FDP

Alles zur Organisation "FDP"

• Verkehr

  1571600460

  So., 20.10.2019

  Klingbeil: «Harte Sitzungen» im Maut-Untersuchungsausschuss

  Berlin (dpa) - Die SPD will sich im geplanten Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut für maximale Transparenz einsetzen. Dies sei man den Steuerzahlern schuldig, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Und da werden auch unsere Parlamentarier sehr genau drauf achten, dass jetzt wirklich alles auf den Tisch kommt», betonte Klingbeil. Der Ausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Das haben die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen beantragt.

• Wohl viertstärkste Kraft

  1571599020

  So., 20.10.2019

  Grüne legen bei Schweizer Parlamentswahl deutlich zu

  

  Die Grünen haben im Schweizer Parlament so viele Sitze dazu gewonnen wie keine Partei seit Jahrzehnten. Die absolute rechte Mehrheit ist hin. An der Regierung ändert das wohl trotzdem nichts.

• Dienstleistungen

  1571555040

  So., 20.10.2019

  Keine Briefe mehr an Montagen? Diskussion nimmt Fahrt auf

  

  Heute schon in den Briefkasten geguckt? Für viele Menschen ist das ein alltägliches Ritual - auch wenn Briefe im Digitalzeitalter an Bedeutung verlieren. Geht es nach der FDP, kann man sich das Nachschauen am Wochenanfang künftig sparen.

• Vorstoß der FDP

  1571554560

  So., 20.10.2019

  Keine Briefe mehr an Montagen? Diskussion nimmt Fahrt auf

  

  Heute schon in den Briefkasten geguckt? Für viele Menschen ist das ein alltägliches Ritual - auch wenn Briefe im Digitalzeitalter an Bedeutung verlieren. Geht es nach der FDP, kann man sich das Nachschauen am Wochenanfang künftig sparen.

• Wahlen

  1571550300

  So., 20.10.2019

  Umfragen sagen grüne Stimmgewinne bei Schweiz-Wahl voraus

  Bern (dpa) - Bei der Parlamentswahl in der Schweiz wackelt heute die Mehrheit der beiden konservativsten Parteien im Parlament. Nach den Umfragen sind kräftige Gewinne der Grünen zu erwarten, während die bislang wählerstärkste Partei, die rechte SVP, Prozentpunkte verlieren dürfte. Die Mitte-Rechts-Fraktionen der SVP und gleichgesinnter Parteien sowie der liberalen FDP hatten bisher zusammen eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze. 80 bis 90 Prozent der Wahlwilligen geben ihre Stimme traditionsgemäß per Briefwahl ab. Die letzten Wahllokale schließen um 12.00 Uhr.

• Dienstleistungen

  1571544540

  So., 20.10.2019

  Postgesetz-Reform: FDP für Abschaffung der Montagszustellung

  Bonn/Berlin (dpa) - Bei der Reform des Postgesetzes plädiert die FDP für einen Wegfall der Briefzustellung an Montagen. Das geht aus einem parlamentarischen Antrag hervor, welcher der dpa vorliegt. Die Liberalen knüpfen dies an die Bedingung, dass die Deutsche Post samstags deutlich mehr Briefe austragen muss als bisher. Das soll verhindern, dass große Sendungsmengen tagelang liegenbleiben. Bisher muss der Bonner Konzern an jedem Werktag Briefe ausliefern, mit der Gesetzesänderung könnte diese Pflicht abgeschwächt werden.

• Fraktionssitzung der Everswinkeler Liberalen

  1571496660

  Sa., 19.10.2019

  FDP für Steuersenkungen

  

  In der Sitzung vor den Herbstferien beschäftigte sich die Fraktion bereits mit dem Haushalt der Gemeinde Everswinkel für das Jahr 2020, heißt es in einer Pressemitteilung der Everswinkeler Liberalen.

• Konjunktur trübt sich ein

  1571495700

  Sa., 19.10.2019

  Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

  

  Die Wirtschaft ist seit langem unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Auch zur Halbzeit gibt es vom Industrieverband alles andere als Lob. Für die Opposition ist das eine Steilvorlage.

• Angespannter Wohnungsmarkt

  1571485980

  Sa., 19.10.2019

  Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

  

  In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und vor allem rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren?

• Grundgesetzänderung

  1571409720

  Fr., 18.10.2019

  Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

  

  Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommunen.