Bundesregierung



Alles zur Organisation "Bundesregierung"


  • Bundesregierung

    Mo., 24.09.2018

    Kramp-Karrenbauer: Regierung braucht anderen Arbeitsmodus

    Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Regierung nach der wochenlangen Krise um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zur besseren Zusammenarbeit aufgerufen. Die CDU-Mitglieder «erwarten auch, dass jetzt ein anderer Arbeitsmodus gefunden wird», verlangte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Das beinhalte einen anderen Umgang mit den Themen und miteinander. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor eingeräumt, sie habe bei der nun korrigierten Entscheidung, Maaßen zu befördern, zu wenig an das gedacht, was die Menschen bewege.

  • Bundesregierung

    Mo., 24.09.2018

    Klingbeil: Lösung im Fall Maaßen Entscheidung von Seehofer

    Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung im Fall Hans-Georg Maaßen als akzeptables Ergebnis bezeichnet. Die jetzige Lösung sei aber eine persönliche Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dieser müsse sich dafür vor seinen Wählern verantworten, sagte Klingbeil in Berlin nach Beratungen der SPD-Führungsgremien. Klingbeil rief die große Koalition auf, sich nun um die Lösung konkreter Probleme im Land zu kümmern. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor ungewöhnlich offen Fehler im Zusammenhang mit dem Fall Maaßen zugegeben.

  • Bundesregierung

    Mo., 24.09.2018

    SPD-Linke: Maaßen-Kompromiss «akzeptabel»

    Berlin (dpa) - Die linken SPD-Politiker Matthias Miersch und Hilde Mattheis haben die Lösung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als «akzeptable Entscheidung» bezeichnet. Maaßen sei nicht befördert worden, betonte Miersch im ZDF-«Morgenmagazin». Die Bundestagsabgeordnete Mattheis sprach im SWR allerdings auch von einem «Trauerspiel» im Hinblick auf den tagelangen Streit um Maaßen. «Aber trotzdem: Sonderbeauftragter, keine Gehaltsstufe höher, keine Belohnung, das ist ja nun mal ein Ergebnis, mit dem kann man einigermaßen leben.»

  • Bundesregierung

    Mo., 24.09.2018

    Merkel räumt Fehler bei Entscheidungen über Maaßen ein

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ungewöhnlich offen Fehler im Zusammenhang mit dem Fall Maaßen zugegeben. Sie habe bei der nun korrigierten Entscheidung über Maaßen vom vergangenem Dienstag «zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören», sagte sie vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Dass das geschehen konnte, bedauere sie sehr. Zugleich räumte Merkel genau ein Jahr nach der Bundestagswahl ein, ihre schwarz-rote Regierung habe sich nach der lange dauernden Regierungsbildung in den vergangenen Monaten zu viel mit sich selbst beschäftigt.

  • Auto

    Mo., 24.09.2018

    Koalitionsausschuss befasst sich kommenden Montag mit Diesel

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat für kommenden Montag eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise angekündigt. Sie verwies auf ein Spitzentreffen mit den Chefs der deutschen Hersteller gestern Abend. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte nach dem Treffen gesagt, oberste Priorität habe die Flottenerneuerung - also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein saubereres Auto kaufen. Die SPD beharrt jedoch auf solchen Hardware-Nachrüstungen auch für Pkw.

  • Bundesregierung

    Mo., 24.09.2018

    Merkel räumt im Fall Maaßen Fehler ein

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler im Fall Maaßen eingeräumt. Merkel sagte vor einer Sitzung der CDU-Gremien, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden vom vergangenen Dienstag «konnte nicht überzeugen». Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, «was die Menschen zu Recht bewegt». Das bedaure sie sehr. Das neue Ergebnis sei nun «sehr gerecht und auch vermittelbar».

  • Bundesregierung

    Mo., 24.09.2018

    SPD-Linke nennen Maaßen-Kompromiss «akzeptabel»

    Berlin (dpa) - Die linken SPD-Politiker Matthias Miersch und Hilde Mattheis haben die Lösung im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als «akzeptable Entscheidung» bezeichnet. Maaßen sei nicht befördert worden, betonte Miersch, der Chef der Parlamentarischen Linken im Bundestag, im ZDF-«Morgenmagazin». Die Bundestagsabgeordnete Mattheis sprach im SWR2-Tagesgespräch allerdings auch von einem «Trauerspiel» im Hinblick auf den tagelangen Streit um Maaßen.

  • Nach Autogipfel

    Mo., 24.09.2018

    Bund will bis Ende der Woche Klarheit für sauberere Diesel

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt zum Autogipfel ins Kanzleramt. Foto. Jörg Carstensen

    Beim Spitzengespräch von Kanzlerin und Autochefs gab es noch keine konkreten Beschlüsse zum Diesel. Das soll nach langer Ungewissheit nun nicht mehr lange dauern - heikle Punkte gibt es aber auch noch.

  • Bundesregierung

    Mo., 24.09.2018

    Koalition findet Einigung im Fall Maaßen - SPD berät Kompromiss

    Berlin (dpa) - Nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verlangen führende Koalitionspolitiker eine Rückkehr zur Sacharbeit. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der dpa, er denke insbesondere an Verbesserungen in der Pflege, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Stärkung der Rente. Es müsse ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden. SPD-Vize Ralf Stegner forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist.

  • Bundesregierung

    Mo., 24.09.2018

    Kanzlerin stellt sich in Hannover Bürgerfragen zu Europa

    Hannover (dpa) - Bei einem Bürgerdialog stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Hannover den Fragen von rund 40 Jugendlichen. Das Format widmet sich diesmal vor allem dem Thema Jugend und Europa. Dabei geht es um Fragen wie: Wie erleben Bürger Europa in ihrem Alltag? Welche Rolle spielt Europa für Deutschland insgesamt? Wie sollte Europa in Zukunft aussehen? Nach Veranstaltungen in Berlin und Jena findet in Hannover der dritte derartige Bürgerdialog in Deutschland statt. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollen im Dezember dem Europäischen Rat übergeben werden.