EuGH



Alles zur Organisation "EuGH"


  • Gesetz gegen Schächten

    Sa., 24.08.2019

    Zentralrat der Juden sieht Religionsfreiheit unter Beschuss

    Verkleidete Aktivisten protestieren vor dem Kanzleramt gegen das betäubungslose Schächten (Archivbild).

    Das sogenannte Schächten sorgt seit Jahren für Diskussionen zwischen Tierschützern und religiösen Gemeinschaften. In Teilen Belgiens kommt nun ein Gesetz, dass das Schlachten ohne Betäubung verbietet. Einige sehen darin ein verheerendes Signal.

  • Nach EuGH-Urteil

    Do., 22.08.2019

    Warten auf die Maut-Rechnung - Eventim kalkuliert Ansprüche

    Mautbrücke auf der Autobahn A9.

    Die Pkw-Maut ist in Deutschland Geschichte, doch die Folgekosten kommen noch. Eventim, einer der beiden gekündigten Betreiber, rechnet noch an seinen Forderungen an den Bund. Es könnte teuer werden.

  • Agrar

    Mi., 21.08.2019

    Nitrat im Wasser: Bund legt Vorschläge vor

    Berlin (dpa) - Im Streit um zu viel Nitrat im Grundwasser hat die Bundesregierung einen neuen Vorschlag für strengere Dünge-Regeln vorgelegt. Er enthält unter anderem neue Pflichten für Bauern, die Düngermenge zu dokumentieren, längere Sperrfristen und striktere Vorgaben an Hängen, erklärten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nach einem Treffen mit Ländern und Verbänden. Mit diesen Ideen wollen Agrarministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze am kommenden Mittwoch nach Brüssel reisen, um noch ein Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern.

  • Verkehr

    Di., 13.08.2019

    Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten

    Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der «Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums» nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzugehen. Das erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Antwortschreiben an die Grünen im Bundestag. Noch stehe aber etwa nicht fest, wie die eigentlich vorgesehenen Auftragnehmer nach der Kündigung der Betreiberverträge durch den Bund vorgehen werden. Der Rechnungshof werde die Entwicklung weiterverfolgen.

  • «Kommt auf Ausprägung an»

    Fr., 09.08.2019

    Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

    Nach dem Scheitern einer Maut mit pauschalen zeitlichen Tarifen wird nun über andere Modelle diskutiert.

    Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer «Flatrate» fürs Fahren. Wäre das problematisch für den Datenschutz?

  • Verkehr

    Do., 08.08.2019

    Bund prüft eigene Ansprüche gegen gekündigte Maut-Betreiber

    Berlin (dpa) - Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut erwägt der Bund eigene finanzielle Forderungen gegen die inzwischen gekündigten Betreiberfirmen. Derzeit werde geprüft, «ob die Bundesregierung Schadensersatzansprüche oder Anspruch auf Vertragsstrafen wegen Schlechtleistungen der Auftragnehmer geltend machen kann», heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer die Verträge mit den Betreibern geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut später für rechtswidrig.

  • Sorge und Kritik

    Di., 06.08.2019

    Härtere Strafen für Seenotretter in Italien

    Die «Sea-Watch 3» liegt derzeit in Sizilien an der Kette, nachdem Kapitänin Carola Rackete es unerlaubt nach Italien gesteuert hatte. Foto. Chris Grodotzki / Jib Collective/Sea-Watch.org

    Dass Italien im Kampf gegen die Migration aus Nordafrika Seenotretter ins Visier nimmt, ist nicht neu. Nun drohen den Helfern exorbitante Strafen, wenn sie unerlaubt nach Italien fahren. Das Gesetz ist umstritten. Auch Brüssel nimmt es unter die Lupe.

  • Klagedrohung

    So., 04.08.2019

    DocMorris kündigt Widerstand gegen Apothekenreform an

    Eine Mitarbeiterin stellt im Logistik-Zentrum der Versandapotheke DocMorris im niederländischen Heerlen Medikamente zusammen.

    DocMorris ist ein Reizwort für viele deutsche Apotheker. Der Online-Händler aus dem EU-Ausland setzt die heimische Branche unter Druck. Unlängst bekam die Firma aus der Nähe von Aachen aber eine schlechte Nachricht aus Berlin - und hofft nun auf Brüssel.

  • Bundesverfassungsgericht

    Mi., 31.07.2019

    Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle (r), sprach zum Auftakt der Verhandlung von nach wie vor großen Bedenken gegen die milliardenschweren EZB-Anleihenkäufe.

    Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen?

  • Fokus auf Kompetenzen

    Di., 30.07.2019

    Schmerzgrenze erreicht? Karlsruhe prüft Kurs der EZB

    Die Kompetenzen der Europäische Zentralbank (EZB) werden geprüft.

    Die Finanz- und Schuldenkrise hat die Europäische Zentralbank zu einer der mächtigsten Institutionen Europas gemacht. Kritiker sagen: zu einer zu mächtigen. Schreitet das Bundesverfassungsgericht ein?