Bundesverkehrsministerium



Alles zur Organisation "Bundesverkehrsministerium"


  • Verkehr

    Fr., 19.07.2019

    Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer legt Verträge offen

    Berlin (dpa) - Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. «Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz», sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer in einem Internet-Video. Die Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das sie gegen den Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchsetzte. Der EuGH kippte sie im Juni.

  • Verkehr

    Fr., 19.07.2019

    Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer legt Verträge offen

    Berlin (dpa) - Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. «Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz», sagte Scheuer in einem Internet-Video. Die Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das sie gegen den Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchsetzte. Der EuGH kippte sie im Juni.

  • Stiftungsprofessur

    Di., 02.07.2019

    Münster fährt auf Lehrstuhl für Radverkehr ab

    In der fahrradaffinen Stadt Münster wollen die beiden Hochschulen einen Lehrstuhl für Radverkehr einrichten.

    Fahrradfahren kann in Münster jeder – Uni und Fachhochschule wollen es wissenschaftlich erforschen. Darum haben sich die um eine Stiftungsprofessur beworben. Das Radfahren soll ein Studiengang werden.

  • Verkehr

    Sa., 29.06.2019

    Fahrverbote in Tirol führen zu keinen Problemen

    Innsbruck (dpa) - Die Fahrverbote auf bestimmten Ausweichstrecken in Tirol haben heute keine Probleme im Urlaubsverkehr verursacht. Laut Polizei läuft der Verkehr überall normal. Daher bestehe auch kein Grund für die Autofahrer zur Umfahrung von Strecken. Am vergangenen Wochenende waren im Raum Innsbruck erstmals verschiedene Ausweichrouten für den Transitverkehr gesperrt worden. Die Maßnahmen sollen den Verkehr bei Staus auf den Autobahnen halten und die Anrainergemeinden entlasten. Wegen der Sperren plant das deutsche Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen den Nachbarn. Die EU-Kommission will den Streit schlichten.

  • Antrag der SPD

    Fr., 28.06.2019

    Stadt soll Chance auf Förderung für die WLE-Strecke klären

    Die SPD-Ratsherren Mathias Kersting (l.) und Marius Herwig fordern die Stadt auf, sich auf der WLE-Strecke für zukunftsträchtige Antriebskonzepte einzusetzen.

    Die Stadt soll die Fördermöglichkeiten für moderne Antriebtechnologien auf der WLE-Strecke ausloten, fordert die SPD in einem Ratsantrag. Und nicht nur das.

  • Verkehr

    Di., 25.06.2019

    Pkw-Maut kostete Bund bis zum Scheitern 53,6 Millionen Euro

    Berlin (dpa) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits mehr als 53 Millionen Euro gekostet. Die Summe fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof vor einer Woche an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht. Morgen muss sich Ressortchef Andreas Scheuer den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen. Im Mittelpunkt dürfte stehen, welche weiteren Kosten nun auf die Steuerzahler zukommen - dazu kommt der Wegfall schon eingeplanter Maut-Einnahmen.

  • Parteien

    Mo., 24.06.2019

    Deutschland und Österreich ringen beim Verkehr

    München (dpa) – Kurz nach der Pleite für die deutsche Pkw-Maut geht der Streit zwischen Deutschland und Österreich über den Transitverkehr in die nächste Runde. Das Bundesverkehrsministerium bereitet eine Klage gegen das EU-Nachbarland vor, wie Minister Andreas Scheuer in München sagte. «Zutiefst diskriminierend» sei die sogenannte Blockabfertigung von Lkw an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr. In Österreich wird die bayerisch-deutsche Empörung nur mit einem Schulterzucken quittiert.

  • Streit unter Nachbarn

    Mo., 24.06.2019

    Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

    In Tirol hat die Polizei auch am Sonntag die neuen Fahrverbote auf Ausweichstrecken durch Ortschaften durchgesetzt.

    Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapitel ist in Arbeit.

  • Parteien

    Mo., 24.06.2019

    Fahrverbote-Streit: Bund arbeitet an Klage gegen Österreich

    München (dpa) - Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer Verkehrsthemen plant das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland. Ressortchef Andreas Scheuer bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr als «zutiefst diskriminierend». Die Klage werde nun in der Koalition besprochen. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht. Immer wieder lässt Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten.

  • Mehr Unfälle befürchtet

    Fr., 21.06.2019

    Notärzte kritisieren Motorrad-Vorstoß von Scheuer

    Die Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands warnt vor noch mehr Motorradunfällen. Symbolbild: Lisa Ducret/Archiv

    Autofahrer sollen künftig ohne Prüfung leichte Motorräder fahren dürfen. Nicht nur Experten sehen den Vorstoß des Bundesverkehrsministeriums sehr kritisch.