CSU



Alles zur Organisation "CSU"


  • Andreas Scheuer unter Druck

    Do., 12.12.2019

    Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

    Der Untersuchungsausschuss will sein Vorgehen durchleuchten: Andreas Scheuer.

    Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss.

  • Parteien

    Do., 12.12.2019

    Merkel empfängt Esken und Walter-Borjans im Kanzleramt

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu einem ersten Treffen im Kanzleramt empfangen. Esken und Walter-Borjans kamen um kurz nach 9.00 Uhr ins Kanzleramt. Ein Treffen der Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, soll es am 19. Dezember geben. Die Spitzen von Union und SPD arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weiterhin an einem Termin für eine Sitzung des Koalitionsausschusses.

  • Bundestag

    Do., 12.12.2019

    U-Ausschuss nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet

    Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.

  • Bundestag

    Do., 12.12.2019

    Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet

    Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut nimmt heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten dem CSU-Politiker vor, bei dem inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Erhebung der Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

  • Verträge voreilig geschlossen?

    Mi., 11.12.2019

    Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

    Steht vor schwierigen Zeiten: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

    Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses zeigt sich Scheuer kämpferisch.

  • Autor Heribert Schwan

    Mi., 11.12.2019

    Teilerfolg für Kohl-Witwe im Streit mit Ghostwriter

    Der Autor Heribert Schwan darf zahlreiche weitere Textpassagen aus seinem 2014 erschienenen Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» nicht mehr verbreiten.

    Seit seinem Erscheinen beschäftigt das Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» die Justiz. Nun hat ein Gericht dem Autor Heribert Schwan erneut die Verbreitung von Zitaten des Ex-Kanzlers verboten. Maike Kohl-Richter kämpft zudem vor dem BGH um Millionen.

  • Jugendgewalt

    Mi., 11.12.2019

    Wird die Jugend krimineller? «Das Gegenteil ist der Fall»

    "Einer von uns RIP Kamerad" ist am Königsplatz zwischen Grablichtern zu lesen. Ein Feuerwehrmann war am Freitagabend nach einem Schlag so schwer verletzt worden, dass er noch vor Ort starb.

    Die Jugendgewalt von Augsburg nehmen Politiker zum Anlass, sich zu Wort zu melden. Experten aber sehen das Szenario einer immer gewaltbereiteren Jugend als Stimmungsmache. Die Jugendkriminalität in Deutschland geht stetig zurück.

  • Nach jahrelanger Blockade

    Di., 10.12.2019

    Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

    In der Koalition deutet sich nach langem Ringen eine gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen fürs Rauchen an.

    Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag.

  • Gesundheit

    Di., 10.12.2019

    Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

    Berlin (dpa) - Durchbruch nach jahrelangem Streit: Plakatwerbung fürs Rauchen soll nach dem Willen der Union ab 2022 schrittweise verboten werden. Das sieht ein Positionspapier vor, das die CDU/CSU-Fraktion nach Teilnehmerangaben beschlossen hat. Damit zeichnet sich in der Koalition nun eine gemeinsame Linie mit der SPD ab, um besonders junge Leute auch vor Risiken neuer Angebote zu bewahren. Angepeilt werden soll demnach ein weitgehendes Außenwerbeverbot für klassische Tabakprodukte ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll es ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten dann ab 1. Januar 2024.

  • Trotz Hybridmodell

    Di., 10.12.2019

    CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

    Laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe ist der Dienstwagen von Verkehrsminister Scheuer der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß.

    Berlin (dpa) - Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin-Elektro-Hybridwagen ist.