Bundesregierung



Alles zur Organisation "Bundesregierung"


  • Verwaltung

    Fr., 06.12.2019

    Umfrage: Bürger finden Verwaltungssprache zu kompliziert

    Berlin (dpa) - Viele Menschen stören sich an einer unverständlichen Verwaltungssprache der Behörden. Die Bürgerinnen und Bürger seien unzufrieden mit der Verständlichkeit der Formulare und Anträge. So heißt es in einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung. Die Ergebnisse zeigen: Obwohl Bund, Länder und Kommunen um das Problem wissen, hat sich nur wenig getan. Für die Umfrage wurden auch Unternehmen gefragt, wie zufrieden sie mit behördlichen Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen sind. Gute Noten gab es bei der Unbestechlichkeit und Diskriminierungsfreiheit.

  • Verkehr

    Fr., 06.12.2019

    Bahn-Supersparpreis kostet 17,90 statt 19,90 ab 2020

    Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn senkt ab 1. Januar den Einstiegspreis für Fernverkehrstickets von 19,90 Euro auf 17,90 Euro. Das berichtet die «Bild» unter Berufung auf einen Sprecher des Unternehmens. Demnach wird die Bahn das günstigste Ticket «in jedem Fall um 10 Prozent billiger machen». Ursprünglich war geplant, dass sämtliche Tickets im Fernverkehr um zehn Prozent billiger werden, weil die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für die Bahn senken wollte. Doch die Steuergesetze des Klimapakets hat der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss gegeben.

  • Bundesregierung

    Do., 05.12.2019

    Deutschlandtrend: Mehrheit will weiter große Koalition

    Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage anlässlich der Koalitionsdiskussion der SPD, dass das schwarz-rote Regierungsbündnis fortgesetzt wird. 64 Prozent plädierten dafür, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet, wie die Umfrage von Infratest-Dimap ergab. Allerdings sehen die Befragten die Regierung durchaus kritisch: 68 Prozent äußerten sich weniger oder gar nicht zufrieden mit ihrer Arbeit. Für ein Ende der Koalition waren demnach 32 Prozent.

  • International

    Do., 05.12.2019

    60 Millionen Euro für die Stiftung Auschwitz-Birkenau

    Lichter sind vor dem Eingangsportal des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zu sehen.

    Berlin (dpa) - Deutschland wird mit bis zu 60 Millionen Euro den Erhalt der Gedenkstätte am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau unterstützen. Den Betrag wollen Bund und Länder je zur Hälfte zum Kapitalstock der Stiftung Auschwitz-Birkenau beisteuern. Das haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am Donnerstag in Berlin beschlossen. Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers. «Das ist eine gute Botschaft, die ich morgen auch mit nach Polen nehmen kann», sagte Merkel. Sie will an diesem Freitag nach Auschwitz reisen.

  • Kommentar zu Mordfall in Berlin

    Do., 05.12.2019

    Putins langer Arm

    Kommentar zu Mordfall in Berlin: Putins langer Arm

    Es klingt wie ein Hollywood-Agententhriller aus der Zeit des Kalten Krieges, doch es ist Realität. In einem Park mitten in Berlin wird ein Exil-Tsche­tschene und georgischer Staatsbürger mit zwei Kopfschüssen regelrecht hingerichtet – von einem Killer, der im Auftrag Moskaus unterwegs zu sein scheint

  • Lockerung erst 2020 denkbar

    Do., 05.12.2019

    Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

    Polizeibeamte begleiten einen abgewiesenen Asylbewerber zum Flugzeug.

    In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge.

  • Verbotene Doppelbesteuerung?

    Do., 05.12.2019

    Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

    Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, hatte jüngst in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig bezeichnet.

    München (dpa) - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München.

  • Bericht des Umweltbundesamts

    Do., 05.12.2019

    Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

    Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt in einem internen Bericht drastische Einschnitte empfohlen.

    Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen.

  • Wohnraum wird immer knapper

    Do., 05.12.2019

    Wachsende Bevölkerung stellt Städte vor Probleme

    Ein Baugerüst steht an einem Rohbau für Neubau-Wohnungen in Schöneberg. Die Städte kommen mit dem Bau nicht hinterher.

    Die Mieten in Städten steigen, die Immobilienpreise auch und die Kommunen kommen mit dem Bau neuer Wohnungen nicht hinterher: Die Probleme sind bekannt. Die genauen Entwicklungen und Zahlen hat nun das Statistische Bundesamt zusammengefasst.

  • Ausweisung von Diplomaten

    Do., 05.12.2019

    Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

    Russische Botschaft in Berlin-Mitte: Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst.

    Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen.