Bundesverfassungsgericht

Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"

• Hintergrund

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  So., 26.05.2019

  Deutsche Spitzenkandidaten für Europa

  

  MANFRED WEBER - Ehrgeiziger Strippenzieher mit leisen Tönen

• Entfernte Wahlplakate

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  Sa., 25.05.2019

  Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

  

  Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos.

• Urteile

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  Sa., 25.05.2019

  Karlsruhe lehnt Eilantrag von NPD gegen Plakatentfernung ab

  Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei «Der III. Weg» gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt. Wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte, wollte die NPD erreichen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf sofort wieder an den alten Standorten aufgehängt werden. Die Partei «Der III. Weg» wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift «Multikulti tötet» wieder anzubringen.

• Kurzporträts

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  Fr., 24.05.2019

  Deutsche Spitzenkandidaten für Europa

  

  MANFRED WEBER - Ehrgeiziger Strippenzieher mit leisen Tönen

• Einschaltquoten

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  Do., 23.05.2019

  Trödel statt Grundgesetz: ZDF-Show siegt gegen ARD-Format

  

  70 Jahre Grundgesetz: Im Ersten konnten Bürger aus diesem Anlass den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts direkt befragen. Bei den Fernsehzuschauern wollte das nicht so recht zünden - die meisten entschieden sich für Altbewährtes beim ZDF.

• Hintergrundinformationen

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  Do., 23.05.2019

  Grundgesetz - Warum heißt es nicht Verfassung?

  

  Nach dem Zusammenbruch aller demokratischen Regeln in Deutschland gab es nach dem Weltkrieg eine neue Chance. Der Mensch - nicht der Staat - sollte mit der neuen Verfassung in den Vordergrund rücken. Doch warum heißt die Verfassung «Grundgesetz»? Und wie entstand es?

• Chronologie

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  Do., 23.05.2019

  70 Jahre Grundgesetz: Wegmarken der deutschen Geschichte

  

  Berlin (dpa) - Die Bundesrepublik wird 70. Ein Rückblick auf Grundgesetz, Grundlagenvertrag und große Koalitionen:

• Verfassung

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  Do., 23.05.2019

  70 Jahre Grundgesetz - Feiern in Berlin und Karlsruhe

  Berlin (dpa) - Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in den Park von Schloss Bellevue eingeladen. Dort können sie mit ihm, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Daniel Günther und mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über die Frage «Deutschland in guter Verfassung?» diskutieren. Am Abend wird in Karlsruhe ein mehrtägiges Verfassungsfest eröffnet.

• TV-Tipp

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  Mi., 22.05.2019

  70 Jahre Grundgesetz

  

  Was bedeutet das Grundgesetz heute? Wie steht es um die Rechte, die darin festgeschrieben sind? Was ist mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau? Das Erste sucht mit einem Themenabend nach Antworten auf solche Fragen.

• Was geschah am...

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  Di., 21.05.2019

  Kalenderblatt 2019: 22. Mai

  

  Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 22. Mai 2019: