EU



Alles zur Organisation "EU"


  • Konflikte

    Sa., 20.10.2018

    Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

    Skopje (dpa) - Das Parlament in Mazedonien hat den Weg zu einem neuen Staatsnamen freigemacht. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss die Volksvertretung am Abend in Skopje, entsprechende Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Der Balkanstaat soll demnach in Zukunft Nord-Mazedonien heißen. Der Nachbar Griechenland besteht wegen seiner gleichnamigen Provinz im Norden des Landes seit fast drei Jahrzehnten auf die Namensänderung. Als Druckmittel hatte Athen jede Annäherung Mazedoniens an die Nato und EU blockiert.

  • Demonstrationen

    Sa., 20.10.2018

    Große Demonstration für zweites Brexit-Referendum

    London (dpa) - Mehr als 100 000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter einer Anti-Brexit-Demonstration heute in London. Die Kampagne «People's Vote» fordert ein zweites Referendum zum EU-Austritt. Die Bürger sollen demnach das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen. Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen. Die Verhandlungen mit Brüssel sind allerdings festgefahren.

  • Wahlen

    Fr., 19.10.2018

    US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

    Washington (dpa) - Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hat eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt. Es handele sich um eine 44-Jährige aus St. Petersburg, teilte das Justizministerium mit. Jelena Chusjajnowa soll das Millionenbudget eines Projektes namens «Lakhta» verwaltet haben, das den Angaben des US-Justizministeriums zufolge «Einflusskampagnen» unter anderem in den USA, in Ländern der EU und in der Ukraine geführt haben soll.

  • Entscheidung gilt rückwirkend

    Fr., 19.10.2018

    EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

    Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts.

    Schallende Ohrfeige für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran?

  • Vor den US-Kongresswahlen

    Fr., 19.10.2018

    US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

    Das US-Justizministerium in Washington. In den USA ist eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt.

    US-Sicherheitsbehörden sind seit langem davon überzeugt, dass Russland sich in US-Wahlen einmischt. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die maßgeblich an einem solchen Projekt gewesen sein soll. Das angebliche Ziel: ein «Informationskrieg» gegen die USA.

  • Nervosität innerhalb der EU

    Fr., 19.10.2018

    Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu

    Sieht keinen Grund Änderungen an dem Etat vorzunehmen: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

    Mit seinen Haushaltsplänen verprellt Italien zusehends die Partner innerhalb der EU. Die Unsicherheit wächst - auch, weil die italienische Krise zunehmend auf andere Märkte überschwappt. In anderen Ländern sieht die EU-Kommission ebenfalls Ungereimtheiten.

  • Asem-Gipfel in Brüssel

    Fr., 19.10.2018

    Asien und Europa üben den Schulterschluss in Zeiten Trumps

    Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum Asem-Treffen in Brüssel.

    Die EU und Asien wollen ihre Kräfte bündeln. Beim Asem-Gipfel in Brüssel ist klar: Hier suchen zwei starke Weltregionen den Brückenschlag. Richtet sich das gegen US-Präsident Trump?

  • Bamf verpasste eine Frist

    Fr., 19.10.2018

    Köln-Geiselnehmer hätte vielleicht abgeschoben werden können

    Spurensicherung der Polizei in der Apotheke im Hauptbahnhof, in der sich zuvor eine Geiselnahme ereignet hatte. Vorn an der Scheibe sind Einschusslöcher der Polizei zu sehen.

    Hätte Deutschland den späteren Kölner Geiselnehmer gar nicht aufnehmen müssen, als er 2015 aus Syrien kam? Jedenfalls reiste der Mann nicht direkt nach Deutschland ein, sondern über Tschechien.

  • EU

    Fr., 19.10.2018

    Konflikt mit Nordkorea: Südkorea sieht Lösung in Reichweite

    Brüssel (dpa) - Auf dem Asien-Europa-Gipfel in Brüssel hat sich Südkoreas Regierung optimistisch über die Aussichten für eine Friedenslösung mit Nordkorea geäußert. Die Situation sei völlig anders als noch vor einem Jahr, sagte Außenministerin Kang Kyung Wha auf der Abschluss-Pressekonferenz des Asem-Gipfels. «Wir sind definitiv auf dem richtigen Weg.» Es werde eine dauerhafte Friedenslösung mit Nordkorea und eine Denuklearisierung der Halbinsel geben. Diese Fortschritte wären ohne Unterstützung der Europäischen Union nicht möglich gewesen, sagte Kang weiter.

  • Maßnahmen gegen Steuertricks

    Fr., 19.10.2018

    OECD: Scholz schlägt globale Mindeststeuer für Konzerne vor

    Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire sind laut «Handelsblatt» der Überzeugung, dass Steuerwettbewerb nicht per se schlecht sei, aber Untergrenzen nötig seien.

    Vor allem große US-Digitalkonzerne stehen in der Kritik, weil sie ihre Steuerlast über Tochterfirmen in Steueroasen erheblich drücken. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß für faireren Steuerwettlauf.