FDP



Alles zur Organisation "FDP"


  • Verkehr

    So., 20.10.2019

    Klingbeil: «Harte Sitzungen» im Maut-Untersuchungsausschuss

    Berlin (dpa) - Die SPD will sich im geplanten Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut für maximale Transparenz einsetzen. Dies sei man den Steuerzahlern schuldig, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Und da werden auch unsere Parlamentarier sehr genau drauf achten, dass jetzt wirklich alles auf den Tisch kommt», betonte Klingbeil. Der Ausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Das haben die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen beantragt.

  • Wohl viertstärkste Kraft

    So., 20.10.2019

    Grüne legen bei Schweizer Parlamentswahl deutlich zu

    Regula Rytz, Parteichefin der Grünen und Nationalrätin, freut sich über das Wahlergebnis.

    Die Grünen haben im Schweizer Parlament so viele Sitze dazu gewonnen wie keine Partei seit Jahrzehnten. Die absolute rechte Mehrheit ist hin. An der Regierung ändert das wohl trotzdem nichts.

  • Dienstleistungen

    So., 20.10.2019

    Keine Briefe mehr an Montagen? Diskussion nimmt Fahrt auf

    Ein Briefträger der Deutschen Post trägt Briefe aus.

    Heute schon in den Briefkasten geguckt? Für viele Menschen ist das ein alltägliches Ritual - auch wenn Briefe im Digitalzeitalter an Bedeutung verlieren. Geht es nach der FDP, kann man sich das Nachschauen am Wochenanfang künftig sparen.

  • Vorstoß der FDP

    So., 20.10.2019

    Keine Briefe mehr an Montagen? Diskussion nimmt Fahrt auf

    2018 warfen die Briefträger der Post 7,7 Milliarden Briefe und Karten in Postfächer, davon 87 Prozent von Firmen.

    Heute schon in den Briefkasten geguckt? Für viele Menschen ist das ein alltägliches Ritual - auch wenn Briefe im Digitalzeitalter an Bedeutung verlieren. Geht es nach der FDP, kann man sich das Nachschauen am Wochenanfang künftig sparen.

  • Wahlen

    So., 20.10.2019

    Umfragen sagen grüne Stimmgewinne bei Schweiz-Wahl voraus

    Bern (dpa) - Bei der Parlamentswahl in der Schweiz wackelt heute die Mehrheit der beiden konservativsten Parteien im Parlament. Nach den Umfragen sind kräftige Gewinne der Grünen zu erwarten, während die bislang wählerstärkste Partei, die rechte SVP, Prozentpunkte verlieren dürfte. Die Mitte-Rechts-Fraktionen der SVP und gleichgesinnter Parteien sowie der liberalen FDP hatten bisher zusammen eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze. 80 bis 90 Prozent der Wahlwilligen geben ihre Stimme traditionsgemäß per Briefwahl ab. Die letzten Wahllokale schließen um 12.00 Uhr.

  • Dienstleistungen

    So., 20.10.2019

    Postgesetz-Reform: FDP für Abschaffung der Montagszustellung

    Bonn/Berlin (dpa) - Bei der Reform des Postgesetzes plädiert die FDP für einen Wegfall der Briefzustellung an Montagen. Das geht aus einem parlamentarischen Antrag hervor, welcher der dpa vorliegt. Die Liberalen knüpfen dies an die Bedingung, dass die Deutsche Post samstags deutlich mehr Briefe austragen muss als bisher. Das soll verhindern, dass große Sendungsmengen tagelang liegenbleiben. Bisher muss der Bonner Konzern an jedem Werktag Briefe ausliefern, mit der Gesetzesänderung könnte diese Pflicht abgeschwächt werden.

  • Fraktionssitzung der Everswinkeler Liberalen

    Sa., 19.10.2019

    FDP für Steuersenkungen

    Fraktionssitzung der Everswinkeler Liberalen: FDP für Steuersenkungen

    In der Sitzung vor den Herbstferien beschäftigte sich die Fraktion bereits mit dem Haushalt der Gemeinde Everswinkel für das Jahr 2020, heißt es in einer Pressemitteilung der Everswinkeler Liberalen.

  • Konjunktur trübt sich ein

    Sa., 19.10.2019

    Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

    Containerumschlag im Hamburger Hafen: Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von den Folgen internationaler Handelskonflikte belastet.

    Die Wirtschaft ist seit langem unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Auch zur Halbzeit gibt es vom Industrieverband alles andere als Lob. Für die Opposition ist das eine Steilvorlage.

  • Angespannter Wohnungsmarkt

    Sa., 19.10.2019

    Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

    In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden.

    In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und vor allem rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren?

  • Grundgesetzänderung

    Fr., 18.10.2019

    Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Durchbruch bei der Grundsteuer: Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung.

    Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommunen.