NPD

Alles zur Organisation "NPD"

• Klagen von NPD und AfD

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  Fr., 23.10.2020

  Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

  

  Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt. Das Landesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für nichtig.

• Wahlen

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  Di., 01.09.2020

  Kommunalwahl in NRW: Fälschungen bei Kandidatenliste?

  Duisburg/Steinhagen (dpa) - Knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben einige aufgelistete Kandidaten gegen ihre Aufstellung Beschwerde eingelegt oder Anzeige erstattet. In Duisburg ermittelt der Staatsschutz der Polizei wegen Fälschung von Wahlunterlagen, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Ein Mann und eine Frau hätten Anzeige erstattet, nachdem ihre Namen für Duisburger Stadtbezirke auf der Kandidatenliste der rechtsextremistischen NPD aufgetaucht seien.

• Nach Verdachtsfall-Einstufung

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  Fr., 10.07.2020

  AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

  

  Es geht turbulent in der AfD zu: Die Bundesspitze wirft Brandenburgs Landeschef Kalbitz aus der Partei, sein Landesverband wird von Verfassungsschützern als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem melden sich Mitglieder laut Innenministerium bei Verfassungsschutzämtern.

• Prozesse

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  Do., 30.04.2020

  Urteil: NPD-Plakate «Migration tötet» sind Volksverhetzung

  

  Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Entfernung von Wahlplakaten der rechtsextremen NPD vor der Europawahl in Mönchengladbach war laut Gerichtsurteil rechtmäßig. Die Aufschrift «Stoppt die Invasion: Migration tötet!» sei volksverhetzend, teilte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Donnerstag mit (Az.: 20 K 3926/19) und wies eine Klage der NPD ab. Diese war zuvor bereits mit einem Eilantrag gescheitert.

• Satzungsänderung

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  Mo., 02.03.2020

  Dülmener Schützen schließen NPDler aus

  

  Der Schützenverein Burgwache im Dülmener Ortsteil Hausdülmen hat seine Vereinssatzung geändert. Soweit, so gewöhnlich. Aber diese Änderung richtet sich gegen ein spezielles Mitglied.

• Messe Ispo

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  So., 26.01.2020

  Konzentration im Sportgeschäft bedroht kleine Händler

  

  Der Online-Shoppingboom ist schlecht für kleine Einzelhändler. Exemplarisch ablesbar ist das an den Sportgeschäften.

• Urteile

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  Do., 05.12.2019

  Gericht verbietet NPD-Funktionär Waffenbesitz

  

  Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem NPD-Funktionär verboten, Waffen zu besitzen. Der Vorsitzende eines Kreisverbandes hatte gegen eine entsprechende Entscheidung der Polizei geklagt. Das Gericht stellte am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers fest, dass nach höchstrichterlichen Entscheidungen Funktionsträger in der NPD «waffenrechtlich unzuverlässig» seien. Wie die «Bild» online berichtete, hatte die Polizei dem Mann 2012 zwei Schusswaffen und eine Waffenbesitzkarte abgenommen.

• Der Parteitag der AfD

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  So., 01.12.2019

  Die Macht des Flügels

  

  Die AfD verabschiedet ihren Vorsitzenden Alexander Gauland. Doch im Verborgenen wird der 78 Jahre alte Politiker noch weiter die Fäden ziehen. Ein Kommentar.

• Extremismus

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  Sa., 23.11.2019

  Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

  Hannover (dpa) - Rund 7300 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich laut Polizei rund 120 Teilnehmer versammelten. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich. Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

• Wegen NPD-Kundgebung

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  Sa., 23.11.2019

  Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

  

  Rechtsextreme rufen zum Protest gegen kritische Journalisten in Hannover auf. Die Polizei scheitert mit einem Demo-Verbot vor Gericht. Der Gegenprotest stellt den NPD-Aufmarsch zahlenmäßig klar in den Schatten.