundesregierung

    Fr., 06.12.2019

    Merkel gedenkt der Opfer im Konzentrationslager Auschwitz

    Oswiecim (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat im ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz der Opfer der Nazi-Gräuel gedacht. An der sogenannten Schwarzen Wand im Stammlager Auschwitz hielt sie für eine Gedenkminute inne und legte einen Kranz an der Todeswand nieder. Dort waren Tausende Häftlinge erschossen worden. Zuvor hatte die Kanzlerin eine Gaskammer und ein Krematorium besichtigt. Merkel wurde vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und dem Direktor der Gedenkstätte und Präsidenten der Stiftung Auschwitz-Birkenau, Piotr Cywinski, begleitet.

  • «GroKo-Aus an Nikolaus»?

    Fr., 06.12.2019

    Richtungskampf beim SPD-Parteitag

    Lars Klingbeil (l-r), Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel beim SPD-Parteitag.

    Aufbruch in eine neue Zeit? Heißt das auch, dass die SPD aus der großen Koalition aussteigen will? Das Treffen der Genossen ist ein Schicksalsparteitag. Gewinnen die beiden GroKo-Kritiker Esken und Walter-Borjans den Kampf um die Neuausrichtung der Partei?

  • Umfrage belegt

    Fr., 06.12.2019

    Viele Menschen stören sich an Behördensprache

    Formulare zur Einkommensteuererklärung im Dresdner Rathaus.

    Hausaufgaben für deutsche Behörden: Laut einer Umfrage kritisieren viele Menschen in Deutschland die abgehobene Sprache in Behörden und Verwaltung - Anstrengungen von Seiten der Politik zum Trotz.

  • Interview mit NRW-Ministerpräsident

    Fr., 06.12.2019

    Armin Laschet mahnt die GroKo-Parteien

    Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte sich den Fragen unserer Redaktion.

    Keine „taktischen Spiele“ mehr, fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – und meint damit sowohl SPD als auch CDU. Mit der GroKo stehe zu viel auf dem Spiel, warnt er im Gespräch mit unseren Redaktionsmitgliedern Norbert Tiemann und Hilmar Riemenschneider.

  • Verwaltung

    Fr., 06.12.2019

    Umfrage: Bürger finden Verwaltungssprache zu kompliziert

    Berlin (dpa) - Viele Menschen stören sich an einer unverständlichen Verwaltungssprache der Behörden. Die Bürgerinnen und Bürger seien unzufrieden mit der Verständlichkeit der Formulare und Anträge. So heißt es in einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung. Die Ergebnisse zeigen: Obwohl Bund, Länder und Kommunen um das Problem wissen, hat sich nur wenig getan. Für die Umfrage wurden auch Unternehmen gefragt, wie zufrieden sie mit behördlichen Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen sind. Gute Noten gab es bei der Unbestechlichkeit und Diskriminierungsfreiheit.

  • Verkehr

    Fr., 06.12.2019

    Bahn-Supersparpreis kostet 17,90 statt 19,90 ab 2020

    Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn senkt ab 1. Januar den Einstiegspreis für Fernverkehrstickets von 19,90 Euro auf 17,90 Euro. Das berichtet die «Bild» unter Berufung auf einen Sprecher des Unternehmens. Demnach wird die Bahn das günstigste Ticket «in jedem Fall um 10 Prozent billiger machen». Ursprünglich war geplant, dass sämtliche Tickets im Fernverkehr um zehn Prozent billiger werden, weil die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für die Bahn senken wollte. Doch die Steuergesetze des Klimapakets hat der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss gegeben.

  • Bundesregierung

    Do., 05.12.2019

    Deutschlandtrend: Mehrheit will weiter große Koalition

    Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage anlässlich der Koalitionsdiskussion der SPD, dass das schwarz-rote Regierungsbündnis fortgesetzt wird. 64 Prozent plädierten dafür, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet, wie die Umfrage von Infratest-Dimap ergab. Allerdings sehen die Befragten die Regierung durchaus kritisch: 68 Prozent äußerten sich weniger oder gar nicht zufrieden mit ihrer Arbeit. Für ein Ende der Koalition waren demnach 32 Prozent.

  • International

    Do., 05.12.2019

    60 Millionen Euro für die Stiftung Auschwitz-Birkenau

    Lichter sind vor dem Eingangsportal des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zu sehen.

    Berlin (dpa) - Deutschland wird mit bis zu 60 Millionen Euro den Erhalt der Gedenkstätte am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau unterstützen. Den Betrag wollen Bund und Länder je zur Hälfte zum Kapitalstock der Stiftung Auschwitz-Birkenau beisteuern. Das haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am Donnerstag in Berlin beschlossen. Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers. «Das ist eine gute Botschaft, die ich morgen auch mit nach Polen nehmen kann», sagte Merkel. Sie will an diesem Freitag nach Auschwitz reisen.