FDP



Alles zur Organisation "FDP"


  • Sensible Geschäfte

    Mi., 19.06.2019

    Schulministerin Gebauer in der Kritik

    Schulministerin Yvonne Gebauer hat einen Auftrag ohne Ausschreibung an eine ihrer FDP nahestehende Unternehmerin vergeben.

    Die Opposition wittert ein Geschmäckle – ein starkes zumal. Dass Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) einen 600.000 Euro schweren Auftrag für ein digitales Schulprojekt ohne Ausschreibung an eine ihrer Partei nahestehende Unternehmerin vergeben hat, wecke in der „sensibilisierten Öffentlichkeit“ Misstrauen, mahnte am Mittwoch SPD-Fraktionsvize Jochen Ott im Schulausschuss des Landtags.

  • Baugebiet Telgte-Süd

    Mi., 19.06.2019

    „Ein Baugebiet für Oberärzte“

    Im Telgter Süden soll ein neues Baugebiet entstehen, dessen Verkaufspreis auf 366 Euro pro Quadratmeter geschätzt wird.

    Nicht nur wegen der prognostizierten Quadratmeterpreise entbrannt im Hauptausschuss eine angeregte Diskussion um das Baugebiet Telgte-Süd.

  • Breite Mehrheit für Neubau zeichnet sich ab

    Mi., 19.06.2019

    Schicksal des Rathauses besiegelt

    Noch ist es nicht soweit, dass Rathaus und Stadthalle hinter einem Bauzaun verschwinden. Nach den jüngsten Verlautbarungen von CDU und FDP scheint jedoch die Mehrheit für einen Abriss, den auch die SPD befürwortet, sicher zu sein.

    Die „Rathausfrage“ ist so gut wie entschieden. Stand heute wird es in der Ratssitzung am 4. Juli eine deutliche Mehrheit für die Neubauvariante geben.

  • Videoüberwachung an Schulzentren

    Mi., 19.06.2019

    Eine Mehrheit für Kameras

     

    Die Videoüberwachung an den Schulzentren in Hiltrup und Wolbeck geht weiter ihren Weg durch die politischen Gremien: Am Dienstag stimmte der Ordnungsausschuss für die Kameras – mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP.

  • Christdemokraten wollen sich am Abwahlverfahren beteiligen / SPD und FDP machen nicht mit

    Mi., 19.06.2019

    „Jetzt reicht es“ auch der CDU

    Weil auch die CDU-Fraktion das Verhalten des Bürgermeisters als „nicht mehr tragbar“ empfindet, ist sie für das geplante Abwahlverfahren, für dessen Einleitung sich Uwe Veltrup und die Grünen ausgesprochen haben. Die SPD und die FDP wollen sich daran nicht beteiligen. Aus Zeit- und Kostengründen sind sie dagegen, das Verfahren einzuleiten. Zudem dürfe man den Wählerwillen nicht missachten, meinen die beiden Fraktionen.

  • Klimaschutz-Resolution: Umweltausschuss lehnt Grünen-Antrag ab

    Mi., 19.06.2019

    „Notstand“ positiv benennen

    Obwohl alle Fraktionen die Notwendigkeit sehen, den Klimaschutz in Senden zu verstärken, hat der Umweltausschuss den Antrag der Grünen, den „Klima-Notstand“ auszurufen, abgelehnt. CDU, SPD, UWG und FDP rieben sich an bestimmten Formulierungen.

  • Was kostet der Stopp?

    Mi., 19.06.2019

    Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

    Ein Verkehrsschild weist Autofahrer der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock hin.

    Die geplante Einführung einer «Infrastrukturabgabe» ist geplatzt. Der verhinderte Mautminister beginnt umgehend mit Aufräumarbeiten. Und auch alternative Modelle für Straßengebühren kommen ins Gespräch.

  • Parteien

    Mi., 19.06.2019

    Schulministerin: Keine Auftragsvergabe wegen Parteispende

    Yvonne Gebauer, nordrhein-westfälische Schulministerin (FDP).

    Ein Auftrag des Schulministeriums sorgt für Wirbel: Das Projekt zur digitalen Bildung an Grundschulen finden zwar alle Parteien gut. Dass ein FDP-nahes Unternehmen den Auftrag ohne Ausschreibung ergattert hat, führt allerdings zu vielen kritischen Nachfragen.

  • Tourismus

    Mi., 19.06.2019

    Neue Strategie soll mehr Touristen nach NRW locken

    Menschen sitzen bei Sonnenuntergang am Rhein.

    NRW hat für Urlauber eine Menge zu bieten. Eine neue Strategie soll helfen, die Stärken aller Landesteile mithilfe von Smartphone und Co. besser herauszustellen.

  • Zwei Entwürfe konkurrieren

    Di., 18.06.2019

    Gerangel um Untersuchungsausschuss zu Lügde

    Zwei Entwürfe konkurrieren: Gerangel um Untersuchungsausschuss zu Lügde

    Über die Frage, wie die Behördenfehler im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs von Lügde vom Landtag aufgearbeitet werden sollen, finden Opposition und Regierung offenbar keinen gemeinsamen Nenner.