EuGH



Alles zur Organisation "EuGH"


  • Untersuchungsausschuss

    Do., 13.02.2020

    Ramsauer gibt Seehofer und Merkel «schwarzen Peter» bei Maut

    Peter Ramsauer kommt zur Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag.

    Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt. Die Opposition sieht Scheuer aber nicht entlastet.

  • Streit um App-Zentrum

    Do., 06.02.2020

    Verbandsklagerecht gegen Facebook könnte Frage für EuGH sein

    Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt den Bundesgerichtshof.

    Karlsruhe (dpa) - Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook läuft auf die höchstrichterliche Klärung noch viel grundsätzlicherer Fragen hinaus.

  • Faktencheck

    So., 02.02.2020

    Warum Bauern und Politik über Nitrat streiten

    Ein Bauer beim Ausbringen von Gülle auf einem Feld im Oderbruch.

    Beim Grundwasserschutz liegen Brüssel und Berlin seit Jahren über Kreuz. Es geht vor allem um Gülle und anderen Dünger auf den Feldern. Viele Bauern fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

  • Streit um Düngeregeln

    Sa., 01.02.2020

    Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen oder vergrößern

    Bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg wird mit einem Durchflussphotometer der Nitratgehalt im Wasser über Nitrit bestimmt.

    Landwirte in Deutschland protestieren seit Wochen gegen weitere Beschränkungen beim Düngen. Dabei wird auch an den Messstellen fürs Grundwasser Kritik laut. Kommen sie großflächig auf den Prüfstand?

  • Betreiber fordern Millionen

    Sa., 01.02.2020

    Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

    Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber fordern Entschädigungen in Millionenhöhe. Der Bund weist die Ansprüche aber zurück.

    Berlin (dpa) - Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab.

  • Verkehr

    Sa., 01.02.2020

    Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

    Berlin (dpa) - Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei «ernsthaft unternommen» worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium mit. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge.

  • Rechnungshof sieht Mängel

    Do., 30.01.2020

    Streit um Pkw-Maut: «Ohrfeige» für Scheuer

    Der Bundesrechnungshof hat seine Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch einmal unterstrichen.

    Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister.

  • Urteil am Nachmittag

    Do., 30.01.2020

    Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

    Cookies werden von der Werbeindustrie auch dazu verwendet, um Verbrauchern individuell zugeschnittene Werbung zu präsentieren.

    Dürfen Unternehmen die Zustimmung von Internetnutzern in das Setzen von Cookies voreinstellen? Nein, sagt der EuGH. Nutzer müssen den Haken selbst setzen. Der BGH verhandelt auf Grundlage des EuGH-Urteils im Fall eines Anbieters von Online-Gewinnspielen.

  • Streit um Telekom-Dienst

    Di., 21.01.2020

    Verwaltungsgericht legt Streit um «StreamOn» dem EuGH vor

    Ein Streit um das Angebot StreamOn der Telekom beschäftigt jetzt auch den Europäischen Gerichtshof.

    Verstößt das Angebot «StreamOn» der Deutschen Telekom gegen die gebotene Netzneutralität? Im Streit mit der Bundesnetzagentur soll nun der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung treffen.

  • Experte stützt EuGH-Urteil

    Mi., 15.01.2020

    EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

    Netzwerkkabel in einem Serverraum: Ein wichtiger EU-Gutachter hält die weitreichende Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit EU-Recht.

    Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich.