CDU/CSU-Bundestagsfraktion



Alles zur Organisation "CDU/CSU-Bundestagsfraktion"


  • Migration

    Sa., 05.10.2019

    Brinkhaus zurückhaltend bei Seehofers Flüchtlings-Plänen

    Berlin (dpa) - In der Debatte um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zurückhaltend zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußert. «Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es keine Kompromisse», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das andere sei die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Das sei eine Initiative des Innenministers gewesen, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

  • Klagen von Unternehmen

    Mi., 25.09.2019

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

    Der EuGH muss nun entscheiden, ob die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen.

  • Ralph Brinkhaus besucht CDU-Kreisverband Münster

    So., 15.09.2019

    Mit offenem Visier in die Zukunft

    Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war am Samstag zu Gast bei der Kreismitgliederversammlung der CDU Münster im Freiherr-vom-Stein-Gymnasium. Brinkhaus bewies mit einem fesselnden Auftritt, warum er einer der Hoffnungsträger seiner Partei ist.

    Er ist der Senkrechtstarter seiner Partei – und zeigte bei der Kreismitgliederversammlung der CDU Münster auch warum. Mit viel Charme legte Brinkhaus den Finger in schmerzende Wunden.

  • Mehr Personal für das BKA

    Di., 03.09.2019

    Unionsfraktion: Kampf gegen Clan-Kriminalität verschärfen

    Kontrollaktion der Polizei in Berlin-Neukölln.

    Lange haben die Behörden zu- oder auch weggeschaut. Inzwischen ist die Clan-Kriminalität nicht mehr nur auf einzelne Länder beschränkt, sondern ein bundesweites Problem. Es besteht Handlungsbedarf.

  • Schlaun Cirkel

    So., 01.09.2019

    Viel Lob für ein Zukunftsprojekt

    Gruppenbild nach der Verleihung des Johann-Conrad-Schlaun-Preises: Die Vertreter der Daruper Landpartie mit Mitgliedern der Jury und des Schlaun Cirkels sowie mit Bürgermeisterin Manuela Mahnke.

    Die Kulturinitiative Daruper Landpartie ist mit dem Johann-Conrad-Schlaun-Preis ausgezeichnet worden. Doch auch für den Schlaun Cirkel Nottuln, der den Preis alle zwei Jahre auslobt, gab es viel Anerkennung.

  • Interview mit CDU-Fraktionschef

    Do., 15.08.2019

    Ralph Brinkhaus: „Wir machen unser eigenes Ding“

    Ralph Brinkhaus, der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, sieht fundamentale Gegensätze seiner Partei zu den Grünen.

    Die Union nimmt den Wettstreit um die beste Umweltpolitik an. Nach Ansicht des Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus besitzt seine Partei viel Erfahrung und Ideen in diesem Politikbereich. Das Interview.

  • Rente

    Fr., 09.08.2019

    Bericht: Experten erwarten spürbare Rentenerhöhung für 2020

    Berlin (dpa) - Die mehr als 20 Millionen Rentner können nach Ansicht von Experten auch im kommenden Jahr erneut mit einem deutlichen Plus ihrer Bezüge rechnen. Die Bezüge könnten um bis zu drei Prozent steigen, sollten sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt im Laufe des Jahres nicht mehr drastisch ändern, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, dem Nachrichtenmagazin «Focus». Der Deutsche Gewerkschaftsbund sagte dem Magazin, wegen guter Beschäftigungslage und spürbarer Lohnerhöhungen, sei sogar eine Erhöhung um mehr als drei Prozent möglich.

  • Marc Henrichmann diskutiert mit Neuntklässlern

    Do., 04.07.2019

    Schüler bohren gründlich nach

    Gut vorbereitet: Von Klimaschutz bis Cannabis-Legalisierung und Urheberschutz im Internet reichte das Themenspektrum bei der Diskussion mit Marc Henrichmann.

    Live-Talk mit einem Politiker: Wer dies für gähnend fad hielt, wurde bei der Diskussion, die Neuntklässler des Joseph-Haydn-Gymnasiums mit dem Bundestagsabgeordneten March Henrichmann führten, eines Besseren belehrt.

  • Konflikte

    Mi., 08.05.2019

    Röttgen: «Brandgefährliche» Eskalation im Atomstreit

    Berlin (dpa) - Nach der teilweisen Aussetzung des internationalen Atomabkommens durch den Iran warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Zuspitzung des Atomstreits mit Teheran. «Diese Eskalation ist brandgefährlich», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages dem Nachrichtenportal t-online.de Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte die Entscheidung Teherans einen «folgenschweren Schritt, der die Sicherheitslage in der gesamten Region verschärft».

  • Abgeordnete stärken Werkstätten den Rücken

    So., 05.05.2019

    Praktische Probleme bei der Teilhabe

    Zu einem lebhaften Austausch trafen sich Reinhold Sendker (5.v.r.) und Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU (4.v.r.) mit Vertretern der Freckenhorster Werkstätten.

    Menschen mit Behinderung sollen soweit wie möglich selbstbestimmt am Arbeitsleben teilnehmen können. Das gehört zu den Zielen des Bundesteilhabegesetzes, das seit 2017 schrittweise in Kraft tritt. Doch was in Berliner Ministerien als Vorteil erdacht wird, kann in der Praxis gelegentlich mehr schaden als nutzen.