Europäisches Parlament



Alles zur Organisation "Europäisches Parlament"


  • EU-Gipfel in Brüssel

    Do., 20.06.2019

    Merkel: EU-Postenpoker kann noch dauern

    Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Monat bei einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

    Wer wird künftig die EU in Brüssel führen? Beim Gipfel suchen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen eine Lösung, mit der alle leben können. Ein äußerst schwieriges Unterfangen.

  • EU

    Do., 20.06.2019

    Merkel sieht keinen Zeitdruck im EU-Postenpoker

    Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit, schon beim EU-Gipfel heute und morgen zu einer Einigung im EU-Postenpoker zu kommen. «Wir haben noch ein paar Tage Zeit», sagte die CDU-Politikerin vor Beginn des zweitägigen Treffens. Bei dem Gipfel wird die Besetzung der fünf Spitzenposten der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen. Falls man sich nicht verständigen sollte, wäre das «nicht so sehr bedrohlich». Man werde aber bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments am 2. Juli eine Lösung finden, versicherte Merkel.

  • EU

    Do., 20.06.2019

    EU-Posten: Sozialdemokraten wollen Parlamentsabstimmung

    Brüssel (dpa) - Die europäischen Sozialdemokraten wollen den Streit um den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten über ein Votum im EU-Parlament lösen. Idee sei es, in der ersten Juli-Woche im neuen Europaparlament eine Abstimmung über die Kandidaten zu organisieren, sagte der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Lange der dpa. Derjenige Kandidat, der aus dem pro-europäischen Lager die meisten Stimme erhalte, solle dann Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Kommissionschef werden können.

  • SPD-Signal für die GroKo

    Mi., 19.06.2019

    Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

    Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, wird neue Justizministerin.

    Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ein Signal in die GroKo senden.

  • Bundesregierung

    Mi., 19.06.2019

    Lambrecht folgt Barley als Justizministerin nach

    Berlin (dpa) - Die SPD will die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin machen. Das sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium soll der ins Europaparlament wechselnden Katarina Barley folgen. Lambrecht ist Juristin und sitzt seit mehr als 20 Jahren im Bundestag. Sie kündigte unter anderem an, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Strafprozessordnung mit dem Ziel schnellerer Verfahren anzupacken.

  • Bundesregierung

    Mi., 19.06.2019

    Schäfer-Gümbel: Lambrecht ist ausgewiesene Rechtspolitikerin

    Berlin (dpa) - Der kommissarische SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel hat die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht als künftige Bundesjustizministerin vorgestellt und ihren Sachverstand in der Innen- und Rechtspolitik herausgestrichen. «Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt», sagte er in Berlin. Die aus Südhessen kommende Lambrecht soll Katarina Barley folgen, die ins Europaparlament wechselt.

  • Wegen Ibiza-Affäre

    Mo., 17.06.2019

    Ex-FPÖ-Chef Strache will kein EU-Mandat

    Geht nicht nach Brüssel: Der nach dem Skandal-Video zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an.

    Das Nein zu einem Mandat im EU-Parlament ist für Ex-FPÖ-Chef Strache nicht der Abschied aus der Politik. Im Gegenteil. Und der Wahlkampf hat seinen ersten «Skandal».

  • Kommentar

    Do., 13.06.2019

    Neue Rechtsfraktion im EU-Parlament: Spalter vereint gegen Brüssel

    Demonstrative Einigkeit: Marine le Pen vom „Rassemblement National“ und Gerolf Annemans vom belgischen „Vlaams Belang“ (Mitte) machen ein Selfie. Harald Vilimsky von der FPÖ, Lega-Mann Marco Zanni und AfD-Chef Jörg Meuthen schauen zu (von links).

    Die neue Rechtsfraktion im Europaparlament namens Identität und Demokratie (ID) soll „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein, hat AfD-Chef Jörg Meuthen angekündigt. Doch die Parteien des neuen Bündnisses von der italienischen Lega über AfD und FPÖ bis zum französischen Rassemblement National (RN) trennt vieles. Ein Kommentar:

  • Politische Systeme

    Sa., 08.06.2019

    Regierungskrisen halten Europa in Atem

    Noch ist Theresa May Premierministerin in der Downing Street Number 10. Doch nach dem Rücktritt als Tory-Vorsitzende sind ihre Tage dort gezählt.

    In Deutschland wird aktuell der Abgesang auf die große Koalition angestimmt. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung im größten Land der EU könnte Auswirkungen auch auf ganz Europa haben. Denn auch in vielen anderen Ländern ist das politische System im Moment in der Krise. Ein Überblick.

  • Umstrittene Reform

    Do., 06.06.2019

    Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

    «Wir wollen ein Nein sehen zu Artikel 13» fordert eine Demonstrantin bei einem Protest im März auf dem Potsdamer Platz in Berlin.

    Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen?