Justizministerium

Alles zur Organisation "Justizministerium"

• Vor fünftem Jahrestag

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  Di., 16.07.2019

  Nach Tod von Eric Garner: Keine Anklage gegen Polizisten

  

  New York (dpa) - Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Eric Garner bei einer Polizeikontrolle in New York hat das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Polizisten ohne Anklage eingestellt.

• Migration

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  Di., 16.07.2019

  Mexiko kritisiert neue US-Asylregelung

  Mexiko-Stadt (dpa) - Mexikos Regierung hat die Verschärfung der US-Asylregeln kritisiert. Sie bedeute aber nicht, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden sei, betonte Außenminister Marcelo Ebrard. Es handle sich um eine Einschränkung des Rechts auf Asyl, mit der Mexiko nicht einverstanden sei. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt und in dem Durchgangsland keinen Schutz beantragt hat, soll künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können, wie das Heimatschutz- und das Justizministerium der USA mitteilten.

• Regierung

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  Mo., 15.07.2019

  Trumps Regierung verschärft Asylregeln an Südgrenze

  Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll nach einer neuen Verfügung - bis auf einige Ausnahmen - künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können, teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium mit. Dies soll die Anzahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass die neue Regelung, die morgen in Kraft treten soll, vor Gericht angefochten wird.

• Gesellschaft

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  Mi., 10.07.2019

  «Rebell Comedy»: Über 12 000 Euro für vier Knast-Auftritte

  Wieviel darf Kultur im Knast kosten? Diese Debatte hatte ein fast 6000 Euro teurer Auftritt der Gruppe «Rebell Comedy» in Bochum ausgelöst. Nun hat das NRW-Justizministerium die Kosten aufgelistet.

• Migration

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  Di., 09.07.2019

  Seehofer will mit EU-Kollegen über Seenotrettung sprechen

  Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will kommende Woche versuchen, eine europäische Regelung für die Verteilung der im Mittelmeer geretteten Migranten zu beschließen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, bat Bundesinnenminister Horst Seehofer die finnische Ratspräsidentschaft, die Seenotrettung beim nächsten informellen Treffen der Innen- und Justizminister am 18. Juli in Helsinki auf die Tagesordnung zu setzen. Wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr, hatte es zuvor im Innenministerium Gespräche mit Vertretern des Kanzleramtes, des Justizministeriums, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums zu der Frage gegeben.

• Justiz

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  Mo., 08.07.2019

  14 Häftlinge sterben in Tadschikistan nach Brot-Verzehr

  Duschanbe (dpa) - Nach dem Verzehr von Brot sind in Tadschikistan in Zentralasien 14 Gefängnisinsassen gestorben. Die Männer hätten in einem Transporter das Bewusstsein verloren, nachdem ihnen ein anderer Gefangener die Brotlaibe gereicht hatte, teilte das Justizministerium mit. Die Behörden in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik alarmierten den Notarzt, der aber nur drei Insassen retten konnte. Ob das Brot verdorben war oder absichtlich vergiftet wurde, ist nach offiziellen Angaben bislang unklar. Rund 130 Insassen sollten bei dem Transport verlegt werden.

• Regierung

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  Mi., 03.07.2019

  Rückschlag für Trump bei umstrittener Frage in Volkszählung

  Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte die Kläger in einem dazu laufenden Gerichtsverfahren darüber, dass die Fragebögen nun ohne die Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Druck gehen würden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlichte eine entsprechende E-Mail. Der Supreme Court hatte die Aufnahme der Frage am vergangenen Donnerstag zumindest vorübergehend gestoppt.

• Kriminalität

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  Mo., 17.06.2019

  Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck

  Lübeck (dpa) - In der Justizvollzugsanstalt Lübeck hat es am Nachmittag eine Geiselnahme gegeben. Ein Mann habe eine Frau in seiner Gewalt, sagte in Kiel ein Sprecher des Justizministeriums von Schleswig-Holstein. Ein größerer Polizeieinsatz auf dem Gelände laufe. Zuvor hatten die «Lübecker Nachrichten» online darüber berichtet. Demnach handelt es sich bei der Geisel um eine Psychologin.

• Justiz

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  Mo., 17.06.2019

  Neue Chefin für JVA Bochum: bisheriger Leiter geht nach Werl

  

  Bochum (dpa/lnw) - Die Justizvollzugsanstalt Bochum bekommt eine neue Leiterin. Karin Lammel soll nach Angaben des Justizministeriums ihren neuen Job voraussichtlich noch im Sommer antreten. Die 57-Jährige ist bisher Chefin der JVA in Wuppertal-Ronsdorf. Der bisherige Leiter der JVA Bochum, Thomas König, wechselt zum 1. Juli nach Werl.

• Kommentar

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  Mo., 17.06.2019

  Grüne mischen Republik auf: Spaß war gestern

  

  Seit der Europawahl kracht es im morschen Volksparteien-Gebälk der Repu­blik. Und diese Republik – sie tickt plötzlich grün.