Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Bundesverfassungsgericht

    Mi., 27.05.2020

    Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

    Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verkündet das Urteil zum Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen.

    Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

  • Bundesverfassungsgericht

    Di., 26.05.2020

    Geschiedene Frauen müssen bei Rente besser gestellt werden

    Das Bundesverfassungsgericht stellt in einem Urteil klar: Geschiedene Frauen dürfen bei der Aufteilung von Betriebsrenten nicht benachteiligt werden.

    Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bisher werden die finanziellen Nachteile bei einer Scheidung nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

  • Was geschah am ...

    Fr., 22.05.2020

    Kalenderblatt 2020: 23. Mai

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 23. Mai 2020:

  • Nach Urteil in Karlsruhe

    Mi., 20.05.2020

    Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

    «Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat», sagt Christine Lambrecht.

    Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte.

  • Urteil in Karlsruhe

    Di., 19.05.2020

    Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

    Muss sich der deutsche Auslandsgeheimdienst in Zukunft bei seinen Überwachungsaktivitäten genauer auf die Finger schauen lassen? Ja, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

    Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit.

  • Trotz Karlsruher Urteils

    Di., 19.05.2020

    Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

    Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht auf einer der turnusmäßigen Pressekonferenzen der EZB.

    Deutschlands Verfassungsrichter setzen der EZB bei Anleihenkäufen Grenzen. Doch wie soll das Urteil umgesetzt werden? Die Notenbank selbst betont ihre Verpflichtungen als europäische Institution.

  • Urteile

    Di., 19.05.2020

    Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen BND-Befugnisse statt

    Karlsruhe (dpa) - Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.

  • Stuttgart, München, Berlin

    Sa., 16.05.2020

    Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Corona-Regeln

    Zahlreiche Menschen nehmen auf dem Cannstatter Wasen an der Protestkundgebung der Initiative «Querdenken» teil.

    Erneut äußern Bürger - unter ihnen auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker - in einigen deutschen Städten ihren Unmut über den Lockdown. Der Protest bleibt weitgehend friedlich. In München lassen sich Demonstranten weggetragen.

  • Karlsruhe

    Fr., 15.05.2020

    Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

    Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

    Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende.

  • Bundesrat

    Fr., 15.05.2020

    Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

    Berlin/Karlsruhe (dpa) - Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen am Freitag zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet.