Bundesregierung



Alles zur Organisation "Bundesregierung"


  • Nach dem Anschlag von Halle

    Mo., 14.10.2019

    Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

    Gamer auf der Spielemesse Gamescom.

    Im CSU-Vorstand wurde Horst Seehofer lange nicht gesehen. Am Montag aber geht es dort um den Ex-Chef. Und es fallen deutliche Worte.

  • Umfrage am Grevener Bahnhof

    Mo., 14.10.2019

    „Die Zeit nehme ich gerne in Kauf“

    Der RE7 von Münster nach Rheine fährt in den Grevener Bahnhof ein. An diesem Tag kommt er pünktlich. Auch sonst sei er verlässlich, berichten Zuggäste in unserer Umfrage.

    Bahn und Bundesregierung haben sich dafür ausgesprochen, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Doch wie sieht das in der Realität aus? Die Umfrage am Greven Bahnhof machte deutlich, dass vor allem Pünktlichkeit und Kosten wichtige Themen sind.

  • Konflikte

    Mo., 14.10.2019

    Grüne fordern Sondersitzung des Nato-Rates wegen Türkei

    Berlin (dpa) - Die Grünen fordern wegen der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien eine Sondersitzung des Nato-Rates. «Die Bundesregierung muss unverzüglich eine Sondersitzung des Nato-Rates einberufen, um den Kriegseinsatz der Türkei in Nordsyrien zu stoppen», sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der dpa. Sie betonte: «Ein Kriegsverbrechen ist nicht weniger ein Kriegsverbrechen, ein Bruch des Völkerrechts nicht weniger ein Bruch des Völkerrechts, nur weil der Aggressor ein Nato-Mitglied ist.»

  • Westerkappelner Brüder mit Start-up erfolgreich

    So., 13.10.2019

    „Tee-Geschwister“ sind gefragt

    Bio-Tee aus Westerkappeln: Unter der Marke „Tee-Geschwister“ verkaufen die Brüder Matthias und Marcel Wohn eigene Teemischungen im Internet.

    Jeder zweite Bundesbürger achtet laut neuestem Ernährungsreport der Bundesregierung auf Bio-Siegel. Auch in Westerkappeln setzen Gewerbetreibende verstärkt auf Bioprodukte. Zwei Westerkappelner Brüder vertreiben unter der Marke „Tee-Geschwister“ naturbelassenen Bio-Tee im Internet – frei von Aromastoffen und chemischen Düngemitteln.

  • Konflikte

    So., 13.10.2019

    Erdogan unbeeindruckt von Embargo wegen Syrienkrieg

    Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich unbeeindruckt von Sanktionen als Reaktion auf den Vormarsch seiner Truppen in Nordsyrien gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Erdogan. Er habe auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema gesprochen. Die Bundesregierung hatte zuvor als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien teilweise Rüstungsexporte an den Nato-Partner gestoppt. Frankreich schränkte ebenfalls Rüstungslieferungen in die Türkei ein.

  • Konflikte

    So., 13.10.2019

    Frankreich schränkt Ausfuhr von Waffen für die Türkei ein

    Paris (dpa) - Angesichts des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien schränkt auch Frankreich die Ausfuhr von Waffen nach Ankara ein. Bis zur Beendigung der Offensive habe Frankreich beschlossen, jegliche Pläne zum Export von Kriegsmaterial in die Türkei auszusetzen, das als Teil der Offensive in Syrien verwendet werden könnte, teilte das Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Außenministerium mit. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung angekündigt, keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter zu erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten.

  • Konflikte

    Sa., 12.10.2019

    Maas: Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

    Berlin (dpa) - Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an den Nato-Partner angekündigt. «Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen», sagte er der «Bild am Sonntag». Heute gingen in deutschen Städten Tausende Kurden aus Protest gegen die türkische Offensive auf die Straße.

  • Kurden gehen auf die Straße

    Sa., 12.10.2019

    Maas: Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

    Ein Demonstrant hält bei einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien am Pariser Platz in Berlin ein Protestplakat.

    In deutschen Städten gehen Tausende Kurden gegen die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien auf die Straße - und auch international gibt es viel Kritik an dem türkischen Vorgehen. Die deutsche Regierung zieht jetzt Konsequenzen bei Waffenexporten.

  • Konflikte

    Sa., 12.10.2019

    Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

    Berlin (dpa) - Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an den Nato-Partner angekündigt. «Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Laut Maas habe die Bundesregierung bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt, so die Zeitung.

  • Nato

    Fr., 11.10.2019

    Kramp-Karrenbauer: Zwei-Prozent-Ziel bis 2031 erreichen

    Riga (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will für Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Mitgliedstaaten bei Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2031 erreichen. «Als Land, das sehr von der Allianz profitiert hat, nimmt Deutschland sehr ernst, dass wir einen bedeutenden Beitrag zum Erfolg der Nato beitragen müssen». Das sagte die CDU-Politikerin bei der sicherheitspolitischen Riga-Konferenz in der lettischen Hauptstadt. Kramp-Karrenbauer erklärte, der Bundesregierung sei bewusst, dass Deutschland mehr leisten müsse. Seit 2014 gehe es in die richtige Richtung.