Justizministerium der Vereinigten Staaten



Alles zur Organisation "Justizministerium der Vereinigten Staaten"


  • Vor fünftem Jahrestag

    Di., 16.07.2019

    Nach Tod von Eric Garner: Keine Anklage gegen Polizisten

    Eine Gedenktafel hängt neben einem Geschäft an der Bay Street am Tompkinsville Park im New Yorker Viertel Staten Island, vor dem Eric Garner starb.

    New York (dpa) - Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Eric Garner bei einer Polizeikontrolle in New York hat das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Polizisten ohne Anklage eingestellt.

  • Einzelhandel

    Fr., 21.06.2019

    Bestechungsvorwürfe: Walmart akzeptiert Millionen-Vergleich

    Washington (dpa) - Den größten US-Einzelhändler Walmart kommen Anschuldigungen wegen zu laxer Anti-Korruptionskontrollen teuer zu stehen. Das Unternehmen zahlt im Rahmen von Vergleichen mit dem US-Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC insgesamt 282,7 Millionen Dollar, umgerechnet also mehr als 250 Millionen Euro. Dem Konzern wurden vor allem unzureichende interne Kontrollen zur Last gelegt - dadurch sollen bis 2011 jahrelang Schmiergeldzahlungen in Brasilien, Mexiko, Indien und China möglich gewesen sein.

  • Google, Facebook und Co

    Di., 04.06.2019

    US-Behörden und Kongress knöpfen sich Tech-Riesen vor

    Logos der US-Internetkonzerne Google, Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhones zu sehen.

    Lange konnten sich US-Internetfirmen auf das Wohlwollen heimischer Regulierer verlassen, jetzt brechen für sie härtere Zeiten an. Sowohl US-Behörden als auch der Kongress werden aktiv. Dabei könnten Google, Facebook und Co auch in den Mühlen der Politik zerrieben werden.

  • US-Justiz verschärft Anklage

    Fr., 24.05.2019

    Ausweitung der US-Anklage gegen Assange stößt auf Kritik

    Assange drohen im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Haft.

    Die USA fordern die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange, um ihm den Prozess zu machen. Nun haben die US-Behörden eine neue Anklageschrift vorgelegt, nach der Assange Jahrzehnte lang hinter Gitter wandern könnte. Kritiker sehen die Pressefreiheit bedroht.

  • USA beschlagnahmen Schiff

    Do., 09.05.2019

    Nordkorea setzt Waffentests fort

    Dieses von der nordkoreanischen Regierung zur Verfügung gestellte Foto zeigt einen Test von Waffensystemen in Nordkorea.

    Erst wenige Tage sind seit dem jüngsten Waffentest durch Nordkorea vergangen. Nun hat die kommunistische Führung des Landes ihre Demonstrationen militärischer Stärke offenbar fortgesetzt. Und die USA sorgen ihrerseits mit einer Ankündigung für Aufruhr.

  • Regierung

    Do., 18.04.2019

    Geschwärzter Mueller-Bericht veröffentlicht

    Washington (dpa) - Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht. Das hat das Ministerium mitgeteilt. Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob Trump die Justiz behinderte.

  • Regierung

    Do., 18.04.2019

    US-Justizministerium legt geschwärzten Mueller-Bericht vor

    Washington (dpa) - Das US-Justizministerium will heute den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlichen. Das Ministerium hatte zu Beginn der Woche angekündigt, der Bericht werde heute an den Kongress gehen und zugleich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Details zum Prozedere nannte das Ressort nicht. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte.

  • Regierung

    Fr., 12.04.2019

    Ex-Berater aus Obama-Administration angeklagt

    Washington (dpa) - Als Folge der Russland-Untersuchungen in den USA ist auch ein früherer Berater aus der Administration des damaligen US-Präsidenten Barack Obama ins Visier von Ermittlern geraten. Das US-Justizministerium teilte mit, der Anwalt Gregory Craig müsse sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Hintergrund der Anklage ist demnach Craigs Arbeit für die ukrainische Regierung im Jahr 2012, zu der er falsche Angaben gemacht und Informationen zurückgehalten haben soll.

  • Telekommunikation

    Do., 28.03.2019

    Telekom-Chef sieht Fortschritte in der US-Fusion mit Sprint

    Telekommunikation: Telekom-Chef sieht Fortschritte in der US-Fusion mit Sprint

    Bonn (dpa) - Aus Sicht der Deutschen Telekom kommt die geplante Milliardenübernahme des Konkurrenten Sprint in den USA gut voran. Nach der Genehmigung von Sicherheitsbehörden hätten inzwischen auch 16 von 19 Bundesstaaten ihre Zustimmung erteilt, sagte Telekom-Chef Tim Höttges am Donnerstag auf der Hauptversammlung des Konzerns in Bonn. «Wir arbeiten dafür, dass wir auch die übrigen Genehmigungen erhalten.»

  • Trump entlastet

    So., 24.03.2019

    Mueller-Bericht: Keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau

    Mueller (M) hatte seinen Bericht am Freitag an US-Justizminister William Barr übergeben - und seine Untersuchungen damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.

    Mit Spannung hatte der politische Betrieb in Washington auf Details aus dem Bericht von US-Sonderermittler Mueller gewartet. Nun sind die Informationen da - und die haben es in sich.