Europäisches Parlament



Alles zur Organisation "Europäisches Parlament"


  • Handelsabkommen

    Mi., 21.10.2020

    Brexit: Großbritannien kehrt an Verhandlungstisch zurück

    Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen.

    Am Freitag noch hatte die britische Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen für beendet erklärt. Jetzt gehen sie doch weiter - denn die Wirtschaft auf beiden Seiten blickt mit Entsetzen auf das Jahresende.

  • EU

    Mi., 21.10.2020

    EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

    Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen.

  • Kompromiss in Sicht?

    Di., 20.10.2020

    Endspurt in Verhandlungen im EU-Agrarreform

    Vor allem bei den Umweltvorgaben der Agrarreform gibt es Differenzen.

    Wohl jeder isst Lebensmittel vom Acker oder aus dem Stall. Aber unter welchen Bedingungen produzieren Landwirte in der EU? Derzeit laufen entscheidende Verhandlungen über eine Agrarreform. Die deutsche Ministerin Julia Klöckner prophezeit: «Es wird noch ein langer Tag.»

  • Zweitägiges Minister-Treffen

    Mo., 19.10.2020

    Klöckner über EU-Agrarreform: «Sind zum Erfolg verpflichtet»

    Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im Gebäude des Europäischen Rates in Luxemburg.

    Für die milliardenschwere EU-Agrarpolitik ist es eine entscheidende Woche: EU-Staaten und Europaparlament wollen sich jeweils auf ihre Position verständigen. Doch wie wahrscheinlich ist eine Einigung?

  • Krisenhilfen

    Do., 08.10.2020

    EU-Parlament lehnt Kompromissangebot im Haushaltsstreit ab

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Plenum des Europäischen Parlaments.

    Es geht um die Finanzierung der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren - und um Krisenhilfen in der Corona-Pandemie. Der Milliardenpoker in Brüssel erweist sich als komplizierter als gedacht.

  • Deutscher Botschafter reist ab

    Di., 06.10.2020

    Tichanowskaja zu Besuch in Berlin: «Wir brauchen eure Hilfe»

    Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja (r) im Bundeskanzleramt.

    Seit mehr als zwei Monaten gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen Machthaber Lukaschenko zu demonstrieren. Die Anführerin der Proteste ist im Exil. Sie sucht nach internationaler Hilfe.

  • EuGH-Urteil

    Di., 06.10.2020

    Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

    Das Europäische Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg in Luxemburg.

    Der EuGH zeigt Orbans rechtsnationaler Regierung einmal mehr die Grenzen auf: Das ungarische Hochschulgesetz ist rechtswidrig. Den Streit über Rechtsstaatlichkeit in der EU dürfte das Urteil nicht beruhigen.

  • Schadenersatz und Umweltschutz

    Fr., 02.10.2020

    EU plant neue Regelungen für den Bahnverkehr

    Haben Bahnfahrer bei Unwettern ein Recht auf Schadenersatz? Bislang schon, künftig könnten derlei Ansprüche in der EU jedoch empfindlich eingeschränkt werden.

    Lange haben Vertreter von Europaparlament und EU-Staaten über Reformen im Bahnverkehr verhandelt. Nun steht eine Einigung, die Zugpassagieren Vorteile bieten soll. Es gibt aber auch kritische Punkte - und Verbraucherschützer sehen nationale Schlupflöcher.

  • Reformen für Zugreisen

    Do., 01.10.2020

    Weniger Unwetter-Entschädigungen im EU-Bahnverkehr

    Die rechtlichen Bedingungen für EU-Zugreisen werden reformiert.

    Lange haben Vertreter von Europaparlament und EU-Staaten über Reformen im Bahnverkehr verhandelt. Nun steht eine Einigung, die Zugpassagieren Vorteile bieten soll. Es gibt aber auch kritische Punkte - und Verbraucherschützer sehen nationale Schlupflöcher.

  • EU-Kommission

    Mi., 30.09.2020

    Ungarn und Polen fallen bei Rechtsstaats-«TÜV» durch

    Polens Premierminister Mateusz Morawiecki begrüßt seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht.

    Gestritten wird in der EU schon lange über die Unabhängigkeit der Justiz oder die Freiheit der Medien. Sorgenkinder sind seit Jahren vor allem Ungarn und Polen. Bald schon könnte der Streit eskalieren.