EuGH



Alles zur Organisation "EuGH"


  • Was geschah am ...

    Do., 12.12.2019

    Kalenderblatt 2019: 13. Dezember

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 13. Dezember 2019:

  • Andreas Scheuer unter Druck

    Do., 12.12.2019

    Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

    Der Untersuchungsausschuss will sein Vorgehen durchleuchten: Andreas Scheuer.

    Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss.

  • Chronologie

    Do., 12.12.2019

    Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

    Das Projekt Pkw-Maut zog sich über Jahre - und endete ohne Umsetzung.

    Berlin (dpa) - Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die einzelnen Etappen im Überblick:

  • Verträge voreilig geschlossen?

    Mi., 11.12.2019

    Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

    Steht vor schwierigen Zeiten: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

    Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses zeigt sich Scheuer kämpferisch.

  • Unabhängigkeit? Fehlanzeige

    Do., 05.12.2019

    Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

    Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Polens oberste Richter halten die Disziplinarkammer für rechtswidrig.

    Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, hieß es in der Begründung.

  • Hersteller zufrieden

    Mi., 04.12.2019

    EuGH: «Balsamico» aus Deutschland ist erlaubt

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg: «Balsamico» aus Deutschland ist rechtens" entschieden dort die Richter.

    Lebensmittel sind in Italien ein herausragender Wirtschafts- und Tourismusfaktor. Eine Produzentenvereinigung aus Modena beanspruchte nun die Nutzung des Begriffs «Balsamico» für sich. Zu Recht?

  • Essig aus Deutschland

    Mi., 04.12.2019

    EuGH: «Balsamico» aus Deutschland ist erlaubt

    Vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» im Europaviertel auf dem Kirchberg.

    Lebensmittel sind in Italien ein herausragender Wirtschafts- und Tourismusfaktor. Eine Produzentenvereinigung aus Modena beanspruchte nun die Nutzung des Begriffs «Balsamico» für sich. Zu Recht?

  • Minister Scheuer unter Druck

    Do., 28.11.2019

    Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

    Unter Druck: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

    Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen.

  • Wegen Markenrechtsverletzungen

    Do., 28.11.2019

    Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

    Amazon-Logistikzentrum in Pforzheim.

    Luxemburg (dpa) - Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden.

  • Regierung

    Di., 19.11.2019

    Polen will Justizreformen fortsetzen

    Warschau (dpa) - Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will am umstrittenen Umbau der Justiz festhalten. «Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem. Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen», sagte Morawiecki in seiner Regierungserklärung. Die Unabhängigkeit der Richter sei wichtig, dürfe aber nicht zum Mangel an Verantwortung führen. Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen der Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim EuGH erhoben.