Bundestag



Alles zur Organisation "Bundestag"


  • Klima

    Mi., 23.10.2019

    Rechnungshof kritisiert Steuergesetze aus Klima-Paket

    Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an mehreren Maßnahmen aus dem Klimapaket, die das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung begünstigte vor allem Gutverdiener. Rentner und Bürger mit mittleren Einkommen könnten sie kaum nutzen, schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Außerdem seien erhebliche Probleme abzusehen, weil der Finanzverwaltung Informationen fehlten, um Doppelförderung auszuschließen.

  • Anti-Doping-Gesetz

    Mi., 23.10.2019

    Experten sprechen sich für Kronzeugenregelung aus

    Befürworterin einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz: NADA-Chefin Andrea Gotzmann.

    Berlin (dpa) - Vertreter der Nationalen Anti-Doping-Agentur und des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie Sportrechtsexperten haben sich einhellig für die Einführung einer Kronzeugenregelung im Rahmen des Anti-Doping-Gesetzes ausgesprochen.

  • Konflikte

    Mi., 23.10.2019

    Kramp-Karrenbauer will UN-Einsatz in Syrien

    Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien von einer UN-Truppe schützen lassen - auch mit Kampftruppen. Bei der Vorstellung ihres umstrittenen Plans vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse. Dafür ist die Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat notwendig. Die Opposition und auch der Koalitionspartner SPD kritisierten die Pläne als unausgegoren.

  • Kritik aus SPD und Opposition

    Mi., 23.10.2019

    AKK will UN-Einsatz in Syrien - auch mit Kampftruppen

    Irak-Besuch: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht in Bnaslawa mit einem Soldaten der Bundeswehr, der die Ausbildung kurdischer Peschmerga im nordirakischen Kurdengebiet unterstüzt.

    «Dilettantismus» und «Totgeburt»: Nicht nur in der Opposition ist die Empörung über Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß groß. Auch der Koalitionspartner SPD ist alles andere als überzeugt. Die Nagelprobe auf internationaler Ebene folgt noch.

  • Konflikte

    Mi., 23.10.2019

    «Dilettantismus»»: Scharfe Kritik an Syrien-Plan

    Berlin (dpa) - Opposition und SPD haben den Syrien-Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Vorstellung im zuständigen Bundestags-Ausschuss als unausgegoren kritisiert. Es stehe nach wie vor «eine Unzahl von Fragen im Raum», sagte der SPD-Obmann Fritz Felgentreu nach einem Auftritt der CDU-Vorsitzenden vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Härter kritisierte die Opposition Kramp-Karrenbauer. So viel Dilettantismus finde man nicht einmal im Ortsverein in Kleinstädten, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

  • Konflikte

    Mi., 23.10.2019

    Kramp-Karrenbauer konkretisiert Syrien-Plan

    Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien konkretisiert. Ideal wäre aus ihrer Sicht eine Mission auf Basis des bestehenden UN-Sicherheitsrats-Beschlusses zu Syrien unter UN-Führung analog zum UN-Stabilisierungseinsatz in Mali, sagte sie im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die Aufgaben der Mission sollten die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein.

  • Konflikte

    Di., 22.10.2019

    Mützenich kritisiert Kramp-Karrenbauers beim Syrien-Vorstoß

    Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich skeptisch zur Syrien-Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert und ihren Stil scharf kritisiert. Es dürfe in der Bundesregierung nicht üblich werden, sich durch SMS über Initiativen in Kenntnis zu setzen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. Kramp-Karrenbauer hatte die SPD-Seite erst kurz vor Verkündung ihres Vorschlags für eine internationale Schutzmission in Nordsyrien in einer kurzen SMS vorgewarnt, aber keine inhaltlichen Details genannt.

  • Verkehr

    Di., 22.10.2019

    Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

    Berlin (dpa) - Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, Scheuer habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht. «Er wusste, dass sein Lieblingsprojekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher hat er Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.» Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.

  • Streit um Batteriezellenforschung

    Di., 22.10.2019

    Schlechte Verlierer aus Schwaben

    Streit um Batteriezellenforschung: Schlechte Verlierer aus Schwaben

    Lange Zeit hat Baden-Württembergs Werbeslogan schmunzeln gemacht: „Wir können ­alles außer Hochdeutsch.“ Jetzt muss man dranhängen: „und verlieren“. Denn die feine schwäbische Selbstironie ist einer humor­losen, beleidigten Attitüde gewichen, seit Bundes­forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) Ende Juni nicht Ulm, sondern Münster als Standort der Forschungsfertigung für Batteriezellen bekannt gab. 

  • U-Ausschuss soll kommen

    Di., 22.10.2019

    Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

    Wird nicht froh mit der geplatzten Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

    Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen.