Bundesverfassungsgericht

Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"

• Grundgesetzänderung

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  Fr., 18.10.2019

  Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

  

  Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommunen.

• Fragen und Antworten

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  Fr., 18.10.2019

  Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

  

  Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.

• Bundestag

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  Fr., 18.10.2019

  Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform

  Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute Vormittag die Reform der Grundsteuer verabschieden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit will die Regierung mit Stimmen von Grünen und FDP erreichen. Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen festgestellt hatte. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern - und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Ob künftig mehr oder weniger Grundsteuer fällig wird, hängt von den Hebesätzen der zuständigen Kommunen ab.

• Verfassung

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  Do., 17.10.2019

  Datenschützer: Gericht soll NRW-Polizeigesetz kippen

  Bielefeld/Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Ende 2018 novellierte Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens soll jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werden. Das kündigte der in Bielefeld ansässige Verein Digitalcourage am Donnerstag an. Digitalcourage sei «überzeugt, dass mehrere Grundrechte durch die Verschärfungen des Polizeigesetzes unverhältnismäßig eingeschränkt werden», teilte der Verein mit, der sich nach eigenen Angaben seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt.

• Durchbruch erzielt

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  Mi., 16.10.2019

  Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

  

  Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es für die Bürger teurer wird, bleibt aber offen.

• Steuern

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  Mi., 16.10.2019

  Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

  Berlin (dpa) - Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will der dafür nötigen Grundgesetzänderung am Freitag nun doch zustimmen. Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Bedenken berücksichtigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Auch die Grünen wollen nun zustimmen - damit wäre die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht. Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte.

• Leistungen werden gekappt

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  Mi., 16.10.2019

  Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

  

  Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es den deutschen Kommunen besser als zuletzt. Trotzdem wollen einer Studie zufolge viele Städte und Gemeinden nun ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Im Fokus stehen demnach vielerorts die Straßenreinigungskosten und die Grundsteuer.

• Rufe nach Beobachtung

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  Sa., 12.10.2019

  Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

  

  Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen lassen.

• Antrag formal unzulässig

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  Do., 10.10.2019

  Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

  

  Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidung könnte trotzdem Auswirkungen auf künftige Einsätze haben.

• Urteile

  1570698660

  Do., 10.10.2019

  Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

  Karlsruhe (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation IS gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag als unzulässig. Es erscheine «von vornherein ausgeschlossen», dass Rechte des Bundestags verletzt seien, teilte das Gericht mit. Eine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung sei im Organstreit nicht möglich.